LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ stuft Großherzogtum als weitgehend konform ein zu den Regeln in Sachen Austausch von Steuerdaten

Ob es die vielen Treppen in seinem Ministerium waren oder die Vorfreude über die wichtige Erklärung, die er gestern machen durfte, die ihn eingangs einer Pressekonferenz leicht außer Atem brachten? Finanzminister Pierre Gramegna hatte jedenfalls allen Grund zur Freude, konnte er doch bestätigen, dass das derzeit in Barbados tagende „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ das Großherzogtum von der Liste der Länder nimmt, die nicht-konform zu den internationalen Standards für den Austausch von Steuerinformationen sind. „Heute ist ein guter Tag für Luxemburg“, unterstrich Gramegna.

„Internationale Steuerlandschaft im Wandel“

Im November 2013 hatte dieses Gremium der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Luxemburg (OECD) auf die „schwarze Liste“ der Nationen gesetzt, die die Transparenz-Anforderungen nicht erfüllen. Auf dieser Liste waren auch Zypern, die Seychellen und die Britischen Jungferninseln zu finden. Heute wird Luxemburg als „weitgehend konform“ eingestuft, auf einer Stufe mit etwa den USA, Deutschland, Italien oder den Niederlanden. „Es war kein einfacher Weg, das zu erreichen“, sagte der Finanzminister, „in kürzester Zeit mussten zahlreiche Gesetze und Bestimmungen abgeändert werden“.

Eine riesige Herausforderung für die erst knapp nach der „Global Forum“ ins Amt gekommene Dreierkoalition, die sich der Steuertransparenz verpflichtet hatte und den automatischen Austausch von Steuerinformationen auch umgesetzt hat. Vor knapp einem Jahr entschied das Parlament etwa die Abschaffung des Bankgeheimnis für nicht ansässige Kunden ab dem 1. Januar 2015. Mit der Unterzeichnung des so genannten FATCA-Abkommen mit den USA setzte sich Luxemburg auch in Konformität mit den amerikanischen Transparenzregeln.

Die Zusammenarbeit mit der OECD wurde intensiviert, nicht zuletzt um ein weltweites „level playing field“ in Sachen Steuerinformation zu erreichen: Gleiche Regeln für alle also in diesem Bereich. „Wir erleben momentan einen Wandel der internationalen Steuerlandschaft“, sagte Gramegna mit Blick auf den so genannten „Base Erosion and Profit Shifting“-Plan der OECD, der einen internationalen Rahmen für die planmäßige Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und den grenzüberschreitenden Transfer von Gewinnen durch multinationale Konzerne regeln soll. „Luxemburg arbeitet da sehr proaktiv mit“, unterstrich der Finanzminister. Das Land gehöre übrigens zu den ersten Ländern, die den automatischen Austausch auf OECD-Niveau, den so genannten „Common Reporting Standard“ anwenden werden. Meldepflichtige Informationen für das Steuerjahr 2016 würden ab dem Jahr 2017 mit nahezu 60 Jurisdiktionen ausgetauscht.

Laut Gramegna soll bis Ende des Jahres auch ein EU-Abkommen über den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden oder „Rulings“ für Unternehmen unter Dach und Fach sein soll. Am 5. November 2014, wenige Stunden nachdem Gramegna bei einer Pressekonferenz die Bemühungen Luxemburgs für mehr Steuertransparenz aufgelistet und erklärt hatte, die Regierung werde auf deren Grundlage eine Revision der Bewertung des „Global Forum“ beantragen, hatte das Journalistenkonsortium ICIJ eine Flut an „Ruling“-Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, wie internationale Konzerne über ein Geflecht von Filialen in Luxemburg und in anderen Ländern erhebliche Steuereinsparungen erreichen. Im Zuge der „LuxLeaks“-Affäre steht das Großherzogtum auch weiterhin in der Kritik. Europaparlamentarier werfen der Regierung vor, absichtlich mit Informationen zu geizen. Pierre Gramegna verteidigt sich mit der geltenden Steuergesetzgebung, die es nicht erlaube, alle Daten offen zu legen. Wenn sich allerdings alle EU-Länder auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen würden, werde Luxemburg sich der Offenlegung nicht verwehren.

Nichtstun hätte „den Finanzplatz in Frage gestellt“

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission außerdem ein „Ruling“ für Fiat Trade and Finance für illegal erklärt. Eine Entscheidung, die der Finanzminister anficht. Sie werde zunächst einmal grundlegend analysiert, antwortete Pierre Gramegna auf die Frage, ob Luxemburg juristisch gegen die Einschätzung vorgehen werde.

Fakt sei, dass die Bemühungen des Großherzogtums in Sachen Steuertransparenz international anerkannt werden. „Das Ansehen des Landes bekommt einen großen Schub“, freute sich Pierre Gramegna, „das wird mehr Investoren nach Luxemburg ziehen und es den hiesigen Banken erlauben, bei ihren Mutterhäusern proaktiv dafür zu werben, Aktivitäten am Finanzplatz anzusiedeln“.

Eine Alternative zur schnellen Anpassung an die internationalen Transparenzregeln gab es allerdings nicht wirklich. Schon kurz nach der „Global Forum“-Einstufung vom November 2013 hätten internationale Institutionen signalisiert, dass sie unter den geltenden Voraussetzungen keine Transaktionen über Luxemburg mehr gut heißen könnten. „Das hätte den Finanzplatz in Frage gestellt“, erklärte der Finanzminister, der ebenfalls bemerkte dass die rezente Einstufung des Großherzogtums als „Steuerparadies“ durch Belgien nun ihrer Grundlage beraubt sei.