LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Luxemburg ist das erste Land, das eine Strategie für die Dritte Industrielle Revolution ausarbeitet

„Es ist ein sehr wichtiger historischer Moment“, unterstrich gestern Morgen der US-Ökonom Jeremy Rifkin bei der Vorstellung der heiß erwarteten strategischen Studie über den Sprung Luxemburgs in die Ära der „Dritten industriellen Revolution“. Während Europa dabei sei, die Wende hin zu „Smart Europe“ zu nehmen, einem vernetzteren und effizienteren Wirtschaftsmodell, ist das Großherzogtum das erste Land, das sich eine systematischen und verständlichen Plan zulegt, um diesen Übergang schneller und besser zu meistern.

300 Freiwillige brüteten über die Zukunft in neun Bereichen

Nachdem die Regierung den Experten gemeinsam mit der Handelskammer und dem Netzwerk „Inspiring More Sustainability“ Luxembourg - das gestern übrigens sein fünftes Forum abhielt - Ende September 2015 mit der Erstellung einer solchen Studie beauftragt hatte, waren zunächst einige Monate der Datenerfassung und -auswertung ins Land gegangen bevor Ende Januar diesen Jahres der „partizipative Prozess“ begann: In Arbeitsgruppen nahmen brüteten freiwillig insgesamt 300 Vertreter aus Ministerien, Wirtschaft, Hochschulwesen und Zivilgesellschaft über Zustand und Zukunft von Energieversorgung, Mobilität, Wohnungsbau, Lebensmittelversorgung, Industrie und Finanzwesen und deren Zusammenspiel in einer immer stärker vernetzten Welt.

„Rifkin-Prozess“ und Diskussion über qualitatives Wachstum gehen weiter

Laut Rifkins Auffassung befindet sich die Menschheit mitten in einem bedeutenden Paradigmenwechsel, jener „Dritten Industriellen Revolution“, die sich durch die Konvergenz von Digitalisierung, dem Übergang auf erneuerbare Energien und neue, nachhaltige und zum teil automatisierte Transportformen ohne fossile Treibstoffe kennzeichnet.

Die Überlegungen des Berater-Teams und der Arbeitsgruppen sind in einen 475 Seiten dicken Bericht auf Englisch eingeflossen, der zwar einen kapitalen Schritt darstellt, aber längst nicht den Abschluss des so genannten „Rifkin-Prozess“: Dem Wunsch der Regierung zufolge sollen die vorgeschlagenen strategischen Maßnahmen in den neun Studienfelder, die wir auf diesen beiden Seiten grafisch zusammen fassen, nun breit in Luxemburg diskutiert werden.

„Es ist nicht nur ein wirtschaftliches Thema, sondern es berührt die gesamte Gesellschaft“, sagte Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider im Anschluss an Rifkins Ausführungen, „denn schlussendlich geht es um Lebensqualität“. Es solle keine „elitäre Debatte“ werden, versprach Schneider. Parlament, Wirtschafts- und Sozialrat sowie der Nationale Nachhaltigkeitsrat sollen sich mit der Studie befassen, aber auch etwa das Jugendparlament und sogar Schulklassen.

„Der Beginn von etwas Großem“

„Das ist der Beginn von etwas Großem. Luxemburg kann Modell für die EU und vielleicht für die Welt werden“, schwärmte der Vizepremier, „aber wenn die Gesellschaft die Bemühungen nicht mitträgt, wird es problematisch“. Es müsse also weiter erklärt und diskutiert werden, während parallel bereits einige konkrete Entscheidungen getroffen werden müssten (s.S 5). „Ein Land das stehen bleibt, ist keine Lösung“, betonte der LSAP-Politiker und: „Null Wachstum ist keine Lösung, aber verantwortungsvoller wachsen ist möglich“.

Ähnlich hatte Schneider bereits am vergangenen Donnerstagabend bei einer Diskussionsrunde in der Reihe „Wéi e qualitative Wuesstëm fir Lëtzebuerg?“ argumentiert. Auch der Rifkin-Prozess reiht sich in diese Überlegungen für die künftige Gestaltung des Landes ein, die in den kommenden Monaten mit einer Reihe von weiteren Debatten und „Workshops“ weiter geführt werden sollen.

Ein nationales „Comité de Suivi“ unter der Aufsicht des Wirtschaftsministers soll die weiteren Schritte des „Rifkin-Prozesses“ begleiten und koordinieren. Es besteht aus den Vertretern der Ministerien, die von der „Dritten Industriellen Revolution“ und der Initiative „Digital Lëtzebuerg“ betroffen sind sowie aus den Vertretern der Sozialpartner.

Konkret werden

Rifkin-Bericht: Was die Regierung bereits beschlossen hat

„Für die Regierung ist wichtig, dass die Strategiestudie kein toter Buchstabe bleibt“, sagte Vizepremier Etienne Schneider. Die Regierungsarbeit solle sich demnach an der Rifkin-Analyse orientieren. Verschiedene Anregungen daraus befinden sich bereits in Umsetzung, wie etwa die Schaffung intelligenter Strom- und Gasnetzwerke. Der Regierungsrat hat den Rifkin-Bericht vergangene Woche unter die Lupe genommen und folgende Massnahmen beschlossen:

- Ein „Internet der Energie“ durch die bessere Vernetzung der bestehenden Infrastrukturen
- Die Förderung der Elektromobilität und Start eines Programms für Pkw ohne CO2-Emissionen
- „Mobilität muss zur Dienstleistung werden“, sagt Etienne Schneider. So soll ein nachhaltiges System geschaffen werden, mit dem der Bürger eine individuelle Kombination von Transportmöglichkeiten zusammen stellen kann, um schnell und bequem an sein Ziel zu kommen
- Ein Modell-Viertel soll entstehen um zu zeigen, was „smarte“ und nachhaltige, nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft die funktionierende Stadtviertel aus dem sozio-ökonomischen Blickwinkel bringen. Die Kreislaufwirtschaft beruht auf dem Gedanken, dass die eingesetzten Rohstoffe später wieder in einen Produktionsprozess zurück fliessen können
- Die Regierung möchte eine „Roadmap“ für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion entwerfen, die auf Transparenz und Vertrauen beruht
- Entwickelt werden soll eine gemeinsame Technologieplattform für Industrie und öffentliche Forschung und Entwicklung
- Die „Luxembourg Sustainable Development Finance Platform“ soll Finanzmittel für nachhaltige Projekte zusammen bringen
- Die fortschreitenden Vernetzung von Menschen und Dingen generiert enorme Datenmengen. Und deren Verwaltung und Auswertung benötigt genau so enorme Rechenleistung von Computern. In Luxemburg wird das so genannte „High Performance Computing“ bereits vielerorts gefördert und das Grossherzogtum ist auch am europäischen „Supercomputer“-Projekt beteiligt. Die Regierung will noch mehr in die erforderlichen Infrastrukturen für höhere Rechenleistung investieren.
- Die Kreislaufwirtschaft soll auch bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt und gefördert werden.