ANNETTE WELSCH

Viel wird derzeit über das Erstarken der (Rechts-)Populisten und die Zukunft der EU diskutiert. Beides ist insofern miteinander verwoben, als Rechtspopulisten auch die Schiene der Europaskepsis fahren und daraus Kapital schlagen. Denn Populisten gehen davon aus, dass die Gesellschaft in zwei homogene Gruppen getrennt ist: Dem „sauberen“ Volk steht eine korrupte Elite in den Parteien, der Wirtschaft, den Banken gegenüber - unmoralisch, im Kern verdorben und nur auf den eigenen Profit aus. Zu diesen korrupten Eliten zählt auch die EU. In Deutschland punktet derzeit der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat. Die SPD setzt mit ihm zu Höhenflügen in der Wählergunst an, wobei er Menschen mobilisiert, die in den vergangenen Jahren den Wahlurnen fern blieben. Weil sie sich von den Parteien, von den politischen Eliten, nicht mehr vertreten fühlten. Mit seinem Begriff der „hart arbeitenden Mitte“, deren Anliegen er „spürt“ und „fühlt“ spricht er geschickt deren Gefühlslage an, vermittelt er, ihre Probleme zu kennen. Und die sind meist banaler als Ukraine-, Euro-, EU- oder Flüchtlingskrisen, zu deren Lösung Merkel durch die Welt jettet. Es geht um Wohnen, sichere Arbeit, Bildungschancen für die Kinder oder Pflege der Eltern. Aber genau wie Frankreichs François Fillon, Marine Le Pen und dem mittlerweile zurückgetretene Innenminister Bruno Le Roux hängen auch Schulz Vorwürfe an. Er hat zwar keine Familienangehörigen oder Freunde scheinbeschäftigt, aber gestern Abend befasste sich der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments mit fragwürdigen Entscheidungen von Schulz: Von Vetternwirtschaft ist die Rede, er soll Mitarbeiter begünstigt, ihnen Sonderzulagen und rechtswidrige Beförderungen beschert haben und sie für seinen persönlichen EU-Wahlkampf 2014 genutzt haben. Ob sich das EU-Parlament damit befassen wird und wenn ja, ob ihm das im Bundestagswahlkampf schaden wird, wird sich zeigen. Ein Geschmäckle bleibt.

Der weil dreht sich die EU-Zukunftsdiskussion um die Szenarien, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Weißbuch zum künftigen Funktionieren der EU vorlegte - wieder so eine Diskussion, die an den Menschen vorbeigeht. Die Europäer wollen Europa, aber keine EU, die ständig um ihren Nabel kreist. Die Sozialisten fügen dem noch die Forderung hinzu, Europa müsse sozialer werden. Dabei ist die Sozialpolitik, die Frage der sozialen Gerechtigkeit, Sache der Mitgliedsstaaten und deren hauseigener Politik. Anstatt also wieder und wieder mit dem Finger auf angebliche Defizite der EU zu zeigen, sollte man sich mehr an die eigene Nase fassen. Den Brexit, die Grundwerte-Probleme mit Polen und Ungarn oder den Front National verdanken wir nicht einer EU, die auf Haushaltsdisziplin hält. Und wenn die „aufgezwungene Austeritätspolitik“ die Ärmsten und Schwächsten trifft, liegt auch das nicht an der EU. Es sollte kein Tabu in der EU und in keinem Mitgliedsstaat sein, eine ehrliche und selbstkritische Diskussion zu führen, wie die Vertreter von Institutionen und Parteien selber so „sauber“ und verantwortungsvoll funktionieren können, wie sie es tagtäglich von ihren Bürgern verlangen.