PASCAL STEINWACHS

Auch wenn es sich bei den alljährlichen Budgetdebatten um einen althergebrachten Ritus handelt, bei dem jeder der Teilnehmer schon im Voraus ganz genau weiß, welche Rolle er einzunehmen hat - als Vertreter der Regierungsparteien hat er den Staatshaushalt zu loben, derweil er als Oppositionspolitiker gefälligst dagegen zu sein hat (so dass der Etatentwurf 2018 gestern dann auch mit den Stimmen der Mehrheit gutgeheißen wurde) - , so kann es in einem Vorwahljahr wie diesem jedoch auch schon mal passieren, dass, sofern der verantwortliche Minister denn nicht gerade derselben politischen Blutgruppe angehört, auch das Lob der Majoritätsredner ein klein bisschen weniger begeistert ausfällt als sonst.

So hätte sich LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zum Beispiel eine zeitlich getrennte Aufstellung des normalen vom mehrjährigen Haushalt gewünscht, wie bei den Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden auch noch einmal deutlich wurde, dass die drei Regierungsparteien in Sachen Anhebung des Mindestlohns (losgetreten wurde die ganze Diskussion ja von LSAP-Arbeitsminister Nicolas Schmit, der damit nicht nur seinen parteiinternen Mitkonkurrenten zuvorgekommen ist, sondern der sich nun auch als waschechter Sozialpolitiker bei seiner potenziellen Wählerschaft verkaufen kann) unterschiedliche Ansichten vertreten. Je näher der Wahltermin rückt - und der 14. Oktober 2018 rückt mit Riesenschritten näher - dürfte sich die Anzahl dieser differierenden Betrachtungsweisen jedoch noch einmal massiv erhöhen, aber das gehört zum politischen Spiel, bedienen die Parteien doch schließlich auch unterschiedliche Wählerschaften, was natürlich besonders in einem Wahljahr deutlich wird.

Bei den diesjährigen Haushaltsdebatten wurde aber auch sichtbar, dass Finanzminister Gramegna ein politischer Quereinsteiger und kein Berufspolitiker ist, regte er sich gestern in seiner abschließenden Stellungnahme zum Etatentwurf 2018 doch ehrlich über die tags zuvor von der größten Oppositionspartei angebrachten Kritiken auf, der er vorwarf, alles nur schwarzzumalen, anstatt konstruktive Alternativvorschläge einzubringen. Der Finanzminister bedauerte dann auch, dass die Opposition immer nur alles schlecht rede, und darüber hinaus auch noch versuche, Panik zu verbreiten. Dabei handelt es sich bei Pierre Gramegnas letztem Haushalt jedoch um einen grundsoliden Entwurf, an dem es - die Staatsfinanzen stehen wieder auf festen Füßen, die Investitionen bleiben hoch, der Wirtschaft geht es gut, und sogar die Tram fährt inzwischen, wie Gramegna in seiner Budgetrede mit Grinsen bemerkte - eigentlich wenig auszusetzen gäbe, aber als Oppositionspartei muss man nun einmal opponieren, womit wir wieder beim eingangs erwähnten politischen Ritual wären.

Zur politischen Tradition gehört leider Gottes aber auch, dass das parlamentarische Jahr mit einer überbordenden Tagesordnung zu Ende geht, aber im Vergleich zum Endspurt im nächsten Jahr sind das alles nur Peanuts, sollen im Juli doch erstmals zwei zusätzliche Sitzungswochen drangehängt werden, so dass die letzte Kammersitzung dieser Legislatur am 26. Juli stattfinden soll. Und dann beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs...