LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK MIT DPA

Amnesty International zieht in Menschenrechtsfragen eine düstere Bilanz für 2016

Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern, eine Zunahme von „giftiger“ Rhetorik und Schwarz-Weiß-Malerei, Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, eine Banalisierung von Angriffen auf die Menschenrechte: Das vergangene Jahr geht als ein düsteres in die Geschichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein. „Ein schreckliches Jahr, was den Respekt der Menschenrechte angeht“, resümierte der Präsident der luxemburgischen AI-Sektion, David Pereira gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts. „Wir müssen feststellen, dass sich sogar mächtige Staaten von ihren Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte distanzieren“, sagte Pereira weiter. Es bestehe das Risiko eines Dominoeffekts.

Im Visier stehen damit auch die USA unter Präsident Donald Trump. „Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es in dem Bericht. Trump habe bereits im Wahlkampf eine Politik versprochen, die der Wahrung der Menschenrechte in höchstem Maße zuwiderlaufe. „Trumps vergifteter Wahlkampf war nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt.“

Der Bericht kritisiert aber auch die Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama. Er hinterlasse „ein Erbe, das auch viele Fälle schweren Versagens umfasst“, heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden die Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige mit vielen zivilen Opfern in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder im Jemen und die weltweite Überwachungsmaschinerie der US-Geheimdienste genannt.

Kritik an Antiterrormaßnahmen

Unmut äußert Amnesty ebenfalls an verstärkten „intrusiven Sicherheitsmaßnahmen“ in Frankreich und Großbritannien. Im immer noch währenden Ausnahmezustand in Frankreich seien bislang Tausende Wohnungen durchsucht, Hausarreste verhängt und Personen in Gewahrsam genommen worden. In 36 Ländern seien Flüchtlinge „illegalerweise“ in ihr Herkunftsland zurückgeschickt worden, kritisierte Pereira. Aus Deutschland kamen indes kritische Töne an der geplanten Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen, um die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen. Die EU nehme Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf. „Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden“, erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

AI beklagt außerdem eine wachsende Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung der LGBTI-Gemeinde unter einer „Politik des starken Mannes“. Die Abkehr verschiedener Staaten vom Internationalen Strafgerichtshof, der Einsatz von Chemiewaffen beispielsweise im Sudan oder die Welle außergerichtliche Exekutionen auf den Philippinen sind andere Elemente im Bericht von AI. Die Vision der Allgemeinen Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg sei in Gefahr. Pereira sprach von einer „neuen Ära, in der Menschen nicht mehr spüren, warum das wichtig ist“. Diese Werte müsse man jetzt erneuern.

Der Direktor der luxemburgischen Sektion Stan Brabant betonte, dass es wichtiger denn je sei, sich zu mobilisieren und diejenigen, die die Menschenrechte verteidigen, zu unterstützen. Nur so könne bewirkt werden, dass beispielsweise Todesurteile abgewendet. Lobende Worte fand Brabant für Außenminister Jean Asselborn, der im Iran einen deutlichen Appell gegen die Todesstrafe gemacht
und dazu beigetragen habe, dass die Hinrichtung von Hamid Ahmadi verhindert wurde. Ahmadi sollte hingerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war. 2009 war er zum Tode verurteilt worden, weil er im Streit einen jungen Mann erstochen haben soll.

AUS DEM BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL

Einige Beispiele

Ein gefährliches Pflaster für Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen, ist Amnesty International zufolge Honduras. Die prominente Umweltschützerin Berta Cáceres und sieben andere Verteidiger der Menschenrechte wurden im vergangenen Jahr umgebracht.

Eine „systematische Repression“ der Rechte von Flüchtlingen und Migranten beklagt Amnesty in Ungarn.

Im Iran sieht die Menschenrechtsorganisation unter anderem eine systematische Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unfaire Prozesse gegen Anwälte, Blogger, Journalisten und sogar Musiker sowie Folter und Misshandlung von Gefangenen.

Das Vorgehen gegen Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya in Myanmar ist ein anderes Beispiel. AI prangert willkürliche Festnahmen, Blindschüsse auf Zivilisten, Propaganda der Regierung und Säuberungsaktionen an.

In Russland ist Amnesty das verschärfte Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen ein Dorn im Auge, nachdem 2012 das Gesetz „ausländische Agenten“ in Kraft trat. Mit ihren Luftangriffen in Syrien hätten die russischen Behörden außerdem eine vollständige Missachtung des geltenden internationalen humanitären Rechts an den Tag gelegt.

Journalisten im Gefängnis, die Festnahme von Tausenden Menschen nach dem gescheiterten Putschversuch, suspendierte Nichtregierungsorganisationen und Massaker in Kurdengebieten wirft die Organisation der Türkei vor.

In Saudi-Arabien beobachtete Amnesty 2016 eine weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungs- und der Versammlungsfreiheit. Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, wurden aufgrund vage formulierter Anklagen festgenommen und inhaftiert. Schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen, habe die vom Königreich geführte Militärallianz im Jemen verübt.