LUXEMBURG
SVEN WOHL

Zahlreiche ausländische Mitbürger könnten bei den Europawahlen mitstimmen - doch die meisten bleiben den Urnen fern

Die Europawahlen stehen an und auch diesmal läuft eine Kampagne, welche ausländische Mitbürger dazu motivieren soll, sich an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen. Doch die Einschreibungsquoten bleiben relativ gering. Woran das liegt und wie die Politik damit umgehen könnte, darüber haben wir mit Sylvain Besch vom „Centre d’Etudes et de Formation interculturelles et sociales“ (CEFIS) gesprochen.

Die Zahl der eingeschriebenen ausländischen Wähler in Luxemburg steigt, macht jedoch immer noch nur einen Bruchteil des potenziellen Elektorats aus. Woran liegt der Mangel an Interesse?

Sylvain Besch Wir stellen schon länger fest, dass das Interesse an den Europawahlen geringer ist als an den National- oder Gemeindewahlen. Das ist nicht nur im Großherzogtum so, sondern in ganz Europa. Das ist dadurch bedingt, dass Europa weiter weg zu sein und weniger mit dem alltäglichen Leben zu tun zu haben scheint. Deshalb wäre es illusorisch, zu erwarten, dass man die Einschreibungsquoten der Gemeindewahlen bei den Europawahlen erreicht. Dazu kommt, dass bis zu den letzten Wahlen National- und Europawahlen am gleichen Tag organisiert wurden. Deshalb kam es eventuell nicht zu den europäischen Debatten, die notwendig gewesen wären.

Zusätzlich stellt sich für potenzielle Wähler die Frage, ob sie im Heimatland oder im Großherzogtum wählen wollen. Da gibt es Gruppierungen, die dafür plädieren, im Herkunftsland die Europaabgeordneten zu wählen. Unterm Strich ist es allerdings wichtig, dass überhaupt gewählt wird. Die oft schweigende Mehrheit muss abstimmen gehen, denn die Menschen, die am meisten wählen gehen, sind oft solche, die extremere Positionen vertreten. Man sollte nicht vergessen, dass der Populismus auf europäischer Ebene eine Gefahr darstellt.

Geben sich die Parteien nicht genug Mühe, um diese Wähler anzusprechen?

Besch Es gibt da eher strukturelle Probleme in Luxemburg. So sind die Parteiprogramme eher auf Deutsch gehalten, auch wenn einzelne Parteien mittlerweile Zusammenfassungen in anderen Sprachen anbieten. Personen, die nicht so sehr der luxemburgischen Sprache fähig sind, sind so schwer anzusprechen.

Bei den Gemeindewahlen stellt man fest, dass einige Parteien gelegentlichen den ausländischen Mitbürger für sich neu entdecken. Doch eigentlich sollte das ein permanenter Prozess auf lokaler Ebene sein, wo sämtliche Bürger mit eingebunden werden. Dann würden sich diese auch mehr angesprochen fühlen.

Ein weiteres strukturelles Problem spiegelt sich in den Wahlkampfstrategien wieder: Wenn man als Partei feststellt, dass die Wählerschaft zu 90 Prozent aus Luxemburgern besteht, dann fehlt es an Druck, die potenziellen ausländischen Wähler anzusprechen. Wenn die Einschreibungsquoten anziehen würden, würde dort ein größeres Potenzial mit mehr Druck auf die Parteien entstehen, gezielt auf diese zuzugehen. Zudem würde diese Basis dann auch einen größeren Einfluss ausüben, womit sie wichtiger werden beispielsweise bei der Vergabe eines Restsitzes.

Schreckt die Wahlpflicht, die nach einer freiwilligen Einschreibung greift, zusätzlich ab?

Besch Das spielt durchaus eine Rolle. Wenige europäische Länder haben eine Wahlpflicht. Die Menschen sind es gewohnt, selbst die Entscheidung zu fällen, ob sie wählen gehen, oder nicht. Das bestehen schon gewisse Vorbehalte. Doch man muss feststellen, dass jene, die sich einschreiben, damit auch zeigen, dass sie ein gewisses Interesse an den Wahlen haben. Wenn es keine Wahlpflicht gebe, wie in anderen Ländern auch, würde die Wahlbeteiligung sinken.

Ein weiterer Faktor ist das Wahlsystem, der sich nicht mit jedem EU-Land vergleichen lässt. Listenstimmen und nominative Stimmen sind nicht überall vorhanden und manchmal schwer zu erklären. Den Leuten muss man da die Angst vor dem System nehmen, sie gezielt informieren, zusammen mit den Neuwählern.