LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Steinfort: Ratsparteien beziehen Stellung in der Debatte um Container-Dorf für Flüchtlinge

Vorbeugen, statt unnötige Prügel im Vorfeld der Kommunalwahlen beziehen! So despektierlich kann man eine gemeinsame Aktion der im Steinforter Gemeinderat vertretenen Parteien analysieren. Seit mehr als zwei Jahren tobt in der Gemeinde im äußersten Westen des Landes ein Streit über die Ansiedlung von Flüchtlingen beziehungsweise über die Errichtung eines Containerdorfes für Flüchtlinge.

Gemeinde zwischen den Stühlen

In dieser Auseinandersetzung zwischen der Regierung und Hilfsorganisationen einerseits und der Bürgerinitiative (BI) „Keng Containerduerf am Duerf“ andererseits, hat die Gemeinde eine Mittelposition bezogen, so zumindest liest sich die gemeinsame Stellungnahme der drei Ratsparteien CSV, DP, LSAP, die gestern veröffentlicht wurde. Provisorische Flüchtlingsunterbringung ja, auch am ausgewählten Standort - wenn die Umweltprüfung es zulässt - aber für nicht mehr als 100 Personen. Laut staatlicher Planung sollen 300 Flüchtlinge nach Steinfort kommen, die Kommunalpolitiker wollen aber nur ein Drittel davon aufnehmen, um die Menschen besser integrieren zu können.

Die BI lehnt den Containerbau völlig ab und setzt auf eine dezentrale Unterbringung von maximal 100 anerkannten Flüchtlingen innerhalb der Gemeinde. Die BI macht dabei auch einen deutlichen Unterschied zwischen Asylbewerbern (DPI) und anerkannten Flüchtlingen (BPI). Der BI geht es grundsätzlich darum, ein - nach ihren Worten - „Auffanglager“ für Asylbewerber zu verhindern. Eine derartige Unterbringung führe zu einer „Ghettoisierung“ und die Zusammenballung von 300 Menschen zu weiteren „bekannten“ Problemen.

Juristische Erfolge der BI

Die Bürgerinitiative kämpft seit 2015 gegen das Vorhaben und hat erfolgreich den Rechtsweg gegen die Errichtung der Containeranlage beschritten. So hat die BI vor dem Verwaltungsgericht einen ersten Erfolg gegen Infrastrukturminister Bausch erzielt, der auf eine Umweltstudie verzichten wollte - das Verwaltungsgericht war anderer Auffassung. Auch ein Containerdorf müsse ein klassisches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Auch in der nächsten Instanz wurde der Flächennutzungsplan (POS) „kassiert“. Schließlich zog ihn die Regierung anfangs Februar formal zurück. Was aber nicht das Ende der Planungen bedeuten muss.

Stillstand

Der derzeitige Stand der Dinge ist schlicht der Stillstand des Verfahrens. Die Regierung will noch weitere Gerichtsentscheidungen zu anderen POS abwarten.

Sehr zum Bedauern des OLAI, das sich um die eintreffenden Flüchtlinge kümmert. Trotz nachlassender Flüchtlingszahlen sucht man immer noch nach Wohnraum - nicht zuletzt deshalb, weil viele anerkannte Flüchtlinge (BPI) auf dem normalen Wohnungsmarkt chancenlos sind und notgedrungen weiterhin in der Flüchtlingsunterkunft wohnen müssen.

An dieser Stelle kommt es dann zu einer Kumulierung der luxemburgischen Problemfelder.