LUXEMBURG
LJ

Der Gemeinderat der Hauptstadt tagte gestern zu verschiedenen Themen

Gemäß dem gestrigen Stand lebten 2.243 britische Bürger in der Hauptstadt. Dies teilte Bürgermeisterin Lydie Polfer in Beantwortung einer Frage von Rätin Claudine Konsbruck (CSV) in der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Hauptstadt mit. Sollte es zu einem „Deal“ kommen, können diese, sowie ihre Familienangehörigen, bis Ende 2021 ohne weitere Formalitäten in Luxemburg bleiben. Sollte es ein „No-Deal“ geben, läuft die Frist bereits in einem Jahr ab. Ab diesem Zeitpunkt werden Briten als Bürger von Drittländern behandelt, und müssen die gleichen Bedingungen erfüllen, wenn sie in Luxemburg leben und arbeiten wollen. Was nun die Annahme der Luxemburger Nationalität anbelangt, so gab es 42 Anfragen im Jahr 2016, 117 im Jahr 2017 und 148 im Jahr 2018 vonseiten britischer Bürger.

1.500 bis 2.000 Euro Miete pro Kirche

Von den 23 Kirchengebäuden auf städtischem Territorium gehören 21 der Stadt Luxemburg. Diese Kirchen sollen laut Wunsch des Bistums alle Gotteshäuser bleiben. Demnach laufen zurzeit Gespräche, was die Miete anbelangt. Dem Schöffenrat schwebt, sagte Bürgermeisterin Polfer in Beantwortung einer Frage von Rat Tom Krieps (LSAP), eine Miete von je 1.500 Euro für kleinere Kirchengebäude, 2.000 Euro pro größerer Kirche und 2.500 für die Kathedrale vor. Für die Pfarrhäuser sollen indes 12 Euro pro Quadratmeter bis 80 Quadratmeter, und vier Euro pro weiterem Quadratmeter Miete anfallen. Leerstehende Häuser sollen nach Möglichkeit dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Eine Einigung muss ebenfalls gefunden werden, was das Park&Ride Bouillon angeht, das zum Teil auf einem der Kirche gehörenden Terrain errichtet wurde.

Im Rahmen der Diskussion der Verkehrsreglements war zu erfahren, dass in der Avenue Marie-Thérèse ein Fahrradstreifen auch auf der Seite des Parks angelegt wird, so dass die Radfahrer nicht mehr durch den Park fahren müssen beziehungsweise sollen. Indes müssen Radfahrer und Fußgänger sich den Weg auf 60 Metern teilen. Nach einiger Zeit will man sehen, ob das Zusammenleben klappt.

Die Avenue de la Gare wird derweil in den nächsten Monaten und Jahren neugestaltet, und so wird dort unter anderem in absehbarer Zeit eine bidirektionale Fahrradpiste eingerichtet. Dies wusste Schöffe Patrick Goldschmidt zu berichten. Insgesamt soll die „al Avenue viel konvivialer und userfriendly“ werden. Bis Juli soll die Renovierung des Aufzugs im Parkhaus „Knuedler“ wieder betriebsfähig sein, wobei dieses insgesamt überholt werden soll.

Die Stadt schloss Konventionen mit verschiedenen Vereinigungen ab, so eine über die Zurverfügungstellung des ehemaligen Pfarrhauses in Pfaffenthal an die Vereinigung Canopée, die hier Künstler beherbergen wird, die für kurze Zeit (ein paar Tage bis ein paar Monate) in unserem Land kreativ tätig sind.

Ein Haus für die Sozialdienste

Mit über zehn Millionen Euro wird der Umbau und die Renovierung des Gebäudes auf Nummer 90A in der Rue de Strasbourg im Bahnhofsviertel zu Buche schlagen. Hier werden drei soziale Dienststellen untergebracht: das Sozialamt, der „Service logement“ der Hauptstadt und der „Service régional d’Action sociale“. Auf über 2.000 Quadratmetern werden mehr als 50 Büros untergebracht, Versammlungsräume auf der dritten Etage und Stellplätze im Keller.

Wie Rat Paul Gales (CSV) unterstrich, erlaube die Zusammenlegung der Diensteinrichtungen dem Hilfesuchenden einer Stigmatisierung zu entgehen, da nicht genau gewusst sei, welche Hilfsstelle er aufsuche, wenn er das Gebäude betritt. Der neue Büroraum ermögliche auch die notwendige Personalaufstockung des Sozialamtes, meinte Marc Angel (LSAP). Nach der Fertigstellung der neuen Räumlichkeiten wird das zurzeit vom „Service de logement“ benutzte Haus in Pfaffenthal dem sozialen Wohnungsraum zugeführt, präzisierte die Bürgermeisterin, das Gebäude des Sozialamts in der Côte d’Eich wird vermietet. Der Kostenvoranschlag wurde einstimmig angenommen.

Das Kulturministerium wünscht die Eintragung der Häuser auf Nummer 13, 15 und 17 in der Rue Jean l’Aveugle auf Limpertsberg in das Inventar der schützenswerten Gebäude. Die Bürgermeisterin fragte den Gemeinderat indes, diese Anfrage negativ zu begutachten, wurden für zwei der drei Häuser doch bereits Abriss- bzw. Umbaugenehmigungen ausgestellt. Sie stellten auch kein homogenes Gebäudeensemble dar, so Polfer. Tom Krieps (LSAP) sprach sich indes dafür aus, die Häuser stehen zu lassen, seien diese doch Zeitzeugen der Vergangenheit, und außerdem in gutem Zustand und bewohnbar. Auch François Benoy („déi gréng“) unterstrich den ästhetischen Wert der Häuser. Mit den Stimmen der DP-CSV-Mehrheit (15) wurde der Vorschlag des Ministeriums negativ begutachtet.

Der Gemeinderat befasste sich anschließend mit dem kommunalen Aktionsplan für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern für die Jahre 2015-2018, sowie dem Umweltbericht für das Jahr 2017 und dem Umweltaktionsplan für das Jahr 2018.