CHRISTIAN BLOCK

Da ist er wieder, der Begriff der Kohärenz, der immer mal wieder durch die Öffentlichkeit kursiert. Mit seinen am Dienstag veröffentlichten Empfehlungen hat der „Nohaltegkeetsrot“ der künftigen Regierung nahe gelegt, die verschiedenen internationalen Verpflichtungen, die Luxemburg eingegangen ist, sowie Eigeninitiativen wie den Rifkin-Prozess in einer Art Gesamtstrategie zusammenzuführen. Warum das wichtig ist, ist klar. Die globalen Herausforderungen sind groß. Umso wichtiger ist es, dass die Prioritäten, die Leitlinien einer Regierung klar definiert sind.

Rufe nach mehr Politikkohärenz sind nicht neu. Auch Nichtregierungsorganisationen weisen seit Jahren auf die Notwendigkeit einer abgestimmten Politik hin. Der „Fair Politics“-Barometer des Dachverbands der Nichtregierungs-Entwicklungsorganisationen etwa macht seit 2012 in regelmäßigen Abständen darauf aufmerksam, dass, damit Entwicklungszusammenarbeit ihre Früchte tragen kann, Entscheidungen in anderen Politikbereichen kohärent zur Kooperationspolitik sein müssen.

Aber auch zwischen den einzelnen Ministerien muss eine Konzertierung stattfinden - wie sich mit Blick auf die wohl noch nicht abgeschlossene Diskussion rund um die Ansiedlung einer Joghurt- und Steinwollefabrik gezeigt hat. Es ist klar, dass bei solchen Projekten schon in einem sehr frühen Stadium die Auswirkungen geprüft werden müssen, zumal, wenn sie eigentlich das Land als Ganzes betreffen, wie jetzt beispielsweise in Sachen Luftqualität.

Im Bereich der Politikkohärenz ist in den vergangene Jahren nicht Nichts geschehen, wie auch der „Cercle de coopération“ in seinem zuletzt 2017 erschienen Bericht festhielt. Gleichsam zeigten die vielen gelben und roten Indikatoren, dass noch vieles zu tun bleibt, damit das allgemein als großzügig angesehene eine Prozent an Entwicklungshilfe nicht als Alibi abgetan wird im Vergleich etwa zum beachtlichen ökologischen Fußabdruck des Landes oder der Investitionspolitik des Rentenfonds. Immerhin: Auch in letztgenanntem Bereich gab es Fortschritte.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob sich die Parteien bei der Ausarbeitung ihrer Programme am insgesamt fast 600-seitigen Kompendium des Nachhaltigkeitsrats inspirieren werden und ob die Wähler viel mit Begriffen wie Lebenszyklusanalysen und Suffizienz anfangen können. Obwohl eigentlich klar sein müsste, dass die Verantwortung in Sachen Klima- und Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht allein Sache der Regierung ist, sondern jeden Einzelnen betrifft. Tourismus in der Region statt „Päischtcroisière“ oder Flugzeugtrip auf die Insel? Fahrrad statt Auto? Den Konsumbedarf überdenken? Von heute auf morgen werden sich die Lebensgewohnheiten jedenfalls nicht ändern.

Politikkohärenz ist natürlich nicht nur eine nationale Herausforderung, sondern gilt ebenso für die EU als Ganzes. Etwas befremdlich mutet es da etwa an, wenn, nachdem jahrelang subventionierte Exporte afrikanische Kleinbauern um ihre Existenz gebracht haben, die EU nun die ländliche Entwicklung in Afrika stärken will - um Migration und Flucht zu verringern.