LUXEMBURG
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„Chamber“ segnet Gesetzentwürfe zur Verlängerung von Krisenbeihilfen ab – Endspurt für neue „Pandemie-Gesetze“

Auf der Tagesordnung des Parlaments standen in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen zur Regelung verschiedener Bereiche, die von der Covid-19-Krise betroffen sind. Zum Beispiel hat das Lockdown zu einer ganzen Reihe von Verschiebungen bei Generalversammlungen und anderen wichtigen Momenten im Leben von Unternehmen oder Vereinen geführt.

Fristverlängerung für Generalversammlungen

Am Samstagmorgen stand ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der es erlaubt, etwa Generalversammlungen auch ohne physische Präsenz der Teilnehmer abzuhalten, auch wenn das nicht in den Statuten vorgesehen ist.

Er regelt auch die Abstimmungsmodalitäten bei solchen Versammlungen, die etwa per Videokonferenz stattfinden können. Außerdem wird die Frist für die jährlichen Generalversammlungen für Vereine, Syndikate von Miteigentümern, des „Ordre des Experts Comptables“ und des „Institut des Réviseurs d’Entreprises“ auf den 30. September ausgedehnt. Der Gesetzentwurf erhielt mit allen Deputiertenstimmen grünes Licht.

Krisenbeihilfen können länger beantragt werden

Das gleiche war der Fall für die Entwürfe zur Ausdehnung von durch großherzogliche Bestimmungen eingeführten bedingten Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe, die eigentlich jetzt mit dem Ende der Notstandsperiode auslaufen müssten. Es handelt sich dabei um die „indemnité d’urgence certifiée complémentaire“ von 5.000 Euro für Mikrounternehmen und die einmalige Entschädigung von 12.500 Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Es gibt rund 32.000 davon in Luxemburg.

Ein weiterer Entwurf verlängert die Möglichkeit auch für Selbstständige, auf die „indemnité d’urgence certifiée“ von zwischen 3.000 und 4.000 Euro zurückzugreifen. Es gibt rund 28.000 Selbstständige in Luxemburg.

Angesichts der Probleme der schwer von der Pandemie getroffenen Wirtschaft fanden alle Redner diese Fristverlängerungen nur angebracht. Während kritisiert wurde, dass die Fristen für die Anträge unter den neuen Gesetzen bereits am 15. Juli auslaufen, zogen mehrere Sprecher insgesamt in Zweifel, dass das Arsenal von Beihilfen ausreichen werde, um eine Welle von Insolvenzen und Entlassungen zu vermeiden. Die CSV regte ihrerseits an, eine spezielle Beihilfe einzuführen für Betriebe, die Schulabgänger einstellen, denn die hätten in der Krise viele Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Endspurt für die neuen Covid-19-Gesetze

Nach der öffentlichen Sitzung kam der Gesundheitsausschuss zusammen, um die Arbeiten an den beiden Gesetzen abzuschließen, die nach dem Ende des Notstands Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 umrahmen. Eins (Aktennummer 7606) betrifft die physischen Personen, das andere (7607) die sanitären Regeln in der Wirtschaft. Am Montagmorgen stimmt die „Chamber“ über die Gesetzentwürfe ab, die eine Gültigkeit von einem Monat haben.

Am Nachmittag stehen noch drei weitere Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit Covid-19 zur Debatte. Sie handeln vor allem vom Ablauf von Gemeinderatssitzungen und Diensten für die Bürger in Covid-19-Zeiten.