PASCAL STEINWACHS

Passend zu unserer sogenannten schnelllebigen Zeit werden die Budgetdebatten immer kürzer. Zogen sich die Diskussionen in früheren Zeiten - und diese liegen noch gar nicht so lange zurück - über mehrere Wochen hin, während denen jeweils an einem ganzen Vor- oder Nachmittag über ein spezifisches Ressort gesprochen wurde, so beschränken sich die Haushaltsdebatten inzwischen auf drei Tage. Durch den Tod von Großherzog Jean mussten die Debatten um das nicht nur wichtigste, sondern auf jeden Fall auch teuerste Gesetz des Jahres, die wegen den Kammerwahlen vom vergangenen Oktober jedoch erst jetzt stattfinden konnten, nun sogar auf anderthalb Tage begrenzt werden. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch diesmal alles seinen geregelten Gang ging, spielen doch auch in der neuen Legislaturperiode alle die ihnen zugetragenen Rollen, an die sie sich in den vergangenen fünf Jahren ja bereits gewöhnen konnten. Gehört man nämlich einer Regierungspartei an, dann kommt man nicht umhin, den Budgetentwurf gehörig zu loben, derweil man die Haushaltsvorlage als Oppositionspolitiker natürlich nur in Grund und Boden verdammen kann, auch wenn man sie insgeheim gut findet.

So gerieten sich die Majoritäts- und Oppositionsparteien beim ersten Budgetprojekt der Bettel/Schneider/Braz-II-Regierung dann auch gehörig in die Haare, wobei gestern sogar Finanzminister Pierre Gramegna, der gemeinhin ja eher als ruhiger und besonnener Mann bekannt ist, regelrecht aus der Kiste sprang, nachdem ihm am Vortag der CSV-Abgeordnete Gilles Roth mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen auf die Palme gebracht hatte. Es sei zwar „ein bisschen Sport“, wenn man als Oppositionspolitiker die Regierung kritisiere, doch der CSV, deren Fraktionschefin sich in ihrer Budgetrede übrigens vor allem mit Hamsterrädern und Treibsand befasst hatte, gehe es inzwischen nur noch um Polemik.

Dass der frühere CSV-Präsidenten Marc Spautz gestern nicht weniger als sieben Motionen und fünf Gesetzesvorschläge zur Familienpolitik einreichte, nahm Gramegna zur Kenntnis, fragte sich aber, wer das Ganze denn bitte finanzieren soll, aber als Oppositionspartei könne man „villes proposéieren“, aber man müsse „näischt chiffréieren“. Die vorgesehenen 650 Millionen Euro Defizit bezeichnete Gramegna indes als bewusste Entscheidung der Regierung, um am Anfang einer Legislatur die Investitionen hochzuhalten, wobei er sich aber wünschen würde, dass der Privatsektor und die Unternehmen ebenfalls wieder mehr investieren würden.

Als Verbrechen an den kommenden Generationen bezeichnete seinerseits der adr-Anführer Gast Gibéryen den Etatentwurf 2019, wobei er sich vor allem auf die Grünen einschoss, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein Spiel mit der Angst betreiben würden, ohne dass konkret aber etwas unternommen werde. Seitdem die Grünen Regierungsverantwortung tragen würden, sei der Tanktourismus regelrecht aufgeblüht. Gutgeheißen wurde der Etatentwurf dann schließlich mit den Stimmen von DP, LSAP und „déi gréng“; die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Wer hätte das gedacht...