LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Reform des Nationalitätsgesetzes mit 57 Ja-Stimmen vom Parlament verabschiedet

Mit Ausnahme der drei adr-Abgeordneten, deren mandatiertem Sprecher zufolge ein Mensch mit einem luxemburgischen Pass noch lange kein Luxemburger sei, stimmten Donnerstagnachmittag - mit 57 Ja- und drei Nein-Stimmen - sämtliche in der Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien (DP, LSAP, „déi gréng“, CSV und „déi Lénk“) nach rund dreieinhalbstündiger Debatte der Reform des Nationalitätsgesetzes zu, die Justizminister Félix Braz als „deutlichen Fortschritt“ gegenüber dem vorherigen Gesetzestext bezeichnete.

Dieser im Konsens ausgehandelte Gesetzentwurf trage dazu bei, die soziale Kohäsion in Luxemburg zu stärken, und sei durch seine Flexibilität in einer ganzen Reihe von Punkten auch gerechter als die vorige Reform von 2008.

Zum Schluss der Debatte konnte es sich der sonst so strenge Justizminister, dessen Eltern Anfang der 60er Jahre aus Portugal nach Luxemburg immigriert sind, nicht verkneifen, ein persönliches Wort an die Abgeordneten zu richten, indem er bemerkte, wie stolz er doch sei, in diesem Land aufgewachsen zu sein und dann auch noch die Chance bekommen zu haben - und Braz hatte inzwischen Tränen in den Augen - Justizminister zu werden.

„Ein gemeinsames Projekt“

Seine Parteikollegin, die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter, hatte zuvor als Berichterstatterin darauf hingewiesen, dass der Weg, den dieses Gesetzesprojekt genommen habe, diesmal fast so wichtig sei wie sein Inhalt, seien bei dieser Reform doch alle Parteien eingeladen worden, sich an der Ausarbeitung des Gesetzes zu beteiligen, um solcherart einen möglichst breiten Konsens zu finden, der dann ja auch gefunden worden sei.

So könne man hier von einem gemeinsamen Projekt sprechen, da hier ein gemeinsamer Nenner gefunden worden sei, um eine größere demokratische Beteiligung in Luxemburg zu garantieren. Mit der Reform des Nationalitätsgesetzes werde dann auch die Demokratie und der Zusammenhalt in Luxemburg gestärkt, zeigt sich Viviane Loschetter überzeugt.