LUXEMBURGCLAUDE KARGER

Verfassungsgericht: Keine Sonderstellung von Prinzen bei Vorladung vor Gericht

Es gibt Passagen in der Strafprozessordnung, über die bis zum „Bommeleeër“-Prozess kaum jemand nachdachte. Zum Beispiel Artikel 510: „les princes ou princesses du sang impérial, les grands dignitaires de l’Empire et le grand-juge ministre de la Justice, ne pourront jamais être cités comme témoins, (...), si ce n’est dans le cas où l’Empereur, sur la demande d’une partie et le rapport du grand-juge, aurait, par un décret spécial, autorisé cette comparution“. Da die beiden Prinzen Jean und Guillaume von der Staatsanwaltschaft auf Antrag der Verteidigung als Zeugen im Prozess geladen sind - ein anderer Zeuge hatte bekanntlich behauptet, Prinz Jean vor dem Attentat auf den Findel am 9. November 1985 gesehen zu haben -, befasste die zuständige Kriminalkammer das Verfassungsgericht am vergangenen 26. Juni mit der Frage, ob dieses Überbleibsel aus napoleonischen Zeiten konform zu den Artikel 10 (Gleichheit vor dem Gesetz) und 12 der Verfassung (Respekt der Rechte der Verteidigung) ist.

Hoheitsmacht seit 1919 in Händen der Nation

Am vergangenen Freitag kam das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Schluss, dass die Frage gegenstandslos ist. Denn, so die Kernargumentation: Die Verfassungsrevision vom 15. Mai 1919 hat die staatliche Hoheitsmacht, die zuvor in den Händen des Großherzogs lag, in jene der Nation gelegt. Ab diesem Moment hatte der Staatschef keine anderen Vollmachten als die, die formell in der Verfassung vorgesehen sind sowie in den verfassungskonformen Gesetzen. Artikel 117 der Verfassung besagt auch, dass ab dem Inkrafttreten der Änderung alle Dekrete, Verfügungen, Bestimmungen und sonstige Gesetzestexte, die dagegen verstoßen, außer Kraft gesetzt sind. Also auch das Dekret, das den betreffenden Artikeln der Strafprozessordnung zugrunde liegt. Die Prinzen, die ihrer Vorladung am ersten Prozesstag bereits gefolgt waren, hatten am 24. Juni per Pressemitteilung noch einmal ihren Willen bekräftigt, ihre Pflicht als Bürger resolut erfüllen zu wollen und vor Gericht als Zeugen aufzutreten.