HELSINKI
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Zur heutigen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes: Finnland erklärt Klima zum EU-Schwerpunkt bis zum Jahresende

Finnland will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft machen. Bis zum Jahresende soll es gelingen, die Europäische Union auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen, sagte Ministerpräsident Antti Rinne am vergangenen Mittwoch in Helsinki.
Das langfristige Klimaziel bedeutet, Treibhausgase weitgehend einzusparen und den Rest auszugleichen. Eine Festschreibung des Ziels war zuvor beim EU-Gipfel noch gescheitert. Doch Rinne sagte, die drei kritischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn bräuchten einfach noch etwas Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen. „Diese drei Mitgliedsstaaten werden das Ziel binnen einiger Monate akzeptieren“, sagte Rinne.

Finnland übernimmt heute turnusgemäß den Ratsvorsitz von Rumänien. Als Motto haben die Finnen „Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft“ gewählt. Rinne sagte, es gehe Finnland um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.

Auf gemeinsame Werte setzen

Gleichzeitig betonte der Regierungschef vor Journalisten gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien. Die Situation in Ländern wie Ungarn müsse weiter besprochen werden und auch bei der Aufstellung des nächsten EU-Haushaltsrahmens eine Rolle spielen. „Wir können nicht Grundwerte ruinieren, wie dies derzeit in einigen Ländern geschieht“, sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Die Finnen seien in der EU Nettozahler. Geld solle nicht an Länder fließen, die Rechtsstaatlichkeit nicht einhielten.

Zuvor hatte Rinne vor dem finnischen Parlament mit Blick auf das Brexit-Chaos gesagt, Großbritanniens geplanter EU-Austritt stelle die Einigkeit der übrigen 27 Länder auf die Probe. „Gleichzeitig hat der Brexit-Prozess auch gezeigt, dass es besser ist, zusammen mit anderen nach Lösungen von komplizierten Fragen zu suchen statt alleine.“ Auf komplizierte Fragen gebe es keine einfachen Antworten, selbst wenn manche dies behaupteten. Der britische EU-Austritt ist derzeit für den 31. Oktober vorgesehen und fiele demnach auch in die Zeit des finnischen Ratsvorsitzes.

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