LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Jahresbericht des Finanzministeriums vorgestellt - Zahl der „Rulings“ rückläufig

Abschaffung des Bankgeheimnisses, Steuerreform, neue Aufgaben: Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hat gestern anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 auf die zurückliegende Legislaturperiode zurückgeblickt. Zum Amtsantritt Ende 2013 „waren die Staatsfinanzen aus der Bahn geraten und wir standen auf schwarzen Listen“, sagte der liberale Minister. Der Bankenplatz habe wegen des Bankgeheimnisses unter Beschuss bestanden. Zudem sei das Triple-A-Rating gefährdet gewesen. Heute seien die Staatsfinanzen „im Gleichgewicht“ und auch das Triple A gesichert.

In den vergangenen Jahren sei auch die Personaldecke der meisten Verwaltungen, die dem Finanzministerium angegliedert sind, verstärkt worden. Im Ministerium selbst waren Ende des vergangenen Jahres 13 Mitarbeiter mehr beschäftigt als noch Ende 2013. Die Steuerverwaltung wuchs im gleichen Zeitraum von 651 auf 759 Mitarbeiter. 100 weitere sollen in diesem Jahr hinzukommen. Die „Administrations des contributions directes“ (ACD) hatte im vergangenen Jahr mit der Umsetzung der Steuerreform, mit den Anpassungen für Grenzgänger, der Individualisierung und dem automatischen Informationsaustausch von Steuerrulings viel Arbeit. Hinzu kam das Thema der in den Augen der EU-Kommission unzulässigen Steuerbeihilfe. In zwei Fällen - Fiat Finance und Amazon- ist Luxemburg bekanntlich gegen Entscheidungen der EU-Kommission vor Gericht gezogen.

In Sachen Steuervorbescheide gab es 2017 einen starken Rückgang zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr gingen 54 Prozent weniger Dossiers (insgesamt 260) bei der Steuerverwaltung ein. 222 Dossiers wurden positiv begutachtet. Unterschieden wird dabei zwischen zwei Arten: „advance tax rulings“ und „advance pricing agreements“. Um einen Steuervorbescheid zu beantragen, müssen Unternehmen je nach Komplexität des Dossiers zwischen 3.000 und 10.000 Euro an Bearbeitungsgebühren zahlen. Die Steuerverwaltung stellte dafür im vergangenen Jahr Rechnungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro aus.

Im Verlauf der vergangenen Jahre hat Gramegna 28 Auslandsmissionen absolviert und 18 Länder besucht. Präsenz im Ausland zu zeigen sei „gerade jetzt in Zeiten des Brexit“ wichtig, betonte Gramegna, um gleichzeitig für Innovationen auf dem hiesigen Finanzplatz - Stichwort „green finance“ und Fintech - zu werben. „Luxemburg ist ganz klar ein Brexit-Gewinner“, meinte der Minister noch mit Blick auf die Ankündigungen von Versicherern und Banken, Aktivitäten in Luxemburg aufbauen zu wollen- und das ohne „extra“ den roten Teppich ausgerollt zu haben.

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