Es war schon ein Bürgermeistertag unter ganz besonderen Vorzeichen. Der Innenminister musste nach vierzig Minuten gehen und die Zahl der anwesenden Deputé-Maire, hielt sich ziemlich in Grenzen. Auf jeden Fall dürfte der 58. Bürgermeistertag in Mondorf einer der kürzesten gewesen sein. Der offizielle Teil umfasste ziemlich genau anderthalb Stunden, so kamen die 450 Kommunalpolitiker und -Beamten ungewohnt früh zu ihrem Gläschen „Schampes“ und den informellen Gesprächen, die den eigentlichen Reis des Bürgermeistertages ausmachen.
„Die Gemeinden machen gute Arbeit“
Das Thema des Tage war einfach gewählt, es ging um Politik die die Gemeinden betrifft, allerdings merkte Mondorfs Bürgermeisterin Maggy Nagel an, dass unter dem gleichen Motto schon 2008 auf dem Bürgermeistertag vom amtierenden Innenminister zahlreiche Reformen angekündigt wurden, die immer noch auf sich warten lassen. Die letzten Jahre seien für die Kommunen ernüchternd gewesen. Der Minister sollte froh sein, dass er sich auf viele talentierte Kommunalpolitikern verlassen kann.
Innenminister Halsdorf malte die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Innenministerium in den freundlichsten Farben, sie sei besser als ihr Ruf. Im Übrigen leisteten die Gemeinden gute Arbeit.
Die Distriktkommissare werden abgeschafft - bleiben aber da wo sie sind
Halsdorf kündigte einschneidende Reformen in der „Aufsicht“ des Ministeriums an. So sei in Zukunft die Mehrheit der kommunalen Entscheidungen nicht mehr zustimmungspflichtig, dass Innenministerium werde nur noch „Kenntnis nehmen“. Wenn es innerhalb von zwei Monaten keinen Einspruch erhebe, sei die Entscheidung der Kommune rechtskräftig. Zustimmungspflichtig sollen nur noch finanzielle Entscheidungen sein.
Bei unterschiedlichen Auffassungen soll es zu einer Mediation kommen.
Halsdorf kündigte auch die Abschaffung der bisherigen Distriktkommissariate an, wobei deren Beamte in das Innenministerium integriert werden, die Dienstsitze in Diekrich, Grevenmacher, und Luxemburg aber erhalten bleiben. Die neue Aufgabe werde in der Beratung und dem Coaching der Gemeinden liegen, so der Innenminister. „Das Postkutschenzeitalter ist vorüber.“
In seiner weiteren Rede ging der Minister noch auf die Reform der Personenstandsregister ein, die vereinheitlicht werden sollen, um verlässliche statistische Daten über die Einwohnerzahl zu erhalten. In dem Zusammenhang verwies er auch auf die neuen Personalausweise, die in Zukunft im Land hergestellt werden.
In einem „Code territoriale“ sollen alle Gesetze und Verordnungen zusammengefasst werden, die die kommunalen Körperschaften betreffen. Dieser soll Ende des Jahres oder spätestens 2014 fertiggestellt sein. Halsdorf betrachtet dies als praktische Hilfe für die Gemeinden.
In Sache Gemeindefinanzreform verwies er auf das Gutachten der Zentralbank (BCL), das eine große Kluft zwischen gut gestellten und finanziell benachteiligten Gemeinden erkannt hat. Man müsse nach geeigneten Wegen suchen um diese Lücken zu schließen.
Der Innenminister befasste sich noch mit einer ganzen Reihe von Reformen, die seiner Meinung nach alle auf einem guten Weg sind, aber oftmals schwierig umzusetzen wären. In Sachen Reform des Rettungswesens teilte der Minister mit, dass man jetzt dabei sei, die verschiedenen finanziellen Aspekte durch zu diskutieren. Er bat die Gemeinden daher in naher Zukunft auf den Ankauf von teurem Feuerwehrgerät zu verzichten.
Auf die einzige Frage aus dem Publikum, die sich natürlich mit dem unvermeidlichen Wasserpreis befasste, brachte der Innenminister eine staatliche Bezuschussung der, von besonders hohen Infrastrukturkosten geplagten, Kommunen ins Spiel. Grundsätzlich sei er immer noch ein Anhänger der Idee eines einheitlichen Wasserpreises.