LUXEMBURG
CLAUDE KARGER/CHRISTIAN BLOCK

Die Prioritäten im Regierungsprogramm in puncto Arbeitsmarkt, Solidarwirtschaft und Sport: Was Minister Dan Kersch schaffen will

„Es ist ein Thema, das mich mein ganzes Leben lang bewegt hat“, erklärt Dan Kersch auf die Frage, weshalb er sich für das Ministerressort Arbeit und Beschäftigung in der Regierung interessiert. Er sei schon in seiner Jugend gewerkschaftlich aktiv gewesen und habe auch Aktionsgruppen mitbegründet zum Kampf gegen gegen die Arbeitslosigkeit. „Mein erstes politisches Rendez-vous hatte ich im Arbeitsministerium“, erinnert sich der 57jährige LSAP-Politiker und frühere Bürgermeister von Monnerich (2006-2013), Syvicol-Präsident (2009-2012) und Staatsrat (2011-2013) der im Oktober 2013 zum ersten Mal in den Parlamentswahlkampf zog. Als Fünfgewählter für die Sozialisten im Südbezirk war er damals als Minister für Innere Angelegenheiten und den öffentlichen Dienst in die DP/LSAP/déi gréng-Regierung berufen worden, wo er sich durch eine Menge Reformen auszeichnete (Beamtenstatut, Gemeindereform, Reform der Kirchenfabriken…). Am vergangenen 14. Oktober wurde er Drittgewählter auf der LSAP-Südliste. Ob er noch einen Blick auf seine früheren Ressorts halte, besonders auf das Innenministerium?

„Nein“, lautet die klare Antwort, er habe stets gesagt, dass er nicht mehr eingreife, wenn er ein Amt niederlege. „Ich hatte schon lange ein Auge auf das Ministerium geworfen“, sagt er indes zum Sportressort, das er nach zehn Jahren von seinem Parteikollegen Romain Schneider übernimmt. „Nicht aus Prestigegründen“, versichert der ehemalige Handballer, sondern aus sehr starkem Interesse für einen Bereich, der vor allem sehr viel zur gesellschaftspolitischen Kohäsion beitrage. Wir haben mit Dan Kersch über die Akzente in seinen Ressorts gesprochen.

Schlüssel Kompetenzen 

Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren: das ist die Maxime der Politik in diesem Bereich. Die Förderung der Kompetenzen der Betroffenen sind hier der Schlüssel. Demnach will Luxemburg zusammen mit Spezialisten eine „echte Kompetenzenstrategie“ ausarbeiten, in der ADEM, „Réseau d‘étude sur le marché du travail et de l’emploi“ (RETEL) und „Maison de l’Orientation“ zentrale Rollen spielen. Studiert werden soll die Einrichtung eines „compte personnel de formation“, ein System, in dessen Rahmen „chèques formation“ erhältlich sein sollen zur kostenlosen Beteiligung an Basis-Fortbildungen für die Berufstätigkeit in der digitalen Welt. Interessant, dass die Idee, die bereits 2005 im Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft von Professor Lionel Fontagné auftauchte, nun auch umgesetzt werden soll.

Die Regierung will sogar ein Recht auf Fortbildung ausarbeiten, eine Forderung, welche die Gewerkschaften bereits lange stellen. Grundlegend reformieren sollen Arbeitsminister und Bildungsminister das Fortbildungssystem, in das auch Kompetenzzentren des Handwerks, der Berufskammern, die Uni und andere Anbieter besser integriert werden sollen. Um Transparenz bei den Diplomen zu schaffen und die Qualität der Fortbildung zu fördern, soll gemeinsam mit den Berufskammern eine Akkreditierungsagentur für Weiterbildungen geschaffen werden. Auch sollen berufsspezifische Fortbildungen etwa im Horesca-Bereich aber auch in einer grenzüberschreitenden Philosophie gefördert werden. Dass die Missionen des „Fonds pour l’Emploi“ in einer „life long learning“-Strategie ausgedehnt werden sollen, versteht sich von selbst. Es geht nicht nur darum, Menschen durch Fortbildung fit für den Arbeitsmarkt zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie in diesem bleiben.

