LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlament spricht sich mit großer Mehrheit für Atomhaftungsgesetz aus

Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) zeigte sich heute Abend nach einer mehrstündigen Parlamentsdebatte über ein Haftpflichtgesetz im Falle nuklearer Unfälle stolz, dass Luxemburg hier Pioniergeist bewiesen habe und nach Österreich jetzt das zweite Land sei, das so ein Atomhaftungsgesetz habe, derweil ihr Parteikollege Energieminister Claude Turmes gar von einem „historischen Moment“ sprach und sich über den breiten Konsens gegen Atomkraft freute, der hierzulande in Bezug auf die Atomenergie herrsche.

Der Gesetzentwurf wurde dann auch mit 56 Ja- und vier Nein-Stimmen (adr) verabschiedet.

Hauptziel des Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines spezifischen nuklearen Haftpflichtregimes, um die Klagemöglichkeiten zu erhöhen und den luxemburgischen Bürgern im Falle eines nuklearen Unfalls einen besseren Rechtsschutz zu bieten. Auch soll das Gesetzesprojekt die finanziellen Risiken der Kernenergie aufzeigen.

Präventive politische Wirkung

Das neue Gesetz sieht vor, dass bei Auswirkungen eines Atomunfalls auf unser Land die vollen Schadensersatzansprüche der Einwohner ohne internationale Begrenzung und bis zu 30 Jahre nach dem Unfall vor luxemburgischen Gerichten eingeklagt werden können, ohne dass der Kläger den Beweis erbringen muss, dass der Atomkraftwerksbetreiber einen Fehler begangen hat.

Damit bringe das Atomhaftungsgesetz eine fundamentale Verbesserung der juristischen Möglichkeiten und erhöhe das finanzielle Risiko sowie die Kosten der Haftpflichtversicherung für die Betreiber der Atomanlagen, wie Berichterstatter François Benoy (déi gréng), der auch Präsident der parlamentarischen Umweltkommission ist, einleitend unterstrich. Das neue Atomhaftungsregime sei ein „Meilenstein in der luxemburgischen Anti-Atom-Politik“.

Damit sei klar, dass Luxemburg die atomindustrie-freundlichen internationalen Haftungskonventionen wie die Pariser und Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 1960 nicht ratifizieren werde. Das Gesetz ermögliche es Luxemburg, sich künftig auf internationaler Ebene auf Augenhöhe gegen die weitere Förderung von Atomenergie einzusetzen.

Wie Benoy weiter hervorhob, würden unsere Nachbarländer in Zukunft stets höhere Kosten und Versicherungssummen miteinkalkulieren müssen, wenn sie in der Grenzregion die Lebensdauer von Atommeilern verlängern oder Atomendlager bauen wollten. Dank diesem Atomhaftungsgesetz müsse die Atomlobby zukünftig jedoch mit Luxemburg rechnen, und das im doppelten Sinne des Wortes, wie der Berichterstatter schmunzelnd hinzufügte.

Seit Jahren würden die Kosten für Atom dann auch ansteigen, während die erneuerbaren Energien immer günstiger würden. Dieses Gesetz unterstütze diese Entwicklung und habe daher auch eine präventive politische Wirkung. Sammelklagen seien aber vorerst noch nicht möglich, doch sei die Regierung hier dabei, an einem spezifischen Gesetz zu arbeiten.

François Benoy erinnerte natürlich auch an die Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima, deren Folgen noch bis heute spürbar seien. Das gelte auch für die finanziellen Folgen, die zum Beispiel allein in Deutschland im Falle eines Super-GAU Schätzungen zufolge bei über 6.000 Milliarden Euro liegen würden.

Grüne Duftmarken

Gilles Roth (CSV) gab an, dass seine Partei zum politischen Konsens stehe, dass Luxemburg gegen die Atomenergie sei, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Luxemburg zwar eine nicht-nukleare Nation sei, dafür aber trotzdem nuklearen Müll produziere, den wir, wie in einer Konvention festgehalten, in Belgien entsorgen würden. Auch erwähnte er, dass auch unser nationaler Strommix zu 10,4 Prozent aus Atomenergie bestehen würde, und das bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen seit sieben Jahren.

