Ein großer Tag für alle Tierschützer und -rechtler: Zwei öffentliche Petitionen mit ähnlichem Thema wurden gestern vor den versammelten Mannschaften der Petitions- sowie der Agrarkommission in der „Chamber“ diskutiert. Die Regierung wurde durch Landwirtschaftsminister Fernand Etgen vertreten. Derweil Eric Henn ein strengeres Tierschutzgesetz im Allgemeinen fordert, will Daniel Frères Tierquäler härter bestraft sehen. Beide Petitionen hatten das geforderte Quorum von 4.500 Unterschriften innerhalb des Zeitlimits von sechs Wochen erreicht bzw. deutlich überschritten (5.414 bzw. 6.140 Befürworter). Zuvor war dies bekanntlich erst bei zwei Unterschriftenaktionen gelungen, einmal zum Thema Studienbeihilfen und ein weiteres Mal zum Sujet Tram. Gute Aussichten auf eine öffentliche Anhörung hat auch Yasmine Hémès, die im Namen von Sea Shepherd Luxembourg fordert, dass das grausame Abschlachten der Grindwale vor den Färöer-Inseln aufhört. 4.149 Unterschriften wurden bislang (Stand: gestern 19.00) gesammelt, Zeit bleibt noch bis zum kommenden 24. Oktober.

Tierschutzgesetz geht auf das Jahr 1983 zurück

In seiner Eigenschaft als Präsident der Agrarkommission begrüßte Gusty Graas die Initiative von Eric Henn. In der Tat sei es nämlich an der Zeit, über Änderungen am bestehenden Tierschutzgesetz nachzudenken. Immerhin geht dieses auf das Jahr 1983 zurück. „Es ist gut, dass Sie eine solche Debatte lostreten. Von heute auf morgen können wir natürlich keine Änderungen versprechen, Ihre Ideen werden wir aber mit auf den Weg nehmen, um sie später gegebenenfalls in den Gesetzestext einfließen zu lassen“, so Graas.

„Être vivant doué de sensibilité“ statt „biens meubles“

Ausschlaggebend für die Ausarbeitung der Petition sei der Fall der misshandelten Katze von Rodingen gewesen, der damals für Schlagzeilen gesorgt hatte, präzisierte der Verantwortliche der Unterschriftenaktion eingangs. „Das momentane Tierschutzgesetz ist in seinen Grundzügen nicht schlecht, verschiedene Punkte fehlen aber“, bemerkte Henn. Im Gesetzbuch würden Tiere indes unter die Artikel der „biens meubles“ oder „biens immeubles“ fallen. Dies müsse endlich in „être vivant doué de sensibilité“ umgewandelt werden. Der Einsatz von Wildtieren in Zirkussen gelte gesetzlich verboten, lebendige Tiere als Preise bei einer Tombola zu verspielen ebenso. Die Prozedur der Beschlagnahme eines misshandelten Tieres müsse ebenfalls beschleunigt werden.

Tierversuche komplett abschaffen

„Der Handel mit Tieren via Internet hat unkontrollierte Ausmaße angenommen. Auf europäischer Ebene muss dringend eine strengere Reglementierung her“, so Henn weiter. Tierversuche, die oft grausam und sinnlos wären, will der Initiator der Petition ebenfalls komplett abgeschafft sehen. „Es gibt effektivere Alternativen“, wusste er zu berichten. Was die Vorschriften für die Tiertransporte anbelangt, hatte Henn indes keine Beanstandungen. Diesbezüglich sei in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet worden.

Bis zu drei Jahre Freiheitsentzug wegen Tierquälerei

Einen wunden Punkt würden hingegen die Sanktionen gegen Tierquäler bilden. „Die Strafen sind nicht hoch genug. Auf europäischer Ebene hinken wir hinterher“, stellte der Bittsteller fest und schlug vor die Geldstrafen auf 30.000 Euro heraufzusetzen bzw. die Gefängnisstrafe auf drei Jahre. Luss Bildgen, den Eric Henn zur Unterstützung mitgebracht hatte, bemerkte, dass es an Personal fehle, um die in diesem Bereich wichtigen Kontrollen durchzuführen.

Erster Gesetzesentwurf soll Anfang 2015 stehen

„Mit dieser Petition rennen Sie offene Türen ein“, bemerkte Landwirtschaftsminister Fernand Etgen in seiner Reaktion auf die Forderungen. In der Tat fehle es den Kontrollinstanzen bisher an der nötigen Handhabe, einzugreifen, und auch der Bereich der Sanktionen sei noch problematisch. „Wir sind seit einem Jahr fleißig dabei, ein entsprechendes Gesetzesprojekt auszuarbeiten. Ein erster Entwurf wird Anfang 2015 vorliegen und dann mit allen Akteuren aus diesem Bereich diskutiert. Mitte 2015 werden wir das Tierschutzgesetz dann finalisieren“, informierte der Minister.

Seit 1983 habe sich die Beziehung zwischen Mensch und Tier verändert. Am dringendsten müsse sich nun etwas bezüglich des Strafmaßes tun. „Bislang haben wir aber keine Handhabe, wilde Tiere im Zirkus zu verbieten. Ich teile Ihre Ansichten aber, genau wie die nach dem Verbot von Tierpreisen bei Tombolas. Schwieriger wird es aber beim Thema Tierversuche. Vieles beruht nämlich auf europäischen Direktiven“, gab Etgen zu bedenken.

Bilder, die niemand sehen will

Der Initiator der zweiten Petition, Daniel Frères, war zwar nicht ganz so präzise in seinen Ausführungen, dafür aber umso leidenschaftlicher. Viele seiner Forderungen deckten sich indes mit denen seines Vorredners. Tiere dürfen auch seiner Meinung nach nicht als Objekte gesehen werden, demnach auch nicht als „biens meubles“ bezeichnet werden. „Ein Hund ist kein Stuhl sondern ein Lebewesen mit Gefühlen“, stellte der Petitionär klar. Zum anderen sollten die Strafen drastisch erhöht werden. „Die Strafen für Tierquälerei sind geradezu lächerlich“ bemerkte Frères. Würden alle grausamen Bilder, die er wöchentlich zu Gesicht bekomme, durch die Presse gehen, würde manch einer ganz anders denken. Viele Menschen würden jedoch lieber die Augen verschließen.

Minister Etgen: „Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt“

Nur in puncto Tiertransporte gingen die Meinungen der beiden Petitions-Initiatoren auseinander. „Wenn ich sehe, wie überfüllt die Tiertransporte sind, und wenn ich weiß, wie heiß es im Sommer im Inneren ist, dann kann ich die momentanen Regelungen kaum als streng genug empfinden“, bemerkte Frères. „Die nationalen Standards gehen auf europäische Direktiven zurück. In Luxemburg werden noch dazu strenge Kontrollen durchgeführt“, meinte dazu aber Minister Etgen. „Tierquälerei werden wir in dem neuen Gesetz, das Ende 2015 wohl in Kraft treten wird, nicht mehr als Kavaliersdelikt sehen und entsprechend ahnden“, versprach der Minister abschließend.