LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Auswertung der Geheimdienst-Karteien: Ein erster Schritt ist gemacht, viel Arbeit steht noch bevor

Rapport final - mission de recherche et d’exploitation des banques de données historiques du Service de renseignement de l’Etat 1960-2001“ steht auf der Titelseite des 114 Seiten starken Rapports der Historiker Dr. Nadine Geisler und Jean Reitz, der dem parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss vorgestellt wurde.

Die Uhren-Affäre

Allerdings ist dieser Abschlussbericht, an dem die beiden Experten seit Mitte 2017 über zwei Jahre lang unter sehr strengen Sicherheitsbestimmungen gearbeitet haben, erst der Anfang einer historischen Aufarbeitung der Aktivitäten des Geheimdiensts, der ja besonders in den Jahren 2012 und 2013 ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt war, nachdem im November 2012 bekannt geworden war, dass 2007 ein Gespräch zwischen Geheimdienstdirektor Marco Mille und dem obersten Geheimdienstchef und Staatsminister Jean-Claude Juncker ohne dessen Wissen mit einer präparierten Uhr aufgezeichnet worden war.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war die Folge, der allerlei Missstände beim SREL aufdeckte, was schlussendlich auch zum Bruch der CSV/LSAP-Koalition und zu Neuwahlen führte. Dieser Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Alex Bodry (LSAP) hatte unter anderem in seinem von François Bausch (déi gréng) angefertigten Bericht empfohlen, die beschlagnahmten historischen Archive des Geheimdiensts ans Nationalarchiv zu übertragen. Die DP/LSAP/déi gréng-Regierung hatte ihrerseits den Wunsch des Untersuchungsausschusses umgesetzt, die Dokumente wissenschaftlich untersuchen zu lassen, nicht zuletzt um herauszufinden, ob und in welchem Masse der Geheimdienst politische Spionage betrieben hat.

Ein Gesetz von Juli 2016 bestimmt den rechtlichen Rahmen, in dem diese Auswertung vollzogen werden kann sowie die Missionen der Historiker, die von einem sechsköpfigen „Comité d’évaluation“ - darunter die Deputierten Gusty Graas (DP) und Serge Wilmes (CSV) ausgewählt und begleitet werden.

„Mission impossible“

Am 1. Juni 2017 konnten Nadine Geisler und Jean Reitz sich an die Arbeit machen . Eine Arbeit, die sich nicht nur wegen der strengen Vertraulichkeitsbestimmungen und den Arbeitsbedingungen in dem Hochsicherheits-Archivraum - der im Oktober und November 2017 umgebaut werden musste, damit die Historiker zumindest darin atmen konnten - als außergewöhnlich hart herausstellte. Die schiere Zahl der Dokumente - 138.000 Karteikarten und über eine Million Seiten auf Mikrofilm - machen eine vollständige Auswertung innerhalb von lediglich zwei Jahren zu einer „Mission impossible“. Umsomehr die Historiker laut Jean Reitz, der „von einem Riesenpuzzle mit 800.000 Teilen“ sprach, fast ein Jahr brauchten, um das System hinter den Karteien zu verstehen. Wobei auch mit diesem Wissen eine Menge Dokumente nicht klar zugeordnet werden können.

Geisler und Reitz mussten also eine Auswahl treffen und haben sich demnach der Analyse der 6.438 Karteikarten gewidmet, die luxemburgische Bürger und Unternehmen betreffen, die Kartei „éléments communistes“ und einiger weiterer Dossiers, die vor allem die Einbindung des SREL in internationale Geheimdienstnetzwerke betreffen.

Einzigartiges Zeugnis des Kalten Krieges

Klar ist - und das schreiben Geisler und Reitz in ihren Schlussempfehlungen -, dass viel mehr Mittel aufgewendet werden müssen, um die Karteien komplett auszuwerten, in denen sicher noch manch Aufschlussreiches schlummert, sind sie doch, wie Reitz sagt, ein einzigartiges Zeugnis darüber, wie der Kalte Krieg tatsächlich in Luxemburg verlief. Die Historiker empfehlen eine Langzeitstrategie für die Aufarbeitung der Dokumente, die sich auch eine unabhängige Historikerkommission ansehen soll.

Kommt also noch eine Mission nach? „Das liegt in den Händen des Parlaments“, meinte Premier Xavier Bettel, der für den Geheimdienst zuständig ist. Für Martine Hansen, der CSV-Fraktionschefin und Vorsitzenden des Geheimdienstkontrollausschusses, drängt sich eine Gesetzesanpassung auf. Denn sechs Monate nach Abschluss der Historiker-Mission sollte die Geheimdienstleitung entscheiden, was mit den Dokumenten passiert. Es besteht Konsens, dass sie zunächst mal für weitere Recherchen allesamt erhalten werden müssen. •