PASCAL STEINWACHS

Politik ist ein komisches Geschäft. Je nachdem, ob man gerade in der Verantwortung steht oder aber in der Opposition sitzt, ändern sich nicht nur die Perspektiven, sondern anscheinend auch die persönlichen Überzeugungen. Wenn heute zum Beispiel Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch im Zusammenhang mit den Problemen bei der Cargolux unterstreicht, dass der Staat sich nicht in die Angelegenheiten eines Privatunternehmens einmischen wolle, dann hat er wahrscheinlich vergessen, dass er gerade einmal vor drei Jahren, als er noch grüner Fraktionschef war und als es um die Kataris ging, lautstark darauf pochte, dass die Regierung hier ein Wort mitzureden habe, immerhin sei der Staat indirekt stark an der Cargolux beteiligt.

Eine gänzlich andere Rolle muss inzwischen ja bekanntlich ebenfalls die CSV einnehmen, die, nachdem sie zuvor ein Dauerabonnement auf den Staatsministerposten hatte, nun schon seit bald zwei Jahren mit der Oppositionsbank vorliebnehmen muss. Von dort aus wirft sie der Regierung dann auch regelmäßig vor, nicht genügend zu arbeiten und angekündigte Reformen nicht umzusetzen, nachdem sie zuvor als Regierungspartei jahrzehntelang selbst auf der Bremse gestanden hatte und wichtige Reformen immer wieder verschleppt hat.

Auch ist sich die größte der drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien nicht zu schade, dem Bettel/Schneider-Kabinett auch während der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft am Zeug zu flicken, obwohl es bislang immer als unausgesprochenes Gesetz galt, die Regierung während dem sechs Monate andauernden Ratsvorsitz zu schonen, wobei die aktuelle „Présidence“ angesichts der Flüchtlingskrise sowieso zu den schwierigsten überhaupt zählen dürfte, und die Regierung momentan wohl tatsächlich andere Probleme hat, als ihre Zeit auch noch mit parteipolitischen Kinkerlitzchen zu vergeuden.

Besonders erstaunt zeigt sich die CSV indes auf ihrer gestrigen Pressekonferenz zur „Rentrée parlementaire“ über die vom Präsidenten des zuständigen Parlamentsausschusses, LSAP-Fraktionschef Bodry, am Vortag gemachten Aussagen, dass die Verfassungsreform wohl noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden könne, auch wenn zeitliche Verschiebungen nicht auszuschließen seien. Die CSV lasse sich hier nicht unter Druck setzen erklärte hierzu jedenfalls Fraktionschef Wiseler, der den von Alex Bodry ins Feld geführten Referendumstermin (Anfang 2017) für „total unrealistisch“ hält.

Reibungspunkte gibt es jedoch nicht nur zwischen Majorität und Opposition, sondern, so wie das in jeder guten Ehe vorkommen kann, