LUXEMBURG
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24 bilaterale Treffen, elf Ausschusssitzungen, acht Gutachten: Wie der Budgetentwurf 2019 zustande kam

Es bliebt nicht viel Zeit für das Gutachten zum Staatshaushalt 2019. Erst am vergangenen 5. März gab Finanzminister Pierre Gramegna den teuersten Gesetzentwurf des Jahres auf den Instanzenweg, das heißt, legte ihn zur Begutachtung durch die Berufskammern, den Staatsrat und andere Instanzen und zur Vorbereitung des definitiven Gesetzentwurfs durch den parlamentarischen Budget- und Finanzausschuss vor. Eine Prozedur, die üblicherweise zwischen Oktober und Dezember läuft. Dass es diesmal Frühjahr wurde, hängt mit den Parlamentswahlen vom vergangenen 14. Oktober zusammen.

Da zu diesem Zeitpunkt nicht klar ist, welche Parteien im Endeffekt das Sagen haben, fällt die reguläre Budgetprozedur flach und die neue Regierung greift auf den Mechanismus der „douzièmes provisoires“ zurück. Das entsprechende Gesetz bekam am vergangenen 19. Dezember parlamentarisches grünes Licht - es ist so etwas wie eine Fortschreibung des aktuellen Haushalts für die ersten vier Monate des kommenden Jahres. Es erlaubt, dass der Staat für diesen Zeitraum weiter Ausgaben tätigen und Einnahmen kassieren kann. Durch die vorgezogenen Wahlen vom Oktober 2013 musste damals erstmals seit 43 Jahren wieder auf die „douzièmes provisoires“ zurückgegriffen werden.

DP-Fraktionschef Eugène Berger war im April 2014 der erste Budgetberichterstatter seit Jahrzehnten, der besonders wenig Zeit für seine Aufgabe hatte, den Rapport für das Haushaltsgesetz 2014 auszuarbeiten und so die Abstimmung vorzubereiten. Im Januar wurde der Liberale André Bauler mit dem Bericht zum ersten Budgetentwurf der neuen Legislatur 2018-2023 beauftragt. Einige Erfahrung konnte der gelernte Professor der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften bereits als Berichterstatter des „douzièmes provisoires“-Gesetzes sammeln.

Im Rahmen der Ausarbeitung des Budgetberichts 2019 hatte Bauler 24 bilaterale Treffen unter anderem mit Sozialpartnern, Wirtschaftsakteuren, Berufskammern, dem Städte- und Gemeindeverbund Syvicol und Lyzeen. Acht Gutachten zum Entwurf liegen vor. Elfmal tagte der parlamentarische Finanz- und Budgetausschuss, dem er vorsitzt, um am 17. April dem Rapport grünes Licht zu erteilen. Vielmehr handelt es sich um den Bericht zu gleich zwei Gesetzen: das „klassische“ Haushaltsgesetz und das Gesetz über die langfristige Finanzplanung bis 2022.

Das Wesentliche im Zahlendschungel

Budgetberichterstatter André Bauler hat seinen Schwerpunkt auf die Digitalisierung gelegt

„Im Dschungel der Zahlen ist das Wesentliche oft nur noch schwerlich erkennbar. Es ist daher die Aufgabe des Berichterstatters, dies klarer und griffiger zu machen. Es ist seine Aufgabe, das Wichtigste heraus zu destillieren, einen Überblick zu verschaffen“. So umriss André Bauler gestern seine Aufgabe und machte sich gleich daran, den Zahlendschungel zu durchforsten, auf den die internationale Großwetterlage natürlich einen bedeutenden Einfluss hat.

Die Weltwirtschaft segele derzeit in unsicheren Gewässern, hob Bauler mit Blick auf Protektionismus und Brexit hervor, die Konjunktur kühle ab, deshalb sei Vorsicht geboten. Gleichwohl seien die Staatsfinanzen solide, mit Überschüssen und rückläufiger Verschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt.

Die Infrastrukturinvestitionen blieben hoch - über elf Milliarden Euro sind bis 2022 geplant -, die Arbeitslosigkeit sinke weiter, es könne mehr getan werden für mehr soziale Gerechtigkeit und das Land sei in einer guten Lage, um sich den derzeitigen Herausforderungen zu stellen. Eine zentrale Frage, die André Bauler auch zum Schwerpunkt seines Budgetberichts machte, ist die Digitalisierung. „Anstatt sie hinzunehmen wie eine Fatalität, heißt es, proaktiv zu handeln und die künftigen Entwicklungen vorzugreifen“, meint der DP-Politiker, es gelte, „die Potenziale dieser Entwicklung zum Wohl der Menschen und jedes Einzelnen zu nutzen.“

Von den technischen Infrastrukturen her sei Luxemburg bereits top und auch international anerkannt als Sitz von innovativen Unternehmen im Digitalbereich. Die Herausforderung gehe aber weit über Infrastrukturen und Wirtschaft hinaus. Bauler unterstrich deshalb die Bedeutung von Bildung und Fortbildung im digitalen Zeitalter, auch was den Umgang mit dessen negativen Seiten wie Cyberkriminalität oder auch Cybermobbing anbelangt. Abschließend ging Bauler auch auf die Herausforderung Klimaschutz ein: „20 Prozent der Investitionen in diesem Budget sind für umweltpolitische Maßnahmen reserviert. Luxemburg wird damit sicherlich nicht die Welt retten. Aber es ist unsere Pflicht, heute das zu tun, was in unserer Macht steht. Wir sollen heute nicht diejenigen sein, denen man morgen sagt: wo wart ihr denn, was habt ihr denn unternommen, als unser Planet ins Schwitzen geriet?“ Man sei an dem Punkt angekommen, an dem man auf diesem Gebiet Farbe bekennen müsse, sagte der Budgetberichterstatter.

DIE EMPFEHLUNGEN DES FINANZAUSSCHUSSES

Mehr Steuerbeamte, mehr Geldfür die „Sparbüchse“

Der Budgetbericht beinhaltet traditionell auch eine Reihe von Empfehlungen an die Regierung. Bauler griff fünf davon heraus. So wünscht sich der Finanzausschuss, dass die makroökonomischen Analysen verfeiert werden, um externe Schocks auf die hiesige Wirtschaft besser simulieren zu können. Der Ausschuss fordert auch eine weitere Verstärkung der Finanzverwaltungen und eine Vereinfachung der Besteuerungsregeln sowie die Digitalisierung der Steuererklärungen. Der „Fonds souverain intergénérationnel“, die „nationale Sparbüchse“, die in der letzten Legislatur geschaffen wurde und die derzeit 250 Millionen Euro enthält, soll indes stärker gespeist werden. Bauler unterstrich auch den Wunsch nach einer breiten Diskussion über ethische und gesellschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Für deren Begleitung wünscht sich der Ausschuss auch ein „Haut-Comité de la transformation digitale“, das die Regierung auch bei strategischen Investitionen beraten könnte.