Knapp einen Monat vor dem Referendum vom 7. Juni, in dessen Rahmen heute die offizielle Kampagne der Parteien beginnt, stand das Thema gestern natürlich ganz oben auf der politischen Agenda des DP-Nationalkongress im vollen Saal des „Tramsschapp“. „Es macht mich traurig, wenn so getan wird, als ob das Referendum ein Politbarometer sei“, bedauerte Premierminister und Parteichef Xavier Bettel.
Es gehe nicht darum, die Regierung zu bewerten, sondern um drei grundsätzliche Fragen. Zur Absenkung des Alters für das Wahlrecht auf 16 Jahre meinte Bettel, es wäre doch „eine Frechheit“, wie manche den Jugendlichen unterstellen würden noch keine mündige Entscheidungen treffen zu können.
„Ein Mandat ist kein Beruf“, kommentierte er ferner die Frage um die zeitliche Begrenzung der Ministermandate, die definitiv zur politischen Erneuerung beitragen würde. Das Einwohnerwahlrecht betreffend zeigte sich Bettel zunächst erschrocken über die Kampagne der CSV die derzeit Plakate mit dem Slogan „Opgepasst! E Kräiz ass séier gemaach“ klebt. Für den DP-Parteichef ist das „Angstmacherei“. Als „gefährlichen Mix“ sieht er indes die Vermischung der Fragen der Nationalität und des politischen Mitbestimmungsrechts. Letzteres auch für die Parlamentswahlen den Menschen zu gewähren, die schon lange in Luxemburg leben und mitbestimmen möchten, stärke das Zusammenleben. Das fänden übrigens auch „konservative“ Kräfte wie LCGB, CSJ und sogar der Erzbischof. Er werde den Eindruck nicht los, meinte Bettel, dass es der größten Oppositionspartei hier um andere Ziele gehen als um die Zukunft des Landes. Auf jeden Fall habe er das Resultat des Referendums zu respektieren.
Ferner verteidigte Bettel die Bilanz der Dreier-Koalition. Er lobte Finanzminister Gramegna, der in kurzer Zeit mehrere Budgets aufgestellt und die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle bekommen habe.
„Bravo, Maggy!“
Auch die gesellschaftspolitische Bilanz könne sich zeigen lassen. Es habe wichtige Fortschritte gegeben, die den Menschen mehr Freiheit geben, ihr eigenes Leben zu gestalten. Er verteidigte auch das Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften. Er sei stolz über den Vertrag, der die Glaubensfreiheit stärke. Ferner stärkte der Premier demonstrativ Bildungsminister Claude Meisch den Rücken, dem er für das Abkommen mit den Professoren im Interesse der Schüler beglückwünschte. Glückwünsche gab es auch für Landwirtschafts- und Weinbauminister Fernand Etgen sowie vor allem für Wohnungsbau- und Kulturministerin Maggy Nagel. Sie habe im Wohnungsbauressort vieles auf den Weg gebracht, das sie nun zusammen mit Staatssekretär Marc Hansen umsetzt. „Bravo. Maggy, Bravo für die Arbeit die ihr geleistet hat“, unterstrich Bettel, der den Kritikern der CSV an der Wohnungsbaupolitik ans Herz legte, sich etwas zurück zu halten, sei das Ressort jahrzehntelang in christlich-sozialer Hand gewesen und sogar mal zur „Chefsache“ erklärt worden. „Ich will in dreieinhalb Jahren nicht Umfragen gewinnen, sondern auf unserer Arbeit bewertet werden“, meinte der Redner abschließend.
Es bleibe noch viel zu tun, aber man habe das Land zurück auf den richtigen Weg gebracht, sagte der Redner abschließend. Dass die CSV unterstelle, dieser Weg führe in die Sackgasse, treibt DP-Fraktionschef Eugène Berger auf die Palme.
Lebendig und engagiert
Man habe unter der von Stillstand und Affären geprägten vorigen CSV/LSAP-Koalition gesehen, wie ein Land tatsächlich in eine Sackgasse geführt werden könne. „Mit der DP ist das Land wieder in Richtung Zukunft unterwegs. Wir machen es anders als die größte Oppositionspartei, es geht nicht nur darum, zu reden, sondern auch Entscheidungen zu treffen“.
Er freue sich in dem Sinne an der Spitze einer dynamischen Parlamentsfraktion zu stehen. Freuen tat sich auch der Abgeordnete Gilles Baum, der seit dem vergangenen Jahr den Posten des DP-Generalsekretärs bekleidet. Und zwar über „eine lebendige Partei mit vielen engagierten Mitgliedern, die das Land voran bringen wollen“.