LUXEMBURG
MARTIN LAGNEAU

Die Trump-Administration hat Ende Januar angekündigt, künftig den Einsatz von Landminen wieder zu erlauben. Es ist ein Rückschritt in den seit 1999 mit der Ottawa-Konvention unternommenen Bemühungen, Minen, die gegen Personen gerichtet sind, zu verbieten. 164 Staaten haben diese Konvention ratifiziert, die auch die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Die USA gehören zwar nicht dazu, dennoch spricht Handicap International von einem radikalen Kurswechsel. Erklärungen von Martin Lagneau, Direktor von Handicap International Luxemburg.

„Diese Maßnahme ist ein Todesurteil für die Zivilbevölkerung. Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind. Antipersonenminen fallen in diese Kategorie. Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen. Deshalb hat die überwiegende Zahl der Staaten diese Waffen mit der Ottawa-Konvention verboten.

Die Entscheidung der Trump-Administration ist eine radikale Abkehr gegenüber dem Engagement seines Vorgängers Barack Obama im Jahr 2014, die eine Annäherung der USA an die Einhaltung des Ottawa-Minenverbotsvertrags von 1997 darstellte. Präsident Obamas Verpflichtung ließ den USA lediglich noch die koreanische Halbinsel als Ausnahme, da in der entmilitarisierten Zone weiterhin Minen eingesetzt werden.

Als Begründung für diese Entscheidung der Trump-Administration wird die Entwicklung einer neuen Antipersonenmine, die sich nach 30 Tagen deaktivieren soll, genannt. Wir sind jedoch äußerst besorgt über die sogenannte ‚Intelligenz‘ einer Waffe, wenn unsere Mitarbeiter aus verschiedensten Regionen der Welt berichten, wie als ‚präzise‘ und ‚intelligent‘ vermarktete Waffen tagtäglich Menschen verletzen, verstümmeln und in Angst und Schrecken versetzen. 2018 sind mehr als 3.000 Menschen weltweit durch Antipersonenminen ums Leben gekommen, weitere 3.800 wurden verletzt und verstümmelt und müssen fortan mit einer Behinderung leben. 54 Prozent der Opfer sind Kinder. Weltweit sind Landminen auch heute noch eine Gefahr in mehr als 60 Staaten.

Die Idee, dass ‚smarte‘ Minen sicherer seien als alte Modelle, ist einfach absurd. Die Erfahrung von Handicap International im Bereich der Minenräumung und der Betreuung von Überlebenden hat uns gelehrt, dass keine Verwendung dieser Waffen ohne Gefahr ist. Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert und plaziert wird.

Die politische Kursumkehr der Trump-Administration sendet zudem ein sehr negatives Signal, indem es den Staaten oder Gruppierungen, die am Einsatz von Antipersonenminen festhalten oder ihn ausweiten wollen, einen Blanko-Scheck ausstellt. Dieser Trend hatte infolge des Inkrafttretens des Ottawa-Abkommens nachgelassen.“