Die Pressekonferenz von Umweltministerin Dieschbourg über die Pläne der belgischen Regierung, möglicherweise im unmittelbaren Grenzgebiet ein Atommüll-Endlager einrichten zu wollen, bedauerte der Oppositionsredner. Die Ministerin hätte vor der Pressekonferenz zuerst eine Sitzung der zuständigen Kammerkommission einberufen müssen, wo sie dann ein juristisches Gutachten hätte präsentieren können. Die heftige Reaktion aus Belgien, wo gar von einem diplomatischen Zwischenfall und einer Desinformationskampagne gesprochen worden sei, hätte dann auch nicht sein müssen. Die Kommunikationspolitik der Regierung habe auch hier stark zu wünschen übrig gelassen, und die Pressekonferenz der Umweltministerin sei grenzfertig gewesen. Hier hätten die grünen Duftmarken in der Corona-Krise vor den Interessen des Landes gestanden.

Starkes Signal

Max Hahn (DP) wies noch einmal darauf hin, dass die Demokratische Partei kategorisch gegen die Atomenergie sei. Die Zukunft gehöre nachhaltigen Technologieen. Mit dem Atomhaftungsgesetz sende Luxemburg ein starkes Signal an unsere Nachbarn. Er hoffe dann auch, dass das Gesetz eine abschreckende Wirkung habe und dieses Gesetz nie zum Tragen komme.

Cécile Hemmen (LSAP) sprach ihrerseits von einem großen Fortschritt im Sinne unserer Sicherheit und Gesundheit, derweil Fernand Kartheiser (adr) der Meinung ist, dass dieses Gesetz seinen Zweck nicht erfülle, nämlich Druck auf unsere Nachbarländer auszuüben, ihre Atomkraftwerke zu schließen.

Die adr wolle Rechtssicherheit für Luxemburg im Falle eines nuklearen Unfalls, was aber, im Gegensatz zu den internationalen Konventionen, mit diesem Gesetz nicht gegeben sei, sei dieses Gesetz in der Praxis doch nicht duchsetzbar. Das Atomhaftungsgesetz sei eine politische Konstruktion, die rechtlich nicht funktionieren könne. Die adr schlage stattdessen vor, den internationalen Konventionen beizutreten.

„Unehrlicher Kuddelmuddel“

David Wagner (déi Lénk) gab hierauf zu bedenken, dass unser Land über den Rentenfonds ein großer Investor in der Nuklearenergie sei, so dass er sich frage, ob sich die Luxemburger Regierung wirklich derart einsetze, um aus der Atomenergie auszusteigen. Auch profitiere Luxemburg, und inbesondere ArcelorMittal, vom billigen Atomstrom. Luxemburg sei zwar kein Atomproduzent, aber Atomkonsument, und wenn es glaubwürdig sein wolle, dann müsse es aus der Atomenergie aussteigen. Die nationale Energiepolitik bezeichnete Wagner als „unehrlichen Kuddelmuddel“.

„Den Turbo einlegen“

Marc Goergen (Piraten) wünschte sich, dass das Großherzogtum endlich komplett atomfrei werde, aber dafür müsste Luxemburg endlich den Turbo einlegen und auf umweltfreundliche Energie umsteigen – die Grünen seien ja schließlich nicht erst seit gestern in der Regierung.

Umweltministerin Carole Dieschbourg verteidigte zum Abschluss der Debatte noch einmal ihre Pressekonferenz über die belgischen Pläne für ein Atommüll-Endlager. Der sogenannte diplomatische Zwischenfall sei dann auch noch am gleichen Abend nach einem Gespräch mit ihrer belgischen Ressortkollegin beseitigt worden. Jetzt werde die Sache bilateral angegangen.

Proteste von Atomkraftgegnern in Luxemburg

Widerstand von Anfang an

Widerstand gab es von Anfang an, ob gegen die auf das Jahr 1973 zurückgehenden Pläne für ein Atomkraftwerk in Luxemburg (Remerschen) oder das AKW Cattenom. Protestaktionen gab es seitdem etliche. Laut Angaben des „Mouvement Écologique“ gab es so am 29. Juni 1975 eine erste „Manif“ mit Fahrzeugen zwischen der französischen Gemeinde Koenigsmacker und Cattenom mit etwa 2.000 Teilnehmern. Von luxemburgischer Seite ist es vor allem die „Biergerinitiativ Museldall“, die sich an der Aktion beteiligt. Während die Pläne für einen luxemburgischen Atommeiler im Sand verlaufen, konkretisiert sich das Projekt Cattenom. Vor der Inbetriebnahme Cattenoms im November 1986 und unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986) wurden die Proteste dies- und jenseits der Landesgrenzen lauter. Am 15. Juni 1986 demonstrieren laut Mouvéco bis zu 30.000 Menschen in Koenigsmacker. Mitte September desselben Jahren formen bis zu 8.000 Personen im Dreiländereck zwischen Schengen und Perl eine Menschenkette. Protestaktionen gab es seitdem immer wieder.