LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlament: Allgemeiner Konsens, was Wichtigkeit der Suizidprävention anbelangt

Durchschnittlich 80 Leute nehmen sich alljährlich hierzulande das Leben, derweil es im gleichen Zeitraum schätzungsweise bis zu 1.600 Selbstmordversuche gibt. Dies erklärte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) anlässlich einer parlamentarischen Konsultierungsdebatte über die Suizidprävention, die gestern auf Initiative der Regierung stattfand, ehe heute dann erstmals der Nationale Plan zur Suizidprävention in einem ersten Entwurf vorgestellt wird. Dieser umfasst bislang 34 konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Selbstmords, die im Zeitraum von 2015 bis 2019 zur Anwendung kommen sollen; voraussichtlicher Kostenpunkt: rund eine Million Euro.

Bestehende Strukturen besser vernetzen

Die Suizidprävention gehört auch laut Koalitionsabkommen zu den Prioritäten der Regierung, was gestern dann auch von sämtlichen Parteien im Parlament begrüßt wurde. Gefordert wurden unter anderem eine Anlaufstelle für Selbstmordgefährdete, die ununterbrochen, also 24 Stunden am Tag zugänglich sein müsse. Auch sollten die betroffenen Akteure wie Ärzte, Lehrer und Erzieher eine Spezialausbildung bekommen, derweil die Sensibilisierung schon in der Schule anfangen müsse. Mutsch versprach, die bestehenden Strukturen besser miteinander zu vernetzen und die Vorschläge der Abgeordneten in den Plan zur Suizidprävention mit einfließen zu lassen. Auch müsse damit aufgehört werden, Selbstmörder und Depressive zu stigmatisieren, und müsse der Suizid aus der Tabu-Ecke herausgeholt werden.

Rechtsstaatliches Problem

Dann befasste sich die Abgeordnetenkammer in ihrer gestrigen Sitzung aber auch noch mit drei eher technischen Gesetzesentwürfen, von denen einer die automatische Einführung des Informationsaustausches zwischen den Steuerverwaltungen der EU zum Inhalt hat.

Damit soll den zahlreichen ausländischen Kritiken gegen unseren Finanzplatz Rechnung getragen werden. Die Oppositionsparteien CSV und adr sprachen sich gestern wie erwartet gegen das diesbezügliche Gesetzprojekt aus, da dieses angesichts des Fehlens von Einspruchmöglichkeiten ein rechtsstaatliches Problem beinhalte. Zuvor hatten beide Parteien noch versucht, die Gesetzesinitiative wieder von der Tagesordnung zu nehmen.

Zum Ehrenabgeordneten ernannt wurde indes der langjährige CSV-Finanzminister Luc Frieden, der inzwischen für die Deutsche Bank in London tätig ist. Die heutige Sitzung, die gleichzeitig schon wieder die letzte dieser Woche ist, ist ausschließlich der Kooperationspolitik gewidmet.