LUXEMBURG
PATRICK WELTER

CSV-Stad kündigt Ablehnung des Haushalts 2017 der Stadt Luxemburg an

Während erst gestern Nachmittag die Diskussion des Haushalts 2017 im Gemeinderat der Hauptstadt anstand, bezog die CSV-Stad schon am Morgen ziemlich deutlich Stellung zu den Finanzplänen des Schöffenrates.

Serge Wilmes, Präsident der Sektion, benützte dabei gern und oft das Wort Chaos, wobei aber in erster Linie nicht die Finanzen der Stadt gemeint waren, sondern die unendliche Abfolge von Baustellen in der Stadt mit den damit verbundenen Einschränkungen des Verkehrs und der Lebensqualität.

„Die Reserven werden verbraucht“

Die hauptstädtische CSV wirft der blau-grünen Ratsmehrheit vor, die Reserven der Stadt nach und nach aufzubrauchen. So weise die Haushaltsvorlage 2017 ein Defizit von 84 Millionen Euro auf. Dies würde in erster Linie durch lange versäumte Investitionen verursacht. Auch an der Personalpolitik der Stadt übt man dezente Kritik. Der Personalbestand sei innerhalb von vier Jahren um zehn Prozent auf nun mehr 4.000 Mitarbeiter gestiegen - natürlich seien gute Kräfte wichtig, aber man müsse auch auf die Kosten achten, schließlich beliefen sich die Personalkosten auf 64 Prozent des ordentlichen Haushaltes.

Dem Schöffenrat wird von CSV-Seite vorgeworfen, über lange Jahre nichts für den Unterhalt und die Instandsetzung der Infrastruktur, vor allem der Ver- und Entsorgungsleitungen, getan zu haben. Das räche sich jetzt, weil die Stadt jetzt mehr und mehr auf Mängel und Schäden reagieren müsse. Aufgrund des Sanierungsbedarfs dürften die Finanzreserven der Stadt bis 2020 aufgebraucht sein. Dabei habe der Schöffenrat bereits Investitionen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro beschlossen - Projekte für weitere 700 Millionen Euro seien noch in Planung.

Mehr für den Wohnungsbau tun

Der Schöffenrat habe keine Idee oder Vorstellung davon, wo es mit der Stadt in Zukunft hingehen soll - dazu herrsche nur schweigen. Weiterhin gehe die Schere zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der Einwohner weiter auseinander - was nicht zuletzt steigende Probleme bei der Mobilität mit sich bringt, so die Auffassung der CSV. Die Stadt müsse dringend mehr in den Bau von Wohnungen investieren, außerdem solle sie stärker mit den Nachbargemeinden kooperieren.

Mergen: Keine Zustimmung

Martine Mergen kündigte an, dass die CSV-Fraktion im Rat der Stadt am nächsten Montag gegen die Vorlage des Budgets stimmen wird. Weniger wegen Problemen im Detail, sondern vor allem weil die Stadtspitze weder etwas für den Wohnungsbau, noch etwas für den sozialen Wohnungsbau tue. Sie machte den Schöffenrat auch für das Baustellenchaos verantwortlich, zwar funktioniere die Koordinierungsstelle für Bauarbeiten im Auftrag der Stadt ganz ordentlich, aber die Stadt nehme keinen Einfluss auf die Koordinierung von staatlichen oder privaten Baustellen - was sie aufgrund ihres Genehmigungsrechtes aber könnte. Damit potenziere sich das Chaos immer weiter. Für Martine Mergen ist die Mobilitätsschöffin der Stadt, Sam Tanson (déi gréng) eher eine „Immobilitätsschöffin“. Die Rushhour im Verkehr dauere mittlerweile von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends. Der Schöffenrat habe keinerlei Antworten auf die Bevölkerungsexplosion und das starke Wachstum. Martine Mergen meinte abschließend „Wir machen uns Sorgen“, die Stadt brauche ein nachhaltigeres Wachstum.

Serge Willmes, der aus seinem Ehrgeiz, erfolgreich aus den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2017 hervorzugehen, keinen Hehl macht, faste die Aufgabe so zusammen: „Visionen für die Stadt dringend gesucht!“