LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Interpellation im Parlament: CSV fordert Aktionsplan zur Armutsbekämpfung

Ein in den vergangenen Jahren auf 18,7 Prozent gestiegenes Armutsrisiko, eine wachsend ungerechte Verteilung des Reichtums, mehr „working poor“: Im Parlament wurde gestern über Armut und das Armutsrisiko in Luxemburg diskutiert.

Der CSV-Deputierte Paul Galles hatte eine Interpellation zu diesem Thema beantragt und forderte in seinen Ausführungen einen Aktionsplan zur Bekämpfung und Prävention von Armut.

Ein solches Strategiepapier sollte konkrete Ziele formulieren und beispielsweise auch versuchen, einen einheitlichen Armutsindikator zu formulieren. Handlungsbedarf sieht Galles darüber hinaus vor allem in der Wohnungsbaupolitik, in spezifischen Maßnahmen gegen Kinderarmut und vor allem auch für Alleinerzieher und in - von der Regierung angekündigten, aber noch nicht konkreten - sozialen Ausgleichsmaßnahmen zum Nationalen Klima- und Energieplan. Galles betonte aber, dass diese Maßnahmen „konsequent“ und von Anfang an die Klimaschutzbestrebungen begleiten müssen.

Paradigmenwechsel

Grundsätzlich plädierte Galles für einen politischen Paradigmenwechsel, der die Schwächsten in den Mittelpunkt der Politik setze. „Wer als erstes nach den Schwächsten schaut, macht wirklich starke Politik“, so Galles. Für die DP verwies Max Hahn auf die zahlreichen und noch geplanten Maßnahmen der Regierung.

Die Regierung habe ihre Verantwortung übernommen und so die finanzielle Situation vieler Haushalte verbessert. Dabei dürfe man es aber nicht belassen. Die LSAP-Deputierte Tess Burton bezeichnete das Wohnungsproblem als „absolute Dringlichkeit“. Luxemburg solle sich einer Diskussion über eine Mietpreisbremse nicht verschließen. Die LSAP will darüber hinaus an einer Umsetzung der Schweizer „Lex Koller“ arbeiten. Djuna Bernard (déi gréng) wies unter anderem darauf hin, dass das Armutsrisiko vor allem alleinerziehende Mütter trifft, die ohnehin häufig einer starken Belastung ausgesetzt sind. Jeff Engelen (adr) bemerkte, dass in der Diskussion zwar viele staatliche Hilfen aufgezählt wurden, viele davon aber auch nicht greifen würden. Marc Baum sagte, dass der Nettomindestlohn in Luxemburg immer noch unter dem Armutsrisiko liege. Der „déi Lénk“-Politiker bezeichnete es als erstaunlich, dass parteiübergreifend die Armutsentwicklung in Luxemburg bedauert werde. Es sei derweil höchste Zeit, dass sich das Land die Mittel gibt, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Marc Goergen (Piraten) brach erneut eine Lanze für das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens.

„Unser Anspruch ist es, eine Politik für das ganze Land zu machen“ - also auch für die Schwächsten -, sagte Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) im Anschluss an die Interventionen der Abgeordneten. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren viel in die Bekämpfung von Armut investiert. Das reiche aber nicht. So soll die Armutsbekämpfung beispielsweise auch in der Steuerreform eine Rolle spielen.