LUXEMBURG
JIMMY SKENDEROVIC

Nach dem letzten Superkongresswochenende ist es an diesem Osterwochenende in puncto Parteikongresse ruhig. Zusammen kommen heute allerdings die „Jonk Sozialiste Lëtzebuerg” (JSL).

„Der ordentliche Kongress der Jungsozialisten findet ganz im Zeichen der Landeswahlen 2018 statt. Das JSL-Nationalbüro hat im Vorfeld die Richtlinien ‚Sozial, Nachhaltig und Progressiv‘, die als Grundlage für das Wahlprogramm 2018 dienen werden, ausgearbeitet. Wir sind der Auffassung, dass die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eine Sozialdemokratie braucht, die sich nicht nur auf ihre Wurzeln beruft, sondern auch die Probleme der Zukunft identifiziert und anpackt. Gleichzeitig muss sie die heutigen Sorgen der Bevölkerung erkennen: ärmere Leute haben kaum Interesse an größeren Zukunftsprojekten, wenn sie heute schon nicht über die Runden kommen. Es gibt mehrere große Themen, die den Kern einer sozialdemokratischen Partei ausmachen müssen: soziale Gerechtigkeit und Solidarität, Freiheit, nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Eine weitsichtige Politik muss zudem eine holistische Auffassung vertreten.
In Luxemburg haben viele positive Reformen und Initiativen die Handschrift der LSAP getragen: die Gemeindefinanzreform, wodurch Kommunen mehr Geld zum Wohle ihrer Einwohner zur Verfügung haben; die Trennung von Kirche und Staat mit der Einführung eines Werteunterrichts; mehr Chancengleichheit; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; die hohen Investitionen in die Infrastruktur; die Diversifizierung der Wirtschaft sowie die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Diese lobenswerten Reformen und Initiativen reichen alleine nicht aus und es bleibt noch viel vor uns. Unsere Richtlinien beinhalten konkrete Vorschläge und Ideen zu den verschiedenen Themen. Wir haben mehrere konkrete Vorschläge, wie wir die Wohnungspreise in den Griff bekommen, vorliegen. Unter anderem schlagen wir vor, dass die Preise etwa an die Entwicklung der Reallöhne orientiert werden müssen. Die Miete für eine bestimmte Wohnung in einer bestimmten Region oder Gemeinde könnte an den Mindestlohn gekoppelt werden. Wir dürfen auch die soziale Kohäsion nicht aus den Augen verlieren. Das durchschnittliche Armutsrisiko in Luxemburg liegt bei 16,5 Prozent der Bevölkerung. Eine solche Situation ist inakzeptabel in einem doch so reichen Land. Wir Sozialisten müssen diese Zahl unter 10 Prozent in der nächsten Mandatsperiode herunter bringen. Denn wenn wir es nicht machen, wer macht es sonst?
Ganz nach dem Zitat von Abraham Lincoln: ‚Der beste Weg seine Zukunft vorauszusagen, ist sie selbst zu gestalten‘, stellt die Digitalisierung eine unvermeidliche Herausforderung dar, und wir müssen und werden sie anpacken und gestalten. Optimismus alleine reicht nicht. Wir haben konkrete Antworten, wie die Reduzierung der Arbeitszeit oder die Roboter- und Datensteuer. Wir müssen die Transition begleiten und das Arbeitsrecht so gestalten, dass es keine Verlierer gibt. Die (Weiter)Bildung ist ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Vorbereitung auf zukünftige Umbrüche. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die LSAP in ihrem Wahlprogramm die Schaffung eines Zukunftsministeriums fordert. Ein solches Ministerium könnte Zukunftsprojekte kohärent und effizient leiten.“