In diese Herangehensweise schreibt sich das Projekt „Digital Skills Bridge“ ein, das in der letzten Legislatur gestartet wurde, um Arbeitnehmer und deren Betriebe fitter für den Übergang zur digitalen Wirtschaft zu machen. Das Projekt wird nun bilanziert, aber eine Ausdehnung wird bereits angekündigt. Übrigens soll das „Institut National pour le Développement de la Formation Professionnelle Continue“ enger an die ADEM gebunden und zu einer wahren Agentur für die Entwicklung der Weiterbildung werden. Dass kein eigenes „Kompetenzenministerium“ geschaffen wurde, wie es Kerschs Vorgänger Nicolas Schmit befürwortete und die Zuständigkeiten zwischen Arbeits- und Bildungsministerium aufgeteilt bleiben, sieht der Minister unproblematisch: „Wir sind uns alle bewusst, wie wichtig die Fortbildung ist. In den vergangenen fünf Jahre wurden eine Menge gemeinsamer Wege beschritten und das geht auch weiter so“.

Der inklusive Arbeitsmarkt

Behinderte, Senioren, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge, bedingt Arbeitsfähige: auch sie sollen durch angepasste Maßnahmen ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt finden können. Besonders wird derzeit auch auf die Eingliederung der REVIS-Bezieher geachtet, deren Kompetenzen bekanntlich seit dem 1. Januar von der ADEM ausgewertet werden, die dann angepasste „Parcours“ mit ihnen ausarbeitet. Unterstrichen wird die Zusammenarbeit mit Gemeinden und Beschäftigungsinitiativen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die „Garantie Jeunesse“, die jungen Leuten innerhalb vier Monaten nach ihrer Einschreibung bei der ADEM eine Perspektive bieten soll (Job, Weiterbildung, Schulorientierung...): Aie soll durch eine Verpflichtung zur Weiterbildung und eine Garantie der Fortbildung vervollständigt werden. Überhaupt soll stärker am Übergang zwischen Schule und Arbeitswelt gearbeitet werden und der Kontakt zur Arbeitswelt frühestmöglich geknüpft werden.

Die ADEM: Im Herzen der Arbeitspolitik 

2012 begann konkret mit einer Reform der Wandel von der Arbeitsverwaltung zur Agentur für die Entwicklung der Beschäftigung. Seither hat sich viel getan. „Der Reformprozess der ADEM ist nicht abgeschlossen“, sagt Dan Kersch, „er hat Erfolg, das sieht man unter anderem daran, dass immer mehr vakante Posten von den Betrieben auch gemeldet werden. Das war nicht immer so“. Dass diese Bereitschaft bei den Unternehmen gewachsen ist, habe natürlich mit der Service-Qualität bei der Arbeitsagentur zu tun.

Die Instrumente der ADEM werden weiter verfeinert. Noch in diesem Jahr soll die personnalisierte Begleitung der Arbeitssuchenden möglich werden. Sie benötige aber auch neue Instrumente, um deren Kompetenzen besser zu detektieren und die notwendigen Begleitmaßnahmen auszuarbeiten, vor allem auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Die Regierung will hier sogar die Frist für den Bezug des Arbeitslosengelds um vier Monate ausdehnen, wenn sich herausstellt, dass eine Fortbildung den Antragsteller fitter für den Arbeitsmarkt macht. „Die individualisierte Begleitung ist eine Riesenherausforderung“, kommentiert der Minister. Eine Aufstockung des Personals sei erforderlich. Auch vor dem Hintergrund einer Entwicklung, die nicht im Regierungsprogramm erwähnt wird: ab 2025 wird Luxemburg auch den Grenzgängern, die ihren Job in Luxemburg verlieren die volle Arbeitslosenentschädigung gewähren, aber ihnen auch bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt behilflich sein müssen. „Dann wird die Arbeitslosigkeit steigen, denn die Grenzgänger werden dann in den Statistiken auftauchen“, bemerkt Kersch.

Gewerbeinspektion: Speerspitze im Kampf gegen Sozialdumping

Sie ist der Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung der Sicherheits- und Gesundheitspolitik am Arbeitsplatz und beim Kampf gegen Sozialdumping: Die „Inspection du Travail et des Mines“. Deren Reform soll „aktiv“ weitergetrieben werden und die Verwaltung soll ein besseres Sanktionsarsenal gegen Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitsrecht erhalten. Es gibt bereits einen Gesetzentwurf zur Reform, über den die „Chamber“ schleunigst abstimmen soll. „Der Kampf gegen Sozialdumping ist eine Win-Win-Situation“, kommentiert Dan Kersch, „Arbeitgeber wie Gewerkschaften, wollen keine unlautere Konkurrenz und in den europäischen Verträgen steht, dass Betriebe von ausserhalb die gleichen Bedingungen erfüllen müssen, wie ansässige Unternehmen. Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Gerechtigkeit. Ich werde alles tun, damit dieser Kampf geführt werden kann“. Die ITM, die „mehr Zähne“ bekommen soll, sei die Speerspitze des Kampfes, aber auch andere Instanzen wie Zoll und Polizei müssten verstärkt eingebunden werden. Dem Problem der Rekrutierung von ITM-Inspektoren will Kersch mit weiteren Brücken in diesen spezifischen Beruf begegnen. So könnten auch etwa Soldaten in der ITM eine weitere Karriereperspektive bekommen.

