LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Premier Bettel reagiert auf Morddrohungen

Was den Verlauf der Verfassungskampagne anbelangt, so zeigt sich Staatsminister Xavier Bettel im Großen und Ganzen zufrieden, auch was sie Diskussionsbereitschaft der Bürger anbelangt, sei es in der Referendumsdebatte doch vor allem auch um den Austausch von Ideen gegangen, wie der Staatsminister gestern im Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat unterstrich, und dabei noch einmal eine Lanze für die freie Meinungsäußerung brach.

Was er aber nicht leiden könne, das seien Pauschalaussagen, oder dass ihm die Wörter im Munde verdreht würden. Die Debatte müsse immer sachlich und fair bleiben, und das sei sie im übrigen auch weitgehend gewesen.

Luxemburg bekommt ein Institut fürZeitgeschichte

Der Regierungschef reagierte dann natürlich auch auf die Morddrohungen gegen ihn, indem er bemerkte, dass so etwas „nët flott“ sei und auch ein Politiker „nur ein Mensch“ sei. Die Leute sollten wissen, dass man nicht „egal wat“ sagen dürfe, auch nicht in den sozialen Medien. Der mutmaßliche Täter, der Bettel auf Facebook bedroht hatte („3x jo fier der eng kurel ze gin), wurde am Donnerstag festgenommen.

Der Regierungsrat befasste sich gestern aber nicht nur mit dem Referendum, sondern vor allem mit den Prioritäten des am 1. Juli anlaufenden luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes. Außenminister Asselborn wird die diesbezüglichen Höhepunkte am Montag im zuständigen Kammerausschuss vorstellen, ehe er dann am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer eine öffentliche Erklärung abgeben wird.

Grünes Licht gab es gestern indes für die Gründung eines Instituts für Zeitgeschichte („Institut d’histoire du temps présent“, IHTP), das als interdisziplinares Zentrum der Uni angegliedert wird, und dem das „Centre Robert Schuman“, das „Centre virtuel de la connaissance sur l’Europe“, das „Centre de documentation et de recherche sur l’enrôlement forcé“ und das „Centre de documentation et de recherche sur la résistance“ angegliedert werden. Das neue Institut, das einen eigenen Direktor bekommen wird, soll unter anderem über die europäische Integration, den Zweiten Weltkrieg und die Mediengeschichte forschen, und im Juli 2016 seine Arbeit aufnehmen, wie Staatssekretär Marc Hansen hervorhob.

Dann gab Hansen aber auch noch bekannt, dass ein Teil der Uni Luxemburg in der Hauptstadt bleiben soll, und zwar auf Kirchberg - provisorisch im ehemaligen „Centre Henri Tudor“.

Dem hauptstädtischen Standort treu bleiben die Masterstudiengänge und Doktoranden der rechts-, wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Fakultät, derweil die Bachelor-Studiengänge der gleichen Fachrichtung nach Belval umziehen sollen. Was mit dem Standort Limpertsberg geschehen wird, konnte Marc Hansen gestern nicht sagen.

Dan Theisen wird Staatsrat

Dann beschloss der Ministerrat gestern auch noch, dass der langjährige Fraktionssekretär der DP und heutige Erster Regierungsrat im Familienministerium, Dan Theisen, den frei gewordenen Posten von Kik Schneider im Staatsrat übernehmen wird.