LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Festival der Menschenrechte in Luxemburg vor weltweit sich verschlechternder Lage

Mit seinem traditionellen Fackelmarsch hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern erneut seine Solidarität mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen weltweit gezeigt sowie mehr Einsatz für verfolgte Menschenrechtler gefordert. „Wir hoffen, dass Luxemburg sein Engagement zugunsten der Menschenrechte in Zukunft noch verstärken wird“, hatte der Direktor der luxemburgischen Sektion von „Amnesty International“, Stan Brabant, im Vorfeld der Aktion im Rahmen des internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) mitgeteilt. Denn dieser Einsatz habe in den vergangenen Monaten gelegentlich eine überaus positive Rolle spielen können, wenn es darum ging, Menschenrechtler zu schützen.

Der Fackelzug brach am Sonntagabend vom Großen Theater aus in Richtung Place Clairefontaine auf. Der Marsch bildete zugleich den Abschluss der inzwischen zweiten Ausgabe des Menschenrechtsfestivals. Vor dem 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im kommenden Jahr verschlechtert sich die Lage für Menschenrechtler weltweit. Laut Angaben von Amnesty sind 281 Menschenrechtler im vorigen Jahr ums Leben gekommen. 2015 waren es 156.

Angriff auf den Wertekonsens

Am Samstag hatte die Nichtregierungsorganisation zwei prominente Menschen im Einsatz für die Menschenrechte nach Luxemburg eingeladen. Idil Eser, die Direktorin von Amnesty International Türkei, wurde in diesem Jahr unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation gefangen genommen. Zweiter Gast war der ehemalige Direktor des Amnesty-Büros in Moskau, Sergei Nikitin. Der ebenfalls eingeladene Außenminister Jean Asselborn machte am Samstag einen Appell an die türkischen Justizbehörden, den Präsidenten der türkischen Amnesty International-Sektion unmittelbar freizulassen sowie die Anschuldigungen gegen elf weitere Menschenrechtsverteidiger fallenzulassen. Asselborn sagte weiter, dass der in den vergangenen 70 Jahren entstandene Konsens zugunsten der universellen Menschenrechte von vielen Seiten Angriffen ausgesetzt sei, etwa in Form von Einschränkungen des öffentlichen Raums.

In diesem Sinne hatten bereits am vergangenen Freitag der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Regierungen und Oppositionspolitiker in ganz Europa dazu aufrufen, sich erneut dazu zu verpflichten, Menschenrechtsnormen zu fördern und aufrechtzuerhalten. „Die jüngsten Entwicklungen in Europa zeigen eine Schwächung des allgemeinen Bekenntnisses zu den Menschenrechten. Die europäischen Länder waren lange Zeit die überzeugtesten Verteidiger der Menschenrechte, doch jetzt sehen wir eine reale Gefahr, dass wir uns rückwärts bewegen“, heißt es in der Erklärung. Sie wiesen ebenfalls darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr 488 Urteile gefällt hat, die EU-Mitgliedsstaaten betreffen, und in drei Viertel davon wurde mindestens ein Verstoß gegen die Europäische Konvention bestätigt. Mittlerweile seien damit sechs von zehn der Länder mit den meisten Verstößen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl EU-Mitgliedsstaaten.

Alle EU-Mitgliedsstaaten sowie 19 weitere europäische Länder haben die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 ratifiziert. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union baut auf ihr auf.