Die Modernisierung des Arbeitsrechts

Der Arbeitsmarkt verändert sich, also muss sich auch das Arbeitsrecht anpassen. Die Regierung will hier keine Abschwächung, sondern mehr Schutz für die Arbeitnehmer. Das beginnt mit der Transparenz bei Statut und Arbeitsbedingungen der Betroffenen. Dazu gehören auch die „Indépendants“, deren Statut mit allen seinen Nüancen nur ungenügend im Arbeitsrecht Rechnung getragen wird. Auch Freischaffende sollen so zum Beispiel künftig Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub erheben können. Analysieren will die Regierung den Rückgriff auf Interimarbeiter und Zeitarbeitsverträge. Der „Comité Permanent pour le Travail et l’Emploi“ soll das Arbeitsrecht grundlegend überprüfen.

Auch nach Kündigung Anrecht auf Arbeitslosengeld 

Es wäre ein Novum im Arbeitsrecht: Die Regierung will studieren, unter welchen Umständen auch Arbeitnehmer, die gekündigt haben, Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung bekommen können. Das war ein Wahlversprechen der DP. Insgesamt soll ein Arbeitssuchenden, der sich ungenügend anstrengt, um einen neuen Job zu finden, das Recht auf die Entschädigung verlieren.

Arbeitszeiten: Diskussion beleben 

Im Spannungsfeld zwischen der Nachfrage sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern nach mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten soll zwischen Sozialpartnern verstärkt über Lösungen diskutiert werden. Die Regierung hat ja bereits einen zusätzlichen Urlaubstag mehr versprochen und will den Europatag vom 9. Mai zum Feiertag machen. „Die LSAP hätte sich vorstellen können, weiter zu gehen“, sagt Kersch mit Blick auf das Wahlprogramm seiner Partei, in dem etwa die 38-Stunden-Woche gefordert wurde, „aber in einer Koalition muss man Kompromisse machen“. Er weist aber darauf hin, dass seit 40 Jahren nichts an der Mindestzahl der Urlaubstage geändert wurde. Und dass Produktivitätssteigerungen immer schon entweder zu Lohnverbesserungen oder zu mehr Freizeit führten. Die Diskussion sei nicht abgeschlossen. Ende 2020 soll das Arbeitszeitorganisationsgesetz von 2016 - hier geht es etwa um Referenzzeiten, während denen Arbeitsstunden geleistet werden können sowie um Entschädigungen - bilanziert werden, das damals unter schwierigen Bedingungen zwischen Sozialpartnern ausgehandelt wurde. Der Arbeitsminister hatte nach zähen Verhandlungen das Gesetz insbesondere gegen den Widerstand der Arbeitgeberseite durchgeboxt. Schnell kommen sollen auch die Arbeitszeitkonten im Privatsektor. Der öffentliche Dienst hat das System, wo Überstunden und Urlaubstage zur späteren Verwendung angespart werden können, seit dem vergangenen 1. Oktober. Seit Juni ist das Pendant für den Privatsektor auf dem Instanzenweg. Wieder aufgenommen werden sollen indes die Verhandlungen über die Teilzeitarbeit mit dem Ziel ein Recht darauf einzurichten. In Fällen etwa, wo die es für die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen notwendig wird. Im Regierungsprogramm steht aber bereits, dass dieses Recht zeitbefristet sein wird und nur in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern gelten kann. Neue Regelungen soll es in punkto Telearbeit geben, bei Sozialplänen und Insolvenzen, bei Kollektivverträgen, Reklassierungen, Teilverrentung, Praktika und Vorbeugung von Mobbing. In letzterem Bereich zeigt sich Minister Kersch allerdings skeptisch, dass schnell eine Lösung gefunden werden kann, es handele sich um eine juristisch sehr komplexe Materie.

Strategie für die Sicherheitskultur am Arbeitsplatz 

„Luxemburg ist einer der wenigen Mitgliedstaaten der EU, der über keine Strategie der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz verfügt“, stellt das Regierungsprogramm fest. Spätestens Ende des Jahres soll das anders sein und es sollen auch die Mittel für die Umsetzung dieser strukturierten Strategie gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zur Verfügung stehen. Ein besonderer Fokus soll auf dem Schutz der älteren Arbeitnehmer ruhen. So soll der Gesetzentwurf zur Alterspolitik in den Betrieben überarbeitet werden.

