LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV interpelliert Regierung zur Sicherheitslage in Luxemburg

Donnerstagnachmittag interpellierte die CSV die Regierung zur Sicherheitslage in Luxemburg, beschränkte sich dabei aber auf Kleinkriminalität wie Wohnungseinbrüche, Drogendelikte, Bettelei und Übergriffe gegen Uniformierte im öffentlichen Transport, was die Regierungsvertreter - neben dem Minister für die innere Sicherheit, Etienne Schneider, wohnten der Interpellation auch Justizminister Félix Braz sowie Innenminister Dan Kersch bei - dann doch etwas erstaunte, hätten diese sich doch eigentlich auch eine Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus erwartet, wie Schneider unterstrich.

Auch zeigte sich Schneider überrascht, dass er sich jetzt ausgerechnet von der CSV sagen lassen müsse, was er besser machen könne, nachdem sein Amtsvorgänger jahrelang keine neuen Polizisten eingestellt habe. Auch versuche die größte Oppositionspartei der Regierung Lektionen zu erteilen, nachdem sie jahrelang an der Polizeireform herumgedoktort habe, jedoch nichts fertiggebracht habe. Diese Regierung nehme die Sicherheit jedenfalls „ganz ernst“.

Weniger Delikte in 2016

Einfach mehr Polizisten einzustellen reiche aber natürlich nicht aus, so der Ressortminister, müsse die Polizei doch auch reorganisiert werden, um wirksamer arbeiten zu können. Dank dieser Reorganisation seien in Zwischenzeit „massiv mehr“ Patrouillen im Land unterwegs; auch habe die Polizei im vergangenen Jahr elf groß angelegte Razzien gegen den Drogenhandel durchgeführt. All diese proaktiven Maßnahmen hätten dazu geführt, dass die Delikte im letzten Jahr von 4.650 auf 3.865 gesunken seien, wobei man hier auch noch den Bevölkerungszuwachs berücksichtigen müsse.

Regierung gegen Platzverweis

Den objektiven Zahlen würde aber natürlich immer das subjektive Sicherheitsgefühl gegenüberstehen, so Schneider, der einer von der CSV eingereichten Motion, den Platzverweis in die Gesetzgebung zur Polizeireform zu integrieren, eine Absage erteilte. Um gegen die Bettelei vorzugehen, bringe so ein Platzverweis nämlich nicht viel, gehe der Bettler, der von einer Straße verwiesen werde, doch einfach in eine andere Straße. Auch fühle er sich nicht wohl dabei, wenn die Ärmsten der Armen durch die Stadt gejagt würden, gab Etienne Schneider an.

Die Motion der CSV wurde in den zuständigen Parlamentsausschuss verwiesen. Zuvor hatte sich aber auch der DP-Redner Max Hahn positiv zu einem solchen Platzverweis geäußert, der in manchen Fällen schon viel helfen könne.

Für einen Platzverweis ausgesprochen hatte sich auch der adr-Abgeordnete Fernand Kartheiser, der sich wunderte, dass die Regierung nach all den Jahren, wo es die organisierte Bettelei mit ihrer mafiösen Ausbeutung von Menschen nun schon gebe, immer noch nichts unternehme. Auch brach Kartheiser eine Lanze für gezielte Grenzkontrollen; so sei die adr zwar für offene Grenzen, aber nur für ehrliche Leute.

Dann wollte der adr-Abgeordnete aber auch noch wissen, welchen Aufenthaltsstatus die afrikanischen Drogenhändler hätten, und warum sie nicht direkt ausgewiesen würden.

„Angstmacherei“

David Wagner (déi Lénk) fragte sich, ob es bei der ganzen Interpellation der CSV nicht um Angstmacherei gehe, nachdem zuvor auch schon Claudia Dall’Agnol (LSAP) vor Panikmache gewarnt hatte, und Claude Adam (déi gréng) bedauerte, dass hier mit der Angst gespielt werde, um hieraus politisches Kapital zu schlagen.

Innenminister Dan Kersch ging seinerseits auf die geplante Erweiterung der Kompetenzen der kommunalen Ordnungsbeamten ein. So sollen in Zukunft neben den strafrechtlichen auch administrative Sanktionen eingeführt werden, die dann nach Möglichkeit direkt vor Ort geregelt werden sollen. Bewaffnet werden sollen die „Pécherten“ ja nicht, aber dafür sollen sie Selbstverteidigungskurse belegen können, wie Kersch unterstrich. Eine Antwort in der Burka-Frage will der Minister indes in zwei Monaten vorlegen ...