LUXEMBURG
SVEN WOHL

Geoblocking wird ein Stück weit gelockert, doch davon erlöst ist Luxemburg nicht

Das Internet verspricht freien Zugang für jeden auf alles. Dass dieses Versprechen an der Realität scheitert, daran ist Geoblocking schuld. Denn aufgrund des Standorts des Nutzers wird oft der Verkauf von Waren, seien sie physisch oder digital, begrenzt. In der gestrigen „Chamber“-Sitzung wurde ein Gesetz gestimmt, das zumindest zum Teil dieses Problem löst.

Weniger Grenzen für Nutzer

„Es werden verschiedene Probleme gelöst, doch die Wurzel des Übels wird nicht angepackt“ - so beschreibt der Berichterstatter, Claude Haagen (LSAP) den Text, der auf einer EU-Direktive basiert. Konkret wird das Umleiten der Nutzer, basierend auf ihrer Geolokalität, sowie eine Begrenzung beim Zugang zu den Diensten und Waren wie auch eine Diskriminierung aufgrund der Zahlungsweise verboten. Claude Haagen unterstrich, dass das Wegfallen dieser Grenzen von fundamentaler Bedeutung für kleine Länder wie Luxemburg seien. Gleichzeitig ist er sich auch der Limitationen dieses Gesetzes bewusst.

So sind digitale Inhalte, welche vom Copyright betroffen sind, von dieser Regelung ausgenommen. Ebenfalls kann nicht garantiert werden, dass ein Geschäft die Waren auch in jedes Mitgliedsland liefern kann. Léon Gloden (CSV) bezeichnet diese Einschränkungen als einen Hinweis darauf, dass „Europa noch nicht weit genug ist“. Er hinterlegte eine Motion, die aufforderte, hier mehr zu unternehmen. Diese wurde in der Abstimmung abgelehnt. Wirtschaftsminister Etienne Schneider erklärte, dass die Motion den Eindruck errege, dass man sich hier nicht genug engagiert habe, was allerdings nicht der Fall sei. Der Minister beteuerte, dass er nicht mit dieser EU-Direktive zufrieden sein kann und die Regierung setze sich auch in Zukunft dafür ein, das Geoblocking abzuschaffen. Das Gesetz wurde mit 59 Stimmen angenommen. Lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen.

Im Gesetzentwurf 7353 beschäftigte man sich indes mit Geschäftsgeheimnissen, die durch die Umsetzung einer EU-Direktive garantiert werden sollte. Hierbei bringt man die rechtliche Situation mit der Situation in Europa in Einklang. Hierbei sollen Geheimnisse, die nicht innerhalb eines Patentes oder eines Copyrights eingetragen werden, geschützt werden. Hier sehen „déi Lénk“ und die Piratenpartei ein Problem: Patente und Copyright haben eine Frist vorausgesetzt, ab der dieser Schutz verfällt, was bei dieser Geheimhaltung nicht mehr der Fall sei. Marc Baum (déi Lénk) argumentierte, dass ein Unternehmen entscheiden könnte, eine Innovation, welche im Interesse der Öffentlichkeit sei, der Öffentlichkeit vorzuenthalten, weil mit dem alten Produkt mehr Geld verdient werden könnte. Was den Whistleblowerschutz angeht, hat man diesen auch in diesem Gesetz integriert. Laurent Mosar (CSV) fragte jedoch, wo das allgemeine Whistleblowerschutzgesetz bleiben würde. Wirtschaftsminister Etienne Schneider wies darauf hin, dass dieses immer noch folgen würde. Das Gesetz wurde schließlich mit 56 Ja- gegen zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Bei der Anpassung des gesetzlichen Rahmens für das „Lycée Ermesinde“, wo der Unternehmergeist angespornt werden soll, lässt man die Erfahrung der vergangenen zwölf Jahre einfließen. Insgesamt zeigten sich die Abgeordneten, welche im Februar das Lyzeum besucht haben, von dem Projekt begeistert. Das Gesetz wurde mit 56 Jastimmen gegen vier Neinstimmen angenommen. Eine CSV-Motion, welche zu einer Bestandsaufnahme nach drei Jahren aufrief, wurde einstimmig angenommen. Eine Fragestunde zur Barrierefreiheit im öffentlichen Transport wurde vom CSV-Abgeordneten Marco Schank eingebracht. Infrastruktur- und Transportminister François Bausch erklärte, dass man bei der CFL beim Einkauf des neuen Materials darauf geachtet habe, dass dies diesen Ansprüchen genüge. Der „Adapto“-Dienst würde überprüft werden. Bei der anstehenden Reform des RGTR-Systems soll die Barrierefreiheit auch eine wichtige Rolle spielen.