BRÜSSEL
MARTINA HERZOG (DPA)

Weniger Migranten kommen in Griechenland an, die Lage bleibt aber schwierig - Die EU-Kommission sieht dennoch Verbesserungen

Für Dimitris Avramopoulos ist das Glas meist halb voll. Gerade einmal 5.651 Flüchtlinge sind binnen eines Jahres aus den überlasteten Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien in andere europäische Länder umverteilt worden. Doch der griechische EU-Migrationskommissar lässt sich nicht verdrießen: „Bei dem Tempo ist es machbar, alle, die dafür in Frage kommen, innerhalb des nächsten Jahres umzuverteilen“, verkündet er gestern in Brüssel, wo er Bilanz in der Flüchtlingskrise zieht.

Bis zu 160.000 Menschen sollten laut EU-Beschluss eigentlich umverteilt werden. Allerdings gibt es derzeit nach Brüsseler Berechnungen dafür offenbar gar nicht genug geeignete Kandidaten. Etwa 30.000 Flüchtlinge kämen dafür in Griechenland in Betracht, heißt es. Voraussetzung ist, dass sie zu einer Volksgruppe gehören, deren Asylanträge in den meisten Fällen bewilligt werden. Im vergangenen Monat waren die Zahlen höher als zuvor - 1.200 Menschen fanden ein neues Gastland.

In Athen wenig Grund zur Zuversicht

Aus Athener Perspektive gibt es jedoch wenig Grund für Zuversicht. Rund 7000 Flüchtlinge könnten „sofort“ aus Griechenland in andere EU-Staaten wechseln, sagte der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis der Zeitung „Die Welt“. „Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder Antworten nicht einmal auf unsere Anfragen“, klagt er. Immerhin: Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hat die Zahlen der Migranten, die aus der Türkei in Griechenland ankommen sinken lassen - „dramatisch“, wie Avramopoulos unterstreicht. Doch weil sich die Bearbeitung der Asylanträge hinzieht, wird die Lage auf den griechischen Inseln immer angespannter. Dort müssen die Menschen laut Vereinbarung bleiben, in den Lagern kommt es immer wieder zu Krawallen.

„Fühlen sicheingesperrt“

Xydakis erklärt: „Die Inseln sind für die Flüchtlinge ein Ort, an dem sie sich eingesperrt fühlen“, sagt er. „Sie sind nicht auf dem Festland, wo sie bessere Lebensbedingungen, mehr Bewegungsfreiheit und Schulen für die Kinder hätten.“ Die Behörden planten, einige Migranten auf das Festland zu bringen. Überhaupt brauche sein Land mehr Unterstützung - eine Forderung, die Avramopoulos ebenso teilt wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. „Griechenland braucht Solidarität“, sagt Europa-Bürodirektor Vincent Cochetel.

Anhaltende Kritik an Zuständen

Menschenrechtler geißeln die Zustände auf das Schärfste. Lange und gefahrvolle Reisen hätten sie hinter sich, sagt Valerie Ceccherini vom Norwegischen Flüchtlingsrat auf einer Diskussionsveranstaltung der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre. „Wenn sie in Griechenland ankommen, geben sie die Hoffnung auf.“ Griechenland gebe sich Mühe, werde aber von den anderen EU-Staaten zu stark allein gelassen - es fehle an Rechtsberatern, Übersetzern, Informationen allgemein. „Am Ende kommt es doch nur auf den politischen Willen an, die Situation zu lindern“, meint Iverna McGowan von Amnesty International. Und: „Es gibt keine Flüchtlingskrise in Europa.“ Die überwältigende Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge nämlich finde Obdach in Nachbarländern, in ihrer Heimatregion. Dass die ungarischen Wähler diese Sichtweise teilen, ist unwahrscheinlich. Sie sollen am Sonntag über die Umverteilung von Flüchtlingen per Quote in Europa abstimmen - Beobachter gehen von klarer Ablehnung aus. In der europäischen Flüchtlingspolitik dürften weiter tiefe Gräben klaffen.


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