LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Urteil im sogenannten „Pechert-Prozess“: Zwölf Monate auf Bewährung

Am Mittwoch fiel das Berufungsurteil gegen den städtischen Ex-Leiter der Verkehrsüberwachung Luxemburg/Stadt, Léo A., sowie gegen den Gemeindebeamten Steve K.. Das Berufungsgericht verurteilte beide Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung. Beide müssen eine Geldstrafe von je 3.000 Euro zahlen. In der Nebenklage wurden A. und K. zum symbolischen Euro verurteilt.

Der 58-jährige Chef der Verkehrsüberwacher A. sowie der 35-jährige Gemeindebeamte K. standen in zweiter Instanz wegen eidlicher Falschaussage vor Gericht.

Am 11. Januar 2018 hatten die beiden Angeklagten die Vorsitzende Berufungsrichterin in Rage gebracht. Vorwurf: A. und K. hätten sich auf Daten gestützt, die nicht stimmen würden. A. hätte zwar Fehler eingeräumt, nicht aber die Falschaussage, der er bezichtigt wird, so die Vorsitzende Richterin.

Kurze Pause für Privatangelegenheit

Der Mann bestreitet die Falschaussage bis heute und erhob im Gegenzug mit seinem Sekretär als Zeuge im Rücken schwere Vorwürfe gegen den städtischen Verkehrsüberwacher Jean W. (45). Tatsächlich aber liegen laut Berufungsgericht beide mit ihrem Rechtsempfinden falsch, wie sie die Vorsitzende Richterin in der Verhandlung belehrte. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass die Überprüfungen das Gegenteil ihrer Aussagen belegten.

Laut Aktenlage hatten die Angeklagten einen schweren Stand. Rein juristisch betrachtet ging es in diesem Gerichtsprozess einzig und allein um eine Falschaussage. Fest steht im Grunde nur, dass der 45-jährige Verkehrsüberwacher Jean W. während seiner Arbeitszeit am 24. April 2013 eine kurze Pause für Privatangelegenheiten einlegte. Weil er krank war, ging Jean W. gegen 15.00 kurz in Bonneweg in die Apotheke, um ein Medikament zu kaufen. A. hatte seinen Mitarbeiter zufällig in Bonneweg beobachtet. Für A. war das ein Dienstvergehen, was Jean W. ein Disziplinarverfahren einbrachte. Doch W. wehrte sich im Nachgang mit einer Klage wegen Falschaussage gegen seinen Chef A. und gegen den Gemeindebeamten Steve K.

So standen beide Männer vor Gericht, weil sie vor dem staatlichen Untersuchungskommissar gegen den heute 45-jährigen Behauptungen eidlich besiegelt hatten, die laut Verteidigung nicht stimmen konnten.

Die Richter der 18. Strafkammer sahen das aber anders. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme wurden A. und K. von allen Vorwürfen freigesprochen. Gleich nach Bekanntgabe des Urteils legte der Anwalt des Klägers, Jean-Jacques Schonckert, Berufung gegen die Freisprüche ein. Nur das hier könnte Licht ins Dunkel bringen. Die Generalstaatsanwaltschaft folgte dem Kläger und ging ebenfalls gegen die Freisprüche in Berufung und stellte konkrete Anhaltspunkte für die Berufung dar.