LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Eine Mehrheit der Parteien spricht sich für das Einwohnerwahlrecht aus

Von allen drei Referendumsfragen ist die Frage über das Ausländerwahlrecht, das eine ganze Reihe von Politikern ja inzwischen lieber als Einwohnerwahlrecht bezeichnet, mit Abstand die wichtigste Frage, geht es hier doch nicht zuletzt darum, welches Bild unser Land in Zukunft im Ausland abgibt. Stimmt eine Mehrheit der Luxemburger am Sonntag mit Nein, was laut Umfragen vorausgesagt wird, dann wird Luxemburg in Zukunft von einem Großteil des Auslands nicht nur weiterhin als Steuerparadies angesehen (und das rezenteste Beispiel, dass Luxemburg nun sogar von seinem belgischem Nachbarn wegen seiner langjährigen Steuerpolitik auf eine schwarze Liste gesetzt wurde, spricht hier Bände), sondern irgendwie auch noch als ausländerfeindlich betrachtet.

„Fakultativ“ heißt auch hier „freiwillig“

Dabei wird am Sonntag nur gefragt, ob der Wähler die Idee befürwortet, „dass ausländische Mitbürger das Recht erhalten, sich fakultativ in die Wählerlisten einzuschreiben“, und „fakultativ“ heißt auch hier nichts anderes als „freiwillig“, genauso wie bei der Frage über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Sollte am 7. Juni also ungeachtet aller Unkenrufe bei der Frage über das Ausländerwahlrecht ein „Ja“ herauskommen, dann heißt das nichts anderes, als dass zukünftig nur diejenigen Ausländer an den Legislativwahlen teilnehmen dürfen, die sich zuvor freiwillig auf die Wählerlisten eingetragen haben. In diesem Fall müssen sie dann aber wählen gehen; für alle anderen Ausländer gilt natürlich auch weiterhin keine Wahlpflicht.

Auch müssen die ausländischen Mitbürger, die hierzulande das aktive Wahlrecht ausüben wollen, die doppelte Bedingung erfüllen, während mindestens zehn Jahren in Luxemburg gewohnt und sich vorher bereits an Kommunal- oder Europawahlen im Großherzogtum beteiligt zu haben.

Wie es im Gesetzesvorschlag der drei Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien (Alex Bodry, LSAP; Eugène Berger, DP; Viviane Loschetter, déi gréng) zur Organisation des Referendums dann auch heißt, geht es hier vor allem um die dringende Frage einer Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger: „Elle (la question sur la participation des résidents étrangers à la vie politique nationale) découle du constat qu’à brève échéance le corps électoral luxembourgeois ne représentera plus qu’une minorité des personnes habitant dans le pays“.

Die politischen Parteien haben sich natürlich insbesondere in dieser Frage klar positioniert, wobei die Mehrheitsparteien natürlich zu einem „Ja“ aufrufen, ebenso wie „déi Lénk“, derweil die CSV und die adr sich auch in dieser Frage für ein „Nein“ stark machen.

Unter den nicht im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich die Piraten für ein „Ja“ zum Ausländerwahlrecht aus, wohingegen die Kommunisten hier von einer „regelrechten Farce“ sprechen. Die Regierung wisse nämlich genau, dass ihr Vorschlag im Parlament keine Zweidrittelmehrheit finden werde, die für eine Änderung der Verfassung nötig sei; damit würden unsere ausländischen Mitbürger Opfer politischer Intrigen.

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien (auch die CSJ) rufen ihrerseits mit Ausnahme der adr-Jugendorganisation ADRenalin allesamt zu einem „Ja“ in dieser Frage auf, was im Übrigen auch für das Jugendparlament gilt.