LUXEMBURG
FRANK WIES

Auf der UN-Konferenz heute und morgen in Marroko soll der über zwei Jahre ausgehandelte UN-Migrationspakt angenommen werden, der dabei helfen soll, Migration besser zu organisieren und illegale Migration zu bekämpfen. Für den auf Einwanderungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Frank Wies hat die Diskussion über den UN-Migrationspakt allerdings „den Pfad der Vernunft“ schon lange verlassen.

„Man muss zunächst noch einmal betonen, dass es sich beim UN-Migrationspakt nicht um einen rechtlich verbindlichen Text handelt. Der ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration‘ hat einen ähnlichen Wert wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die beispielweise auch von Syrien unterzeichnet wurde. Ich habe allerdings so meine Zweifel, ob sich das Assad-Regime dadurch in irgendeiner Weise eingeschränkt fühlt. Der Punkt ist: Der Text bestätigt explizit die Souveränität der Staaten in der rechtlichen Handhabung der Einwanderung. Man kann also lediglich eine moralische Verpflichtung aus dem globalen Pakt ableiten, um die darin formulierten, durchaus schwammigen Zielsetzungen zu erfüllen. Darüber hinaus zielt das Dokument vor allem darauf ab, Migration als eine internationale Herausforderung anzusehen und stärker zusammenzuarbeiten.

Anders als häufig dargestellt unterscheidet der Text auch klar zwischen legaler und illegaler Migration und zielt darauf ab, letztere zu bekämpfen sowie in den Herkunftsländern für Bedingungen zu sorgen, die überhaupt erst verhindern, dass Menschen in ihrer Verzweiflung auf illegale Migration – etwa Richtung Europa – zurückgreifen. Auch die angebliche ausschließlich positive Darstellung des Phänomens der Migration kann man so nicht stehen lassen, wenn, wenngleich wie üblich bei solchen Dokumenten etwas diplomatisch verklausuliert, etwa im achten Punkt von „sehr verschiedenen und häufig unvorhersehbaren Auswirkungen“ von Migrationsbewegungen die Rede ist.

Es fällt auf, dass die Regierungen, die sich in den vergangenen Wochen vom UN-Migrationspakt distanziert haben, so tun, als handele es sich um ein geheimes Dokument, das sie eben erst entdeckt hätten. Dabei wird oft verschwiegen, dass der UN-Migrationspakt auf die von 193 UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2016 verabschiedete Erklärung von New York zurückgeht. Die Vereinten Nationen haben sogar Parlamentarier in allen Staaten angeschrieben und ihnen auf diese Weise ermöglicht, sich in den Verhandlungsprozess einzubringen.

Auffallend ist auch, dass das Dokument in Staaten infrage gestellt wird, in denen die rechtlichen Standards - und das sind ,hard laws‘ - schon viel weiter sind als das, was der UN-Migrationspakt beschreibt, wie etwa die Wahrung der Grundrechte von Migranten, die innerhalb der EU evident ist – oder sein sollte. Zudem sollte man sich bewusst machen, dass Einwanderung aus Drittstaaten in die EU äußerst restriktiv geregelt wird. In Ländern, in denen Migranten wirklich schlecht behandelt werden, etwa gezwungen sind, ihre Papiere abzugeben, könnte der UN-Migrationspakt hingegen dazu beitragen, dass Verbesserungen für Migranten erreicht werden.“