LUXEMBURG
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Reformpläne vorgestellt: Regierung hält an Jugendschutzlogik fest -Aber auch Strukturen und Konzepte müssen überdacht werden

Justizminister Félix Braz (déi gréng) und Bildungsminister Claude Meisch (DP) haben gestern die Reformpläne der Regierung in Sachen Jugendschutz vorgestellt. „Wir wollen in der Jugendschutzphilosophie bleiben“, betonte Braz gestern in einem Dossier, in dem schon lange Handlungsbedarf besteht. „Kaum war das Jugendschutzgesetz von 1992 in Kraft, wurde schon Reformbedarf angemeldet“, erinnerte Braz. In den vergangenen mehr als 25 Jahren gab es bereits 2004 einen Gesetzesvorstoß, der in den Folgejahren unter anderem deshalb im Sand verlief, weil die involvierten Akteure und die Magistratur unterschiedliche Standpunkte vertraten. Der jetzige, vom Regierungsrat am 16. März angenommene Entwurf, ist das Ergebnis eines breiten Konzertierungsprozesses. Es sei „eigentlich ein Konsenstext“, meinte Braz. Für ein Festhalten an einer Jugendschutzlogik spricht in den Augen des Grünen-Politikers, dass ein Text alle Aspekte vom Jugendschutz bis hin zu Sanktionen beinhalte.

Um eine Schwächung des Familienbindung zu vermeiden und so die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration in die Gesellschaft zu erhöhen, soll den Familien oder Erziehungsberechtigten mit der Reform nicht mehr quasi automatisch das Sorgerecht entzogen werden.

Weiter sehen die Reformpläne eine Umbenennung der „mesure de garde provisoire“ in „mesure de placement d‘urgence“ vor. So soll sichergestellt werden, dass es sich tatsächlich um eine Notsituation handelt und die Platzierung auch nicht länger dauert, als es die Umstände erfordern.

Der Anwalt muss indes dafür Sorge tragen, dass er das übergeordnete Interesse des Kindes respektiert. Dazu gehöre auch, den Standpunkt eines Jugendlichen an den Richter weiterzugeben.

Angepasstere Lösungen finden

Weil die Reform eine „Herausforderung für die Magistratur“ bedeute, soll auch der Justizapparat aufgestockt werden: Drei zusätzliche Jugendrichter und drei Substitute im Bereich Jugendschutz für das Bezirksgericht Luxemburg und ein Jugendrichter sowie ein Substitut für das Bezirksgericht Diekirch. Die Platzierung von Minderjährigen im Erwachsenengefängnis in Schrassig - ein Thema, das rezent für viel Diskussionsstoff sorgte - bleibt laut den Plänen der Regierung auch nach der Reform möglich. Allerdings müssen dafür künftig drei Bedingungen erfüllt sein. Neu ist, dass vom Minderjährigen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit ausgehen muss. Zweitens muss ein Vergehen vorliegen oder zumindest ein begründeter Verdacht für eine Straftat bestehen, die mit einer Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet werden kann. An der bis dato einzigen Begründung der „absoluten Notwendigkeit“ wird als dritte Bedingung festgehalten.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Jugendliche, die schwere Straftaten begangen haben, zusammen mit anderen in der „Unité de sécurité“ in Dreiborn untergebracht werden, wodurch neue Probleme entstehen würden. „Déi Dier wëlle mir zu 98 Prozent zoumaachen“, sagte Braz mit Blick auf das kontroverse Thema. Es soll sich um eine Übergangsmaßnahme handeln, um angepasstere Antworten auf die vielen verschiedenen Profile der Jugendlichen zu finden und umzusetzen. „Wir müssen uns differenzierter aufstellen“, sagte auch Meisch, um den ganz unterschiedlichen Profilen der Minderjährigen gerecht werden zu können. Der Ministerrat will daher die bestehenden Infrastrukturen in Dreiborn (Jungeninternat) und Schrassig (Mädcheninternat) so anpassen, dass beispielsweise in kleineren Wohngruppen mit den Jugendlichen gearbeitet werden kann. Das Infrastrukturministerium ist derzeit mit einer baulichen Analyse beauftragt. Auch die Anstrengungen, um einen jungen Erwachsenen nach dem Aufenthalt im CSEE zu begleiten, müssten verstärkt werden. Das CSEE soll auch im kommenden Jahr mehr Mitarbeiter bekommen. In der Präventionsarbeit ging Meisch unter anderem auf das geplante Kompetenzzentrum für Verhaltensauffälligkeiten ein. Die Regierung fasst indes auch die Ausarbeitung eines Betreuungskonzeptes für verurteilte Minderjährige und junge Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr ins Auge.

Übrigens können auch in Zukunft Jugendliche ab 16 nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Dann fallen sie nicht allerdings mehr unter die Bestimmungen des Jugendschutzes.