PASCAL STEINWACHS

Solange Krieg in Syrien und Terror in Libyen herrsche, werde sich die Flüchtlingskrise nicht einfach von selbst lösen. Daran erinnerte EU-Kommissionspräsident Juncker gestern noch einmal in seiner mit viel Spannung erwarteten, ersten Rede zur Lage der Union, die erwartungsgemäß vor allem im Zeichen der Flüchtlingspolitik stand.

Europa könne zwar Mauern bauen und Zäune errichten, gab Juncker zu bedenken, „aber stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie wären selbst in dieser Lage (...). Sie würden alles daran setzen und jeden noch so hohen Preis bezahlen, jede Mauer, jedes Meer und jede Grenze zu überwinden suchen, um dem Krieg oder der Barbarei des so genannten Islamischen Staates zu entkommen“. Es sei dann auch „eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde“, den Hunderttausenden Flüchtlingen zu helfen, zeigte sich der Kommissionspräsident überzeugt, der unterstrich, dass der Anteil der Flüchtlinge in Europa nur 0,11 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmache, derweil beispielsweise in einem Land wie dem Libanon, dessen Einwohner nur ein Fünftel des Wohlstands der Europäer genießen würden, 25 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge seien.

Umso enttäuschter zeigte sich Juncker über den aktuellen Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, was dann auch die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt rund 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU erklären dürfte: Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen fairer als heute verteilt werden; Flüchtlinge, die keine Aussichten auf Asyl haben und aus einem sicheren Herkunftsland kommen, sollen in Zukunft schneller und konsequenter abgeschoben werden. Für die Asylbewerber aus Staaten wie dem Kosovo oder Albanien, die ja als so genannte Wirtschaftsflüchtlinge gelten und bislang die Mehrzahl der Asylantragssteller in Luxemburg ausmachten, dürfte diese neue Politik jedenfalls definitiv das Aus bedeuten, auch wenn es den Menschen in diesen Ländern weiterhin an Perspektiven fehlen wird.

Dem Verteilungsschlüssel der Kommission zufolge - welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen - soll unser Land 440 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen.

Diskutiert wird der juncker‘sche Verteilungsschlüssel bereits am nächsten Montag bei einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister, ehe sich dann auch die EU-Staats- und Regierungschefs der Flüchtlingspolitik spätestens Mitte Oktober auf einem regulären EU-Gipfel annehmen werden, sollte es nicht zuvor schon einen Sondergipfel geben. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern soll indes am 11. November auf einem Migrationsgipfel in Malta zur Sprache kommen. Währenddessen nimmt der Flüchtlingsstrom nach Europa weiter zu. Die Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge, die jetzt zusätzlich zu den zunächst vorgesehenen 40.000 Menschen umverteilt werden sollen, dürfte jedenfalls schon wieder Makulatur sein, ehe die EU eine bindende Entscheidung trifft. Wie sagte Juncker doch gestern? „Es fehlt an Europa in dieser Union; und es fehlt an Union in dieser Union.“ Leider hat er recht...