Förderung des Freizeitsports

Zusätzliche Investitionen sollen vor allem in „mehr Manpower“ fließen, auch in eine Verstärkung des administrativen Apparats des Nationalen Olympischen Komitees (COSL) und den darin vertretenen Föderationen, vor allem aber in zusätzliche Trainer und andere Berufsbilder im Sport wie Sportpsychologen. Der Sportminister betont bei dieser Gelegenheit, dass an der heutigen Organisation des Sports - die Politik legt die Rahmenbedingungen fest und sorgt für die Infrastruktur, die Föderationen und Vereine organisieren das sportliche Programm - festhalten will. „An diesem Prinzip darf nicht gerüttelt werden“.

Förderung des Profisports

Erleichtert zeigt sich Kersch darüber, dass mit Mamer jetzt wohl endgültig ein neuer Standort für das neue Sportlyzeum gefunden wurde. In Zukunft soll das „Sportslycée“ dem Nachwuchs gleichberechtigte Chancen ermöglichen. So wird es etwa auch ein „Modulaire“-Angebot geben, etwas, was bislang gefehlt habe. Die Regierung will ebenfalls einen neuen Zugang zur Elitesportsektion der Armee schaffen. Wer nicht in die Armee will, soll die Möglichkeit einer Art Zivildienst (anstelle der dreimonatigen militärischen Grundausbildun g) beanspruchen können.

Sportinfrastrukturen: gut aufgestellt

Der LSAP-Minister sieht das Land in diesem Punkt vergleichsweise gut aufgestellt. Mit dem neuen Fußball- und Rugbystadion auf der Cloche d’Or (voraussichtliche Fertigstellung im Herbst), dem Velodrom in Mondorf mit Blick auf 2023 oder dem Leichtathletikstadion beim INS - die Arbeiten sollen im April oder Mai anlaufen - stehen in den kommenden Jahren einige Großprojekte an. Allgemein gesprochen „muss man sich aber die Frage stellen, ob wir nicht gelegentlich zu teuer bauen“, bemerkt Kersch. Ihm ginge es nicht darum „weniger zu investieren“, sondern „zielorientierter und funktionaler zu bauen“, sagt der Sportminister mit Blick ins Ausland.

Ein nationales Sportmuseum

Kersch wird mit Sicherheit auf die Escher Gemeinde zugehen, die sich zu diesem Projekt schon Gedanken gemacht hat. Demnach soll das Museum, in dem Zeugnisse der luxemburgischen Sportgeschichte ausgestellt werden sollen, auch in Esch/Alzette angesiedelt werden. Im Rahmen der Vorarbeiten wird man sich Beispiele im Ausland anschauen.

E-Sports

Dass das Phänomen im Kapitel Sport steht, ist kein Zufall. Der Minister sieht die Sache nüanciert. Wenn die digitale zur körperlichen Betätigung anrege, sei das positiv. Laut Kerschs Auffassung solle man daher „die Chancen nutzen und die Gefahren nicht aus den Augen verlieren“.

Ein Gegenmodell zum Kapitalismus

Für Minister Kersch ist die Sozial- und Solidarwirtschaft „ein Gegenmodell zu einem Kapitalismusmodell, das seine eigenen Prinzipien zunehmend verraten hat.“ Kersch will den Sektor weiter stärken. „Das ist eine Sache der Definition und der Überzeugungsarbeit“, so der LSAP-Minister. Häufig wüssten Betriebe nicht einmal, dass sie zu diesem Sektor gehören und welche Möglichkeiten sich dadurch eröffnen. Der Minister weist auch darauf hin, dass Unternehmen in der Sozial- und Solidarwirtschaft durchaus auch Gewinne erwirtschaften können. Es komme allerdings darauf an, was dann mit den Gewinnen geschehe.

SIS-Statut ausweiten

Das Statut des in der vorigen Legislatur geschaffenen Sozialunternehmens (société d’impact sociétal) will Kersch kurzfristig ausweiten. „Für mich gehören die Gemeinden auch dazu“, sagt Kersch, der sich deshalb zeitnah mit Innenministerin Taina Bofferding zusammensetzen will. Heute können Vereinigungen oder Stiftungen, aber auch Aktiengesellschaften (SA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SARL) oder Genossenschaften (SC) als Sozialunternehmen zugelassen werden, Gemeinden hingegen nicht.