NIC. DICKEN

Eine Bemerkung vorneweg: Wer sich am Samstag in der Mittagsstunde einen offenen Schlagabtausch zwischen dem amtierenden Staatsminister Xavier Bettel und seinem selbst erklärten Nachfolger Claude Wiseler erwartet hatte, der wurde bitter enttäuscht. Beide hatten es ganz offensichtlich darauf angelegt, nach Möglichkeit nur die eigenen Standpunkte darzulegen und möglichst wenig im Revier des jeweiligen Kontrahenten zu wildern.

Kurze Zusammenfassung: Xavier Bettel kommt es vor allem darauf an, Luxemburg kurzfristig fit zu machen für die Zukunft, die über Jahrzehnte entstandenen Verzögerungen schnellstmöglich abzubauen und zeitgemäße Akzente zu setzen in wesentlichen Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau, Familie, Transport. Dem Herausforderer war vor allem daran gelegen, über die Versäumnisse früherer CSV-Regierungen hinweg zu sehen, eine Vielfalt langwieriger Vorschläge in den Vordergrund zu stellen, vor allem aber immer wieder auch zu unterstreichen, man dürfe die kommenden Generationen nicht aus dem Auge verlieren und ihnen höchstmögliche Entwicklungschancen einräumen.

(Möglicherweise) unbewusst umrissen sie damit die wesentlichen Unterschiede ihres persönlichen Handlungsstils: Schnelles Agieren auf der einen Seite, um hinlänglich bekannte Missstände und Probleme zu beseitigen, selbst auf die Gefahr hin, die eine oder andere Feinheit zu übersehen, bedächtiges, zögerliches Taktieren auf der Anderen Seite, um auch möglichst jedem Vorwurf zu entgegen, etwas vorschnell entschieden zu haben, auch wenn dadurch kurzfristig nötige Lösungen über einen längeren Zeitrum hinaus verzögert werden. Da fühlt man sich doch unmittelbar bemüßigt zu hinterfragen, worin sich denn nun die „neue“ von der „alten“ CSV unterscheidet, wenn man auch weiterhin politische Fragen aussitzen will, statt sie - hic et nunc! - einer kurzfristigen Lösung zuzuführen.

Eine neuerliche Quasi-Stillstandsperiode, wie sie über gut zwei Jahrzehnte hinweg in Luxemburg zu verspüren war, wird sich das Land nicht leisten können, zumal sich ale Entwicklungen auf internationaler Ebene weiter beschleunigen. Der Bremsgang hilft da sicher nicht weiter. Die Welt macht weder der CSV noch Claude Wiseler den Gefallen, auf ihre Bedächtigkeit Rücksicht zu nehmen.

Neue Eigendynamik, mit der sich die CSV erneut zur maßgeblichen Übernahme der Regierungsgeschäfte legitimieren würde, ist in keinster Weise zu erkennen, die größte Oppositionspartei scheint höchstens bereit, nach altem Muster die Probleme auszusitzen. Das aber könnte sich Luxemburg weder über eine neue Legislaturperiode noch darüber hinaus leisten. Da hilft es auch nicht weiter, mit der aktuellen Regierung über eine jahrzehntelange Zementierung von Steuergrundsätzen oder über neue Rigiditäten im Bildungswesen zu hadern.

Flexibilität, schnelles Agieren und Reagieren in neuen Situationen, vor allem aber Mut zu schnellen, notfalls auch unkonventionellen Entscheidungen, so lauten die Gebote der Stunde. Die CSV täte gut daran, hierbei von der amtierenden Regierungskoalition zu lernen.