LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Innenministerin: Verschiebung der Abstimmung über den PAG Esch kein Rechtsverstoß

Der schon mehrfach diskutierte Allgemeine Bebauungsplan der Stadt Esch, der umstrittene Formulierungen zum Miteigentum enthält, ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Marc Baum (déi Lénk) an Innenministerin Taina Bofferding.
In Baums Frage geht es aber in erster Linie um Verfahrensfragen und die Anwendung des Kommunalplanungsgesetzes von 2004. Der Escher Stadtrat hatte die erste Abstimmung über den PAG schon mit mehrwöchiger Verspätung eingebracht und die zweite – definitive - Abstimmung über den Bebauungsplan dann auf unbestimmte Zeit verschoben. Die zahlreichen Detailfragen von Baum lassen sich dahingehend zusammenfassen „Durfte der Rat (gemeint ist die Ratsmehrheit) das?“
Baum berief sich auf eine Aussage der Planungskommission des Innenministeriums, die die Aussagen des PAG zu Einfamilienhäusern und Miteigentum als „nicht gesetzeskonform“ bezeichnet hat. Das Innenministerium habe selbst festgestellt, dass derartiger Anmerkungen nicht in einen Bebauungsplan gehören und rechtswidrig seien.

War die Abstimmung rechtens?

Der Abgeordnete der Linken fragt sich ob die Abstimmung Ende Februar, die die gesetzliche Dreimonatsfrist deutlich überschritten hatte, überhaupt gültig war.
Im Detail wollte er wissen: Welche Folgen wird die Nichteinhaltung dieser Frist haben?  Welche rechtlichen Auswirkungen hat die Entscheidung des Schöffenrates auf Verschiebung auf die Gültigkeit der ersten Abstimmung? Ist dieser Schritt des Schöffenkollegiums gesetzeskonform? Könnte die zweite Abstimmung über die PAG ad aeternam (auf ewig)verschoben werden? Kann im konkreten Fall eine Bestimmung, die der Minister als illegal bezeichnet, von einer Gemeinde angewandt werden? Wenn nicht, welche Mittel stehen der zuständigen Ministerin zur Verfügung, um das Gesetz durchzusetzen?
Ausführliche Antworten
Die Innenministerin antwortet sehr ausführlich, in dem sie auf jede Teilfrage gesondert einging.
Sie stellte zunächst fest, dass das Kommunalplanungsgesetz von 2004 keine ausdrückliche Sanktion für eine Fristüberschreitung  bei der Abstimmung vorsieht. Diese Dreimonatsfrist sei eher eine Leitlinie, deren Nichteinhaltung nicht automatisch eine Ungültigkeit nach sich zieht  Der Zweck dieser Fristen besteht laut Ministerin darin, das Handeln der Verwaltung zu beschleunigen, ohne ihr die ihre Zuständigkeit zu entziehen.
Die Verwaltungsrechtsprechung habe festgelegt „…. dass eine Überschreitung der Frist keine Strafe nach sich zieht und dass eine Entscheidung, die über die Frist hinausgeht, in dieser Hinsicht gültig bleibt“. Nur im Falle einer offensichtlich unangemessenen Überschreitung der Frist könne dies anders sein. Es sei allein Sache der Aufsichtsbehörde, ob eine Fristüberschreitung als unzumutbar angesehen werden kann.

Entscheidung der Stadt

Aufgrund der Kontroverse über die Regelung des Miteigentums habe sich die Stadtverwaltung Esch veranlasst gesehen, vor der zweiten, der  Schlussabstimmung noch einmal Konsultationen durchzuführen. Die Verschiebung des Abstimmungstermins sei im Rahmen der kommunalen Autonomie der Stadt Esch  beschlossen worden. Das2004er  Gesetzt habe da keinen Einfluss. Es müsse nur sicher sein, dass die zeitliche Verschiebung nicht „unangemessen“ ist.
Im Falle eines Aufschubs in alle Ewigkeit (ad aeternam) könne dies allerdings zu einer Genehmigungsverweigerung seitens der Aufsichtsbehörde führen  
Die provisorische (erste) Abstimmung eines Gemeinderates über den PAG diene lediglich dazu,  ein Moratorium festzulegen, damit durch Dritte keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Ein  Bürgermeister sei für die Durchsetzung ordnungsgemäß genehmigter und geltender Vorschriften des Baurechts verantwortlich, solange sie nicht von einem Verwaltungsgericht für nichtig erklärt werden.
Als Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden werde sie veranlassen es, die Rechtmäßigkeit noch einmal kontrollieren zu lassen, so Bofferding abschließend. •