LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Lehrerkomitees der Sekundarschulen: Minister Meisch schafft rechtliches Chaos

Willkür, systematische Verstöße gegen bestehende Gesetze, ein bevorstehendes „juristisch-administratives Chaos“: Die Lehrerkomitees der Sekundarschulen erheben schwere Vorwürfe gegen die Vorgehensweise von Bildungsminister Claude Meisch. Hintergrund sind vor allem, aber nicht ausschließlich drei großherzogliche Verordnungen, mit denen Sparmaßnahmen umgesetzt würden, und gegen die die Lehrerkomitees juristisch vorgegangen sind. Zwei dieser Verfahren sind inzwischen abgeschlossen. In beiden Fällen hat das Verwaltungsgericht den Lehrern Recht gegeben und Formfehler auf Seiten des Ministeriums beanstandet. Fehler, die es in den Augen der Lehrer durchaus in sich haben: Im Falle der ersten Verordnung habe das Bildungsministerium etwa gegen die Verfassung verstoßen, indem es unberechtigterweise auf die „procédure d’urgence“ zurückgegriffen habe, die es ihm unter anderem erlaubt habe, den Staatsrat zu umgehen, erklärte Jasmina Pucurica. Nach dem zweiten Urteil Ende Januar sprechen die Lehrerkomitees von einer merkwürdigen Situation und einem „systematischen“ Vorgehen des Ministers, den Staatsrat zu umgehen und beispielsweise auch die Berufskammern nicht zu konsultieren.

Meisch weigere sich darüber hinaus, Konsequenzen aus den bisherigen Urteilen zu ziehen. Das begründen die Lehrerkomitees damit, dass Meisch dem ersten Urteil des Verfassungsgerichts vorgegriffen und eine neue Verordnung beschlossen habe, wodurch erstere hinfällig wurde. Jacques Maas warf die Frage auf, wozu das Verwaltungsgericht dann noch gut sei. Außerdem zitieren die Komitees aus einer Mitteilung, in der der Minister von „ambiguïtés créées par le jugement du tribunal administrif“ spricht. Für die Lehrer steht damit fest, dass Meisch die Verantwortung von sich weise. Stattdessen trete der Minister „die Flucht nach vorne in die Illegalität an“, sagte Maas.

Organisation der Abiturexamen: „rechtliche Probleme“

Auch im Hinblick auf die Organisation der Abschlussexamen in diesem Jahr - zurückgehend auf eine Einigung zwischen Minister Meisch und der CNEL im vergangenen September - sprechen die Lehrerkomitees von „rechtlichen Problemen“. Das Schuljahr müsse zum einen abgeschlossen sein, bevor die Prüfungen beginnen können. Die mündlichen Examen sollten der Einigung zufolge indes schon im April stattfinden. Außerdem halte eine Verordnung aus dem Jahr 2006 fest, dass die Examen von Mai bis Juli stattfinden.

Kritik äußern die Vertreter der Komitees, die eigenen Angaben zufolge für knapp 80 Prozent der Lehrer sprechen, ebenfalls an der Abschaffung der gesetzlichen Grundlage der Lehrerkomitees durch ein im vergangenen Dezember verabschiedetes Gesetz. Das sei eine „bedenkliche Initiative“ und „im Grunde ein Frontalangriff“ auf eigenständige demokratische Vertretungen in den Schulen. Darüber hinaus sei es auch ein fragwürdiges Verständnis von Schulautonomie, der Stimme von Schülern und Eltern mehr Gewicht zu verleihen und gleichzeitig eine Instanz, die die Lehrer vertritt, auszuschalten. Kritik äußern die Lehrer auch an der Abschaffung der zweifachen und dreifachen Korrektur. Das sei definitiv nicht im Interesse der Schüler.

Für die Lehrerkomitees stellt sich insgesamt die Frage, inwiefern die Regierung und insbesondere Premierminister Bettel über die „unzulässigen Manöver“ von Meisch Bescheid wisse und ob er als Minister noch tragbar sei.