LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

School-Leaks-Affäre: CSV erwägt juristische Schritte gegen Bildungsminister Meisch

School-Leaks und kein Ende: Nachdem CSV-Präsident Marc Spautz bereits am Samstag auf dem Kongress seiner Partei eine Entschuldigung von Premierminister Xavier Bettel und Bildungsminister Claude Meisch (beide DP) gefordert hatte, die auf dem letztwöchigen Pressebriefing die Meinung vertraten, die CSV wolle hier einen Skandal provozieren, luden die beiden CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Félix Eischen gestern kurzfristig zu einer Pressekonferenz ein, auf der sie den Unterrichtsminister aufforderten, sich öffentlich zu entschuldigen, ansonsten sie juristische Schritte einleiten würden.

Streit droht zu eskalieren

Um ihrem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, brachten die beiden Abgeordneten dann auch ihren Anwalt Me Georges Pierret mit, demzufolge Meisch einen Schritt zu weit gegangen sei, als dieser gestern gegenüber dem „Quotidien“ Hansen und Eischen als Komplizen bei der Inszenierung des Lecks ins Spiel gebracht habe: „J’ai dit, vendredi, que soit le CSV avait été piégé par les auteurs de ces fuites, soit les deux députés étaient complices de la mise en scène de ces fuites. Quand on écoute les déclarations du duo Hansen-Eischen à la Chambre , la question se pose“, so Meisch. Einen Grund, sich zu entschuldigen, sieht der Minister, wie er gegenüber dem „Quotidien“ unterstrich, dann auch nicht.

Gestern Nachmittag, in etwa zur gleichen Zeit, als die Einladung zur spontan einberufenen Pressekonferenz der CSV die Redaktionen erreichte, richtete sich aber auch die DP mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit, in der diese die größte Oppositionspartei zu einer unmissverständlichen Klarstellung auffordert (siehe untenstehend).

Hansen und Eischen erinnerten ihrerseits auf der Pressekonferenz noch einmal an den Ablauf der School-Leaks-Affäre, die sich immer mehr zur Posse zu entwickeln scheint. Ihre Informationen zu dem Leck bei den Leistungstests für den Übergang von der Grund- in die Sekundarschule haben sie eigenen Angaben zufolge am Montag, den 16. März erhalten, woraufhin sie sich am 17. März mit einer parlamentarischen Anfrage an den Bildungsminister richteten, um diesen auf einen möglichen Missbrauch der Prüfungsfragen aufmerksam zu machen. Zwei Tage später richteten sich die beiden CSV-Abgeordneten dann in einer öffentlichen Parlamentssitzung mit einer Dringlichkeitsanfrage an den Minister.

Öffentliche Entschuldigung gefordert

Wenn letzterer sie jetzt als Komplizen bei der Inszenierung des Lecks ins Spiel gebracht habe, dann könnte sie und ihr Fraktionskollege Félix Eischen das nicht auf sich sitzen lassen, echauffierte sich Martine Hansen, der es nicht zuletzt auch um ihre und die Eischen’sche Ehre geht, und die deshalb eine öffentliche Entschuldigung fordert. Auf eine Journalistenfrage, ob die CSV ihre Informationen von derjenigen Lehrerin erhalten habe, die auch Täterin ist und gegen die jetzt ermittelt werde, entgegnete Félix Braz mit einem klaren „Das ist falsch. Unsere Informantin war nicht die Lehrerin und kommt auch nicht aus der Ecke der Täterseite“. Fortsetzung folgt...