„La puissance souveraine réside dans la Nation“, heißt es im Artikel 32 der Verfassung Luxemburgs. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, bestimmt dagegen die deutsche Verfassung. Was macht eine Nation aus, was macht ein Volk aus? Spannende Fragen, die man im Rahmen des geplanten Referendums zum Wahlrecht für Ausländer wunderbar diskutieren kann. Zum nationalen Wahlrecht wohlgemerkt, denn an Kommunalwahlen dürfen Ausländer ja bereits teilnehmen. Seit 1992, seit dem Maastrichter Vertrag gilt für das kommunale Wahlrecht: Alle EU-Bürger dürfen daran an ihrem Hauptwohnsitz teilhaben, unabhängig davon in welchem Mitgliedstaat sich dieser befindet. Sogar Nicht-EU-Bürger dürfen es mittlerweile bedingt hierzulande. Nun soll auch die Frage des nationalen Wahlrechts auf EU-Ebene geklärt werden, fordert die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, die sich gegen das Wahlrecht für Ausländer ausspricht. Aber warten bis die EU uns in einer Frage der Souveränität Vorschriften macht? Welch ein Potenzial für Anti-EU-Polemiker. Genau wie die CSV und die adr „argumentieren“ die Staatsbeamten, dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft geknüpft bleiben soll.

Die CSV war mit der doppelten Staatsbürgerschaft einverstanden und sie ist auch bereit, über weitere Erleichterungen bei Residenz- und Sprachenklausel zu reden. Dennoch soll der Luxemburger Pass mitsamt Wahlrecht die Krönung des Integrationsprozesses bleiben, was auch immer das heißen mag. Sicher, rein vom Wortlaut der Verfassung her, die die Souveränität an die Nation bindet, könnte man durchaus dieses Argument ableiten. Schließlich gibt es ja die Möglichkeit der Einbürgerung, mittlerweile sogar der doppelten Nationalität, um aus einem schlichten Einwohner eines Staatsgebiets ein wahlberechtigtes Mitglied der Nation zu machen. Man argumentiert dann aber „nationalistisch“ und rein „formell“.

Dass schon das Referendum darüber abgelehnt wird, weil es die Nation spalten könnte und den Populisten eine Plattform geboten wird, darf kein Argument sein. Eine lebendige Demokratie muss eine solche Debatte aushalten können. Und es geht hier nicht um eine Argumentation der „kleinen Leute“ gegen „die da Oben“, sondern um Nationalismus und Protektionismus. Indem man nationalistisch argumentiert, will man eine nationalistische Debatte verhindern?

Genau wie beim kommunalen Wahlrecht kann man argumentieren, dass die Einbindung in die Politik die Integration und die Identifizierung mit dem Land fördert. Man kann anführen, dass Ausländer der Staatsgewalt, der Pflicht, Steuern zu zahlen und sich an die Gesetze halten zu müssen im gleichen Maße unterworfen sind wie die Staatsbürger. Über die Regeln, wie das Zusammenleben gestaltet wird und wie ihre Steuern verwendet werden, dürfen sie nicht mitbestimmen. Staatsbürger haben heute dem Staat gegenüber keine anderen Pflichten als schlichte Einwohner auch. Und dass Ausländer im Kriegsfall das Land verlassen können, Staatsbürger nicht - ist das heute noch ein Argument? Dann hätte man schon den Doppelpass nicht einführen dürfen.