LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Ein Jahr Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal: Claude Turmes (déi gréng) zieht Bilanz

Voraussichtlich im März soll der Abschlussbericht des Abgasskandals-Untersuchungsausschusses vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden. Nach über 60 Zeugenverhören innerhalb eines knappen Jahres spricht der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes heute vom seiner Einschätzung nach „größten Industriebetrug aller Zeiten.“ Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, nachdem im September 2015 VW den US-Behörden gegenüber einräumte, bei elf Millionen Fahrzeugen weltweit, davon 8,5 Millionen in Europa, eine sogenannte „Abschaltvorrichtung“ (defeat device“) eingesetzt zu haben. Schon früh in den Untersuchungen habe sich gezeigt, dass Volkswagen kein Einzelfall sei. „Dat hei ass kee VW-Gate, mee en Diesel-Gate. Si tricksen all“, sagte Turmes gestern auf einer Pressekonferenz - nicht zufällig zum Start des Autofestivals. „Die Dieselmania ist eine europäische Anomalie, die ganz bewusst von der Automobilindustrie aufgebaut wurde“, führte Turmes aus, der darüber hinaus von der stärksten Lobby in Europa spricht. So seien 2014 drei Viertel der rund zehn Millionen verkauften Diesel-Autos weltweit an Kunden in der EU verkauft worden. Der Anteil von Dieselfahrzeugen bei Neuzulassungen gilt in Luxemburg darüber hinaus als hoch und lag 2013 bei 73 Prozent.

Selbst viele aktuelle Modelle überschreiten Grenzwerte

Turmes’ Unmut ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass er in Dieselfahrzeugen den Hauptverursacher von Luftverschmutzung in europäischen Städten sieht. Zu große Mengen an Partikeln, Stickstoffoxiden und unverbranntem Kraftstoff würden sich zu einem „Schadstoffcocktail“ vermengen, den fast jeder europäische Stadtbewohner täglich einatme.

Der Europäischen Umweltagentur zufolge sterben jedes Jahr rund 400.000 Menschen frühzeitig an den Folgen schlechter Luftqualität. Rund 75.000 davon seien auf Stickoxidemissionen zurückzuführen. In Luxemburg seien es rund 320 frühzeitige Todesfälle, davon 60 durch Stickoxide. Einen Aufschrei gebe es darüber aber kaum. Als besonders skandalös sieht der Grünen-Politiker, dass selbst viele neue Fahrzeugmodelle die gesetzlichen NOx-Grenzwerte (Stickoxide) um ein Vielfaches übersteigen.

Turmes spricht von einer „Strategie“ der Automobilindustrie, um die Abgasvorrichtung so zu kalibrieren, damit sie den Messungen im Labor standhalte. Innerhalb des Sektors sieht man das anders und begründet beispielsweise die Notwendigkeit und Legalität der sogenannten Temperaturfenster (siehe Kasten) mit dem Schutz des Motors und Bauteilen, was durch eine Ausnahme in der Europäischen Gesetzgebung gerechtfertigt sein soll. Das zweifeln die Grünen an. Eine Angelegenheit für die Richter.

„Schützende Hand“ der Staaten

Für Turmes steht indes fest, dass die großen Autobauernationen, die für die Zulassung der Fahrzeuge zuständig sind, „ihre schützende Hand über ihre jeweiligen Autohersteller halten.“ Deshalb sei bisher kein Hersteller bestraft worden. Die Staaten hätten gegen ihre europarechtliche Verpflichtung verstoßen, das Verbot von Abschalteinrichtungen zu überwachen und durchzusetzen. Die Prüfungen des Untersuchungsausschusses hätten ergeben, „dass den meisten Mitgliedstaaten Informationen vorlagen, dass anormale Emissionsminderungsstrategien verwendet wurden, um die NOx-Grenzwerte nur im Labor und nicht unter realen Fahrbedingungen einzuhalten.“ Außerdem hätten sie sich nicht auf die Prüfungen verlassen dürfen, die „in den Laboratorien der Automobilhersteller unter der Aufsicht der technischen Dienste durchgeführt wurden.“ Kritik äußerte Turmes indes auch an früheren wie an der aktuellen EU-Kommission, die trotz Kenntnissen der Sache nicht nachgegangen seien. Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten, die keine wirksame Marktüberwachung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen eingeführt haben, habe es nicht gegeben. Die Einführung eines Tests unter realen Fahrbedingungen habe sich unter Druck einiger Mitgliedstaaten und der Automobilindustrie darüber hinaus jahrelang verzögert. Der Juncker-Kommission wirft Turmes ein unkooperatives Verhalten vor.

Reform der Kfz-Zulassungsgesetzgebung

Zusätzliche Brisanz erhält der Bericht des U-Ausschusses durch die Tatsache, dass parallel an einer Reform der EU-Gesetzgebung für die Zulassung von Kraftfahrzeugen gearbeitet wird. Um ähnliche Skandale in Zukunft zu verhindern, fordern die Grünen im Europaparlament eine Marktüberwachung auf europäischer Ebene durch Stichprobenprüfungen nach der Zulassung auf die Einhaltung der legalen Grenzwerte, eine wirksame Kontrolle der nationalen Zulassungsbehörden sowie hohe Strafen - in Höhe von fünf Prozent des Jahresumsatzes - bei Betrug.

Für Turmes steht allerdings fest, dass der Umstieg auf Elektromobilität beschleunigt und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen.