NIC. DICKEN

Pünktlich zum Auftakt der Urlaubsperiode hat der Staatsrat am vergangenen Freitag sein Gutachten zum Gesetzprojekt über die Schaffung und Bestückung des so genannten Kirchenfonds veröffentlicht. Mit diesem Gesetz sollen bekanntlich die aktuellen Besitztümer der weit über 200 lokalen und kommunalen Kirchenfabriken des Landes in eine neue Struktur überführt werden, die unter der direkten Autorität des Erzbistums funktionieren und die Verwaltung dieser kirchlichen Besitztümer zentralisieren soll. Interessanterweise - soviel vorneweg - wird das Prinzip an sich, das doch vielfach als Verstoß gegen das Grundgesetz bewertet worden war, von den Rechtsexperten des Staatsrates nicht in Frage gestellt. Ohne die detaillierte Argumentation der Hohen Körperschaft zu kennen, lässt sich unschwer darauf schließen, dass der Staatsrat die Eigentumsansprüche der Kirchenfabriken nicht so ganz nachvollziehen konnte, die allein dadurch eher wackelig erscheinen, weil auch in der Vergangenheit bei Immobilientransaktionen seitens der lokalen Kirchengemeinschaften immer auch die Zustimmung der Bistumszentrale eingeholt werden musste.

Wie der Verband der Kirchenfabriken postwendend verlauten ließ, wird er denn auch an der Klage gegen das Bistum und die zwischen diesem und der Regierung im Januar 2015 abgeschlossenen Konvention festhalten, ein Unterfangen, dem man jedoch angesichts des neuerlichen Staatsratsgutachtens deutlich geringere Erfolgsaussichten beimessen muss. Den Riss innerhalb der landesweiten Kirchengemeinschaft wird der Staatsrat mit seiner Stellungnahme wohl nicht kitten können.

Innenminister Dan Kersch hat sich als Initiator des Gesetzprojektes in einer ersten Reaktion eher gelassen gezeigt über das Gutachten, mit dem er sich in weiten Teilen bestätigt sieht und auch keinerlei Schwierigkeiten zu haben scheint, die vom Staatsrat verlangten Änderungen und Nachbesserungen vorzunehmen.

Weniger Begeisterung dürfte es dagegen bei verschiedenen Gemeinden geben, die sich vorab mit den jeweiligen Kirchenfabriken verständigt und als eine Art Gegenleistung für Grundstückstransaktionen aus dem Bestand der lokalen Kirchengemeinschaften langfristige Unterhaltsverpflichtungen für die von ihnen zu übernehmenden Kirchenbauten angeboten hatten. Wohl wird ihnen das Recht zugestanden, sich weiterhin im Interesse der lokalen Bausubstanz finanziell am Unterhalt und der Konservierung der Kirchengebäude zu beteiligen, das vom Bistum ohnehin bestrittene Recht auf materielle Gegenleistung aber rückt mit dem Staatsratsgutachten in weitere Ferne, was die Begeisterung in so manchen der betroffenen Gemeinden nicht beflügeln wird.

Andererseits wird dieser Umstand auch neue Überlegungen hinsichtlich der künftigen Verwendung von Kirchenbauten anregen, die sich bereits im Vorfeld der anstehenden Gemeindewahlen abzeichnen werden. Insofern hat der Staatsrat mit seinem Gutachten in einigen Kernfragen sehr wohl für juristische Klarheit gesorgt, lässt aber weiterhin Zweifel am allgemeinen Nutzen der Gesetznovelle offen. Konsens und Koexistenz werden mehr denn je vom Verständnis zwischen Vertretern der politischen und der kirchlichen Instanzen abhängen.