LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Luxemburg bekommt „Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“

Die Abgeordneten haben sich gestern mit Sicherheit nicht gelangweilt, standen neben der traditionellen Fragestunde an die Regierung, die sich diesmal jedoch auf fast anderthalb Stunden hinzog, doch auch noch eine Interpellation des CSV-Abgeordneten Léon Gloden über die Entwicklung des ländlichen Raums, das erste Votum über eine technische Verfassungsänderung sowie zwei Gesetzprojekte auf dem parlamentarischen Menü, darunter der Gesetzesentwurf, mit dem Luxemburg einen „Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“ bekommt.

André Bauler: „Wir müssen dezentraler denken“

Dieser ersetzt das „Ombuds-Comité fir d‘Rechter vum Kand“ und soll unter Aufsicht des Parlaments stehen, das diesen „Ombudsman“ auch für ein einmaliges Mandat von acht Jahren beruft. Das Gutachten des „Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“ soll künftig für alle gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sein, die Auswirkungen auf Kinder haben. Berichterstatterin Carole Hartmann (DP) sprach von einem „großen Tag für die Kinderrechte in Luxemburg“.

Am Anfang der Sitzung, die sich bis in die Abendstunden hinzog, wurde die frühere DP-Abgeordnete Joëlle Elvinger, die zum europäischen Rechnungshof gewechselt ist, zur Ehrenabgeordneten ernannt.

In seiner Interpellation über die Entwicklung des ländlichen Raums zeigte sich Léon Gloden überzeugt, dass Luxemburg sich in Richtung eines Eine-Million-Einwohner-Staats entwickeln würde, wobei ein Großteil dieser Leute aber im ländlichen Raum leben würde. Die CSV stehe jedenfalls für eine verbesserte Lebensqualität im ländlichen Raum, für mehr Präsenz der öffentlichen Dienste, für eine besser vernetzte Mobilität und für eine wesentliche Verbesserung der medizinischen Versorgung.

André Bauler (DP) gab seinerseits zu bedenken, dass wir in Zukunft dezentraler planen und die Hauptstadt und das Zentrum des Landes entlasten müssten. Esch und die „Nordstad“ müssten noch stärker als regionale Zentren gefördert werden; der Staat könne hier mit seinen Verwaltungen Akzente setzen. Es sei wichtig, alle Regionen des Land zu valorisieren und dezentraler zu denken. Als positives Beispiel für wirtschaftlichen Erfolg im ländlichen Raum nannte der liberale Nordabgeordnete eine Firma aus Hosingen, die weltweit erfolgreich Luxusbrillen herstelle. Er wisse nicht, so Bauler, ob seine Abgeordnetenkollegen Snoop Dog oder Samuel L. Jackson kennen würden, aber die würden ihre Brillen in Hosingen kaufen. Er persönlich höre übrigens lieber Johann Sebastian Bach.

Pierre Gramegna: „Die Kunden können sich ihre Bank selbst aussuchen“

In der Fragestunde warf der CSV-Abgeordnete Gilles Roth noch einmal die Causa des Armeegewerkschafters Christian Schleck auf, der bekanntlich im Clinch mit der Armeeführung liegt. Hier habe der delegierte Verteidigungsminister am 3. Dezember im Plenum von einem einvernehmlichen Abkommen gesprochen, was den neuen Arbeitsplatz von Schleck anbelange. Henri Kox (déi gréng) gab gestern zu, sich hier leider unglücklich ausgedrückt zu haben. Wenn Schleck einen Brief unterschrieben habe, heiße das ja nicht, dass Schleck auch damit einverstanden sei, aber er habe sich ja bereits im zuständigen Kammerausschuss entschuldigt. Er würde sich jedenfalls nie erlauben, so Kox, dem Parlament falsche Informationen zu geben.

David Wagner (déi Lénk) befragte seinerseits den Finanzminister zur Tarifpolitik der Finanzinstitute. Pierre Gramegna (DP) gab diesbezüglich an, dass die Kunden in Luxemburg eine große Auswahl hätten, sich ihre Bank auszusuchen. Es sei jedenfalls nicht am Staat, den Banken vorzuschreiben, wie sie ihre Tarifpolitik gestalten sollen.

Dann war in Beantwortung einer Frage von André Bauler auch noch zu erfahren, dass akuter Handlungsbedarf bestehe, was die Wartezeiten im Notdienst im Ettelbrücker Spital anbelangt, aber wie die neue Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) angab, komme auch dieses Problem ab dem 14. Februar beim Gesundheitstisch zur Sprache.

Mars Di Bartolomeo (LSAP) ärgerte sich über die von der französischen Regierung angekündigte Verlängerung der Lebensdauer von Cattenom. Energieminister Claude Turmes (déi gréng) gab an, dass jeder Atomreaktor ein großes Risiko und alte Atomreaktoren ein noch größeres Risiko darstellten; schließlich fahre man heutzutage ja auch nicht mehr mit einer jahrzehntealten „Deux chevaux“ nach Südfrankreich. Luxemburg kämpfe weiterhin für die Stilllegung von Cattenom...