MONDORF
CLAUDE KARGER

Tourismus und Mittelstand waren die zentralen Themen beim „Buergermeeschterdag“ 2019 in Mondorf

Ein Tag des Austauschs unter Gemeindeädilen, zwischen kommunalen Mandatsträgern und Regierungsvertretern sowie hohen Beamten, mit einem formelleren Teil am Morgen und einem geselligeren am Nachmittag: Das ist der „Buergermeeschterdag“, eine Traditionsveranstaltung, die gestern in Mondorf zum bereits 64. Mal über die Bühne ging. Mehrere hundert Teilnehmer hatten sich im Festsaal des Casino 2000 versammelt, um zunächst mehrere Premieren zu erleben: Steve Reckel, erst seit Januar Bürgermeister der Thermalstadt, oblag es freilich, die Gäste zu begrüßen.

Das konnte Lex Delles bereits mehrmals tun: Der vormalige Mondorfer Bürgermeister trat aber gestern erstmals in seiner Funktion als Minister für Tourismus und Mittelstand vor die Menge. Ihren Einstand beim „Buergermeeschterdag“ feierte denn auch Taina Bofferding, seit Dezember Ministerin für Innere Angelegenheiten und Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Das Event stand dieses Jahr im Zeichen des Tourismus und der Mittelstandspolitik. Darüber informieren konnten sich die Gäste aus erster Hand auch an zahlreichen Ständen im Saal: dort waren etwa die regionalen Tourismusbüros vertreten, aber auch die Anlaufstellen für Informationen über den Mittelstand - von Handelskammer über Letzshop bis Luxinnovation.

Steve Reckels Einführung war ein Appell an die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen in Sachen Tourismus. Konkurrenz mache hier überhaupt keinen Sinn, denn „ein Tourist kennt keine Gemeindegrenzen“. In einem offenen Europa habe er auch selten ein Gefühl für Landesgrenzen.
Die Zusammenarbeit im Tourismus müssen demnach auch grenzüberschreitend sein. Reckel verwies in dieser Hinsicht auf die am Europatag in Schengen unterzeichnete Absichtserklärung für eine engere Marketing- und Tourismuskooperation zwischen zwölf Gemeinden aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland (Schengen, Mondorf, Dalheim, Remich, Mettlach, Perl, Merzig, Apach, Contz-les-Bains, Rustroff, Sierck-les-Bains und Rettel). Der Mondorfer Bürgermeister unterstrich auch, dass Investitionen in den Tourismus natürlich auch den Einwohnern zugute kommen. Schließlich könnten auch sie die Angebote nutzen und zudem versetzen auch die Einnahmen aus dem Tourismus die Kommunen in die Lage, mehr für die Lebensqualität der Einwohner auszugeben.

Lëtzebuerger Journal

„Tourismus funktioniert nur, wenn alle zusammenarbeiten“ | Minister Lex Delles‘ Appell an die Gemeinden

Über 1,1 Millionen Gäste 2018, über 2,9 Millionen Übernachtungen, 33.000 Jobs, 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: Einige Eckdaten zur Tourismusindustrie, die Tourismus- und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) gestern bei seinem Vortrag nannte.

Die Prioritäten für den Sektorausbau sind im Regierungsprogramm verankert: Aktivtourismus fördern - wie Wandern und Radfahren -, den Tourismus im ländlichen Raum stärken, die Professionalisierung
der Branche vorantreiben, den Erinnerungstourismus ausbauen und bei alledem die digitalen Instrumente konsequenter nutzen.

Eine Menge Fördermittel

Eine wichtige Sparte für Luxemburg ist auch der Kongresstourismus, für dessen Koordinierung kürzlich das „Luxembourg Convention Bureau“ gegründet wurde. Luxemburg will im internationalen Ranking zum sogenannten „MICE“-Tourismus (Meetings, Incentives, Conventions and Events) von Platz 72 mindestens auf Platz 50 vorpreschen.

Um die oben genannten Ziele zu erreichen, stehen eine ganze Menge von Fördermitteln zur Verfügung. Der zehnte „Plan quinquennal“ für den Tourismusausbau 2018-2022 ist mit rund 60 Millionen Euro dotiert.

Daraus können auch die Gemeinden schöpfen, die Delles einlud, sich zusammen zu tun, um Unterstützungen einzufordern. Gemeinsame Projekte seien auch der Kohärenz der Kommunikation zuträglich. Er pflichtete Steve Reckel bei, dass einem Touristen Gemeindegrenzen oder sogar Grenzen zwischen Regionen und Ländern ziemlich gleich seien.

