LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Menschenrechtskommission begrüßt gesetzlichen Rahmen für Polizei-Kameraüberwachung, sieht aber Nachbesserungsbedarf zur Wahrung der Menschenrechte

Die Überwachung des öffentlichen Raums mittels Kameras kann einen Eingriff in verschiedene Rechte des Einzelnen bedeuten. Dennoch kann die dauerhafte Beobachtung konform zu den Menschenrechten sein, wenn sie einem klaren gesetzlichen Rahmen unterliegt, notwendig ist, um ein legimites Ziel zu erreichen und proportional ist, sagt der Vorsitzende der beratenden Menschenrechtskommission, Gilbert Pregno. Unter diesen Gesichtspunkten hat sich die „Commission Consultative des Droits de l’Homme“ (CCDH) jetzt mit der Gesetzesvorlage befasst, durch die die Kameraüberwachung der Polizei gesetzlich geregelt wird.

Das Gutachten der Kommission fällt zwiespältig aus. Einerseits begrüßt die CCDH die geplante gesetzliche Regelung und anerkennt die Bemühungen, um den Prinzipien der Notwendigkeit und Proportionalität Rechnung zu tragen. Andererseits zweifelt sie die Wirksamkeit der Kameraüberwachung an und vermisst Klarstellungen in der Mitte November im Parlament hinterlegten Gesetzesvorlage.

Wir wirksam in der Kriminalitätsbekämpfung?

Was die Wirksamkeit und daher auch die Notwendigkeit der Videoüberwachung angeht, ist die CCDH eher skeptisch eingestellt. Das sei eine schwierig zu beantwortende Frage, sagt der CCDH-Jurist Max Mousel - statt live auf einer Pressekonferenz per verschickter Audioaufnahme. In der Prävention sorgt die Videoüberwachung laut den von der Menschenrechtskommission konsultierten Studien eher dafür, dass die Kriminalität „in erster Linie an andere Orte verdrängt wurde“. In der Verbrechensbekämpfung könnten die Aufnehmen hingegen schon bei der Aufklärung hilfreich sein. „Allerdings ist es im Augenblick nicht möglich zu sagen, in wie vielen Fällen und wie genau die aufgezeichneten Bilder ausschlaggebend waren“.

Um die Notwendigkeit von Kamerüberwachung zu begründen, bedürfe es einer rezenten, unabhängigen und umfassenden Studie, die auch die Risiken für die Menschenrechte berücksichtigt, schreibt die Kommission in ihrem rund 40-seitigen Gutachten. Positiv äußert sie sich zur geplanten Studie der Polizei-Generalinspektion zum VISUPOL-System, von der sie sich auch eine Veröffentlichung erhofft.

Ein Instrument unter vielen

Grundsätzlich gibt die CCDH auch zu bedenken, dass die Videoüberwachung kein Allheilmittel ist. „Wir wehren uns gegen die Idee, dass man dadurch alles in den Griff bekommen würde“, sagt der Präsident des Organs, Gilbert Pregno. Die Politik soll sich der Komplexität der Ursachen hinter Delinquenz und Kriminalität bewusst sein.

Die grundsätzlichen Bedenken der CCDH kommen nicht von ungefähr, kann das zukünftige Gesetz als Grundlage für eine Ausweitung der Kameraüberwachung genutzt werden. In solchen Szenarien muss der zuständige Minister eine Genehmigung mit einer Gültigkeit von drei Jahren ausstellen. Die Menschenrechtskommission hält positiv zurück, dass für solche Anfragen der Nachweis erbracht werden muss, warum eine Videoüberwachung dort notwendig ist oder wie sie sich auf die Menschenrechte auswirkt. Dazu könnte man auch ein „externes Organ“ beauftragen oder Experten hinzuziehen, schlägt die Menschenrechtskommission vor.

Pregno gibt zu bedenken, dass es um eine Frage der Balance geht zwischen Sicherheit auf der einen und Menschenrechten auf der anderen Seite. „Wenn man nur nach der Sicherheit schaut und die Freiheiten aufgibt, riskiert man, am Ende beides zu verlieren“, mahnt er.

Gesichtserkennung und Tonaufnahmen per Gesetz ausschließen

In einem anderen Punkt bereiten die für eine Videoüberwachung in Frage kommenden Orte beziehungsweise deren vage Definitionen der CCDH Sorge. Beschreibungen wie „les lieux qui, par leur configuration, sont de nature à favoriser la commission de certains types d’infractions“ könnten sehr breit interpretiert werden und „es ist schwer zu sagen, welche Plätze nicht darunter fallen könnten“, meint der Jurist Mousel. Priorität sollten ohnehin immer weniger intrusive Maßnahmen haben.

Fragen stellt sich die CCDH zur intelligenten Identifizierung von bestimmten Situationen, beispielsweise einer Massenpanik oder zur Identifizierung von verdächtigen Objekten oder Personen. Weder sei klar, welche Technologien zum Einsatz kommen sollen, noch wie ein verdächtiges oder abnormales Verhalten definiert wird. Aus der Erfahrung anderer Länder weiß die CCDH, dass da Risiko besteht, dass bestimmte Personen häufiger herausgefiltert werden, andere wiederum nicht.

Ein Verbot der Anwendung von Gesichtserkennungstechnologien oder zur Aufzeichnung von Tonaufnahmen soll zudem gesetzlich verankert werden. In dem Punkt sei die Gesetzesvorlage nicht klar, so Mousel.

Bei Maßnahmen zur Information über videoüberwachte Gebiete besteht ebenfalls Luft nach oben: die Veröffentlichung aller Studien oder Evaluierungen, Informationen im Internet über die überwachte Zonen oder über die Möglichkeiten, Einspruch zu erheben stehen auf der Wunschliste.