NIC. DICKEN

In den politisch und selbst vor Wahlgängen eher ruhigen Augustwochen in Luxemburg hat kürzlich ein seltsamer Vorgang für Gesprächsstoff, Verwunderung und sogar öffentlich geäußerte Verärgerung gesorgt. Eine neue Kandidatenliste, auf die im Grunde niemand gewartet hatte, deren Rechte aber auch niemand beanstanden oder bestreiten möchte, hat sich fristgemäß für den anstehenden Wahlgang vom 14. Oktober registrieren lassen und, allem Anschein nach, auch die grundsätzlichen formellen Bedingungen erfüllt, um den Wettkampf mit den eher traditionellen Formationen aufnehmen zu können.

Nun scheint man es jedoch bei dieser Gruppierung mit der anspruchsvollen Bezeichnung „Demokratie“, für die selbstverständlich die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen auch, mit einzelnen Aufklärungen und Informationen nach innen wie nach außen offenbar nicht ganz so genau genommen zu haben. Was wiederum dazu führte, dass sich mehrere der mittlerweile offiziell und unwiderruflich als Kandidaten geführten Bürger selbst nicht als solche sehen und sich von ihrer in der explizit vorgesehenen Form doch erklärten Zustimmung distanzieren möchten. Dass man sich habe überreden, überrumpeln oder wie auch immer irreführen lassen, mag zutreffen, entbindet aber keineswegs davon, zur geleisteten Bereitschaftserklärung zu stehen und die Konsequenzen daraus zu übernehmen.

Wenn bisweilen Schandmäuler bekunden, Zukunftsgestaltung oder Politik im allgemeinen seien etwas viel zu Ernstes, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollte, der sollte sich aber sehr wohl bewusst sein, dass er ersatzweise mit Dilettanten auch keineswegs besser gestellt ist. Wer den Anspruch erhebt, an Entscheidungen über das Land und dessen zukünftige Gestaltung beteiligt zu werden, der sollte sich auch schon mal mit den prinzipiellen Rechtsgrundlagen, auf dem das ganze politische System, unsere „Demokratie“, beruht, umfassend vertraut machen, bevor er zum Kreuzzug aufbrechen will.

Deshalb mutet das posthum geäußerte Ansinnen, notfalls Kandidatenlisten zusammenzustreichen oder sich ganz aus dem Wettbewerb zurückzuziehen, doch sehr blauäugig an. Mit einem „Sorry, das haben wir nicht gewusst!“ ist es nicht getan, weil in unserem wie in allen anderen Rechtsstaaten die Regel gilt: „Nul n’est censé ignorer la loi.“ Das sollte gerade jene wissen, die Gestaltungswillen öffentlich bekunden wollen.

Die möglicherweise strikten gesetzlichen Bestimmungen beinhalten aber, neben der gebotenen Klarheit, unmissverständlich auch die Aufforderung und Verpflichtung, die Kandidaturerklärung nicht als Ausdruck einer momentanen Laune, sondern als überlegten Akt und feste Willensbekundung zu sehen. Man kann darin, so man will, die feste Absicht eines früheren Gesetzgebers erkennen, die Wahlen als grundsätzliches und ernstes Element der Demokratie erkennen und respektieren zu lassen.

So, als hätte man schon vor vielen Jahrzehnten die Degeneration zur „Facebook-Demokratie“ (scripsit L. Montebrusco) vermeiden wollen.