Die Gäste würden in ihrer Zeit in Luxemburg etwas erleben wollen. Wenn das nicht in der einen Kommune oder Region zum Aufenthaltszeitpunkt möglich sei, müssten die Touristen im Bilde sein, wo sie woanders Interessantes entdecken könnten.

Schlüssige Konzepte

„Tourismus funktioniert nur, wenn alle zusammenarbeiten und einer für den anderen Werbung macht“, sagte Delles, der auch die Rolle der Regionalen Tourismusbüros im Sinne eines kohärenteren touristischen Angebots unterstrich. Nicht jede Gemeinde hat sich bislang dazu entschieden, einem ORT beizutreten. Diese stehen den Kommunen beratend zur Seite und können auch mit Unterstützung des „plan quinquennal“ mit größeren Studien beauftragt werden. Nachdem Minister Delles einige Erklärungen über die touristischen Labels und die transparente Klassifizierung der Beherbergungsbetriebe gegeben hatte, schloss er mit etwas Werbung: im Sommer soll eine Kampagne anlaufen, die sich an die Einwohner Luxemburgs und der Großregion richtet. „Vakanz doheem“ lädt dazu ein, die eigene Gegend unter einem anderen Blickwinkel zu entdecken, respektive wiederzuentdecken.

Lëtzebuerger Journal

„Die Lebensqualität zeigen“ | Das OAI steht auch Gemeinden zur Verfügung

Ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität der Kommunen ist es nach Überzeugung von Pierre Hurt, dem Direktor des „Ordre des Architectes et Ingénieurs-Conseils“, die urbanistische und architektonische Qualität auf ihrem Territorium zu zeigen. Wie Hurt, der als zweiter Redner beim „Buergermeeschterdag“ auftrat, unterstrich, habe Luxemburg in den letzten Jahrzehnten in punkto Urbanismus und Architektur eine „Revolution“ durchgemacht. Das Großherzogtum sei ganz vorn mit dabei bei der Entwicklung der Lebensqualität. Das OAI, in dem Architekten, Innenarchitekten, beratende Ingenieure, Stadtplaner und Landschaftsarchitekten zusammengeschlossen sind, verfügt über eine Datenbank mit rund 2.000 Bauprojekten, die auch den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden könne, sollten sie das Material benötigen. Das OAI arbeitet auch gerne mit Kommunen zusammen, um Architektur-Touren auszuarbeiten. Die Organisation bietet bereits seit Jahren mit „Architectour“ 14 Touren zur Entdeckung architektonischer Highlights an. Mit Esch-Alzette arbeitet das OAI derzeit im Rahmen der Kulturhauptstadt Esch 2022 an einem spezifischen Konzept und auch an der Mosel soll ein spezieller Architektur-Rundgang entstehen.

Lëtzebuerger Journal

„Berater und Begleiter“ | Ministerin Taina Bofferding will die Rolle des Innenministeriums neu definieren

Für Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) war es der erste „Buergermeeschterdag“ ihrer Amtszeit und die Begeisterung über die rege Teilnahme war ihr anzumerken. Sie habe nicht schlecht über die Anmeldung von 56 Gemeinden mit insgesamt 510 Teilnehmern gestaunt, der „Buergermeeschterdag“ sei ganz offensichtlich ein festes Rendezvous für die Kommunen, meinte die Ministerin bei ihrer Einleitung. Aus diesem Grund habe sie auch ihre leitenden Beamten mitgebracht, um den Dialog zwischen den Gemeinden und ihrem Haus zu erleichtern.

Sie habe als Ministerin drei Ziele: Die Gemeinden stärken, eine starke Partizipation von Kommunen und Bürgern, und dazu noch das Innenministerium als starken Partner der Gemeinden etablieren.
Auch für die Ministerin ist die Reform des Gemeindegesetzes von 1988 dringend geboten - das stehe ja im Regierungsprogramm - um den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Sie lud die Gemeindevertreter ein, möglichst zahlreich am 8. Juli in Niederanven an einer Kick-off-Veranstaltung für das Konsultationsverfahren zum Gemeindegesetz teilzunehmen. Im Gesetz müsse man die konkreten Aufgaben der Gemeinde und die Rolle des Innenministeriums definieren.

Leider stehe die gewünschte Digitalisierung vielfach noch im Widerspruch zu geltenden Gesetzen, die etwa physische Unterschriften verlangten, das müsse sich ändern. Zur Verwaltungsvereinfachung will sich das Innenministerium auch interne Fristen setzen.

Die Art der Kommunalaufsicht müsse überprüft werden, so Bofferding. Das Ministerium müsse weg kommen von seinem „strengen Charakter“ und zu einem „Berater und Begleiter“ werden. Weitere Punkte, die die Ministerin ansprach, waren eine Verbesserung der Ausbildung des Gemeindepersonals und eine Reform des „Examens,“ das in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäß sei.

Die zivilen Zeremonien, gemeint waren vor allem Hochzeiten, müssten liberalisiert werden, meinte die Ministerin. Das Gesetz müsse flexibler werden, um den individuellen Wünschen der Bürger entgegenzukommen, die nicht im Gemeindehaus heiraten möchten.

In Sachen Fusionen liegt die Ministerin auf einer Linie mit dem SYVICOL. Diese müssten sich von unten nach oben entwickeln und könnten nicht staatlich verordnet werden. Für die Gemeindefinanzreform kündigte sie für 2020 eine Evaluierung an.

Auch auf dem „Buergermeeschterdag“ betonte Bofferding ihre harte Haltung zur Verabschiedung der Allgemeinen Bebauungspläne. Wer bis zum 1. November nicht liefern kann, darf nicht mehr planen. Punkt. Der verordnete Stillstand werde erst mit der Verabschiedung eines neuen PAG beendet. „Wir müssen einen Schlussstrich ziehen!“ so die klare Ansage der Ministerin. Gemeinden, die Probleme hätten, könnten das Ministerium jederzeit um Hilfe bitten - vor dem 1. November.

Auf Nachfrage des „Journal“ betonte Taina Bofferding ihre Begeisterung über die hohe Beteiligung der Gemeinden am „Buergermeeschterdag“, die einen breiten Meinungsaustausch zwischen den Kommunen und mit dem Ministerium ermögliche. (PW)

Lëtzebuerger Journal

„Kommunen endlich in die Gesetzgebung einbinden“ | Die Sorgen von Syvicol-Präsident Emile Eicher

Zu den Dauergästen des „Buergermeeschterdag“ gehört der Präsident des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL. Ein Amt, das nun schon in der zweiten Wahlperiode von Emile Eicher (Clerf) ausgeübt wird.

Eicher zählte gestern noch einmal alle Punkte auf, die für die Kommunen vorrangig sind: An erster Stelle steht dabei die Forderung, die Gemeinden endlich formal in die Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Eicher verwies auf elf europäische Länder, wo die Mitwirkung der Gemeinden bei der Gesetzgebung in der Verfassung festgeschrieben ist.. Der SYVICOL sei als Vertreter aller 102 Gemeinden der logische Partner für die Gesetzgebung. Außerdem wäre man gerne bei allen Fragen rund um den Öffentlichen Dienst beteiligt, da ein Drittel aller Beamten bei den Kommunen arbeitet.

Der SYVICOL-Präsident trommelt auch für eine Reform des Gemeindegesetzes von 1988, das der Aktualität angepasst werden muss. Analog müsse auch das Syndikatsgesetz überarbeitet werden.
In der praktischen Arbeit der Kommunen sei eine stärkere Digitalisierung nötig, allein um die Papierflut zu bändigen. Manche Gutachten seien zu lang, um sie öffentlich auszuhängen. Die Digitalisierung betreffe aber auch den Staat, damit es leichter werde, den Stand der Dinge bei „Dossiers“ abrufen zu können. Als positives Beispiel auf Regierungsseite für eine gelungene Digitalisierung nannte der CSV-Politiker wieder einmal das Sportministerium.

Der SYVICOL-Präsident wies in Mondorf, wie schon vor Wochen in Hesperingen, auf den Widerspruch zwischen formal fakultativen Leistungen der Gemeinden und der „gefühlten“ Normalität hin. So seien Musikschulen, Sportanlagen oder Kinderbetreuung freiwillige kommunale Leistungen, die allgemein als obligatorische kommunale Aufgabe angesehen werden. Hier müsse eine gesetzliche Basis her.

In Sachen Wohnungsbau können nach Eichers Auffassung auch die Kommunen einiges tun. Sie benötigten aber Hilfe, insbesondere die kleineren. Diese Gemeinden seien oft mit der Verwaltung und dem Management von Wohnbauprojekten überfordert.

Eicher schloss seinen Vortrag mit Bezug auf die Tourismus und Mittelstandsproblematik: „Die Städte am Leben zu halten, ist unsere größte Herausforderung.“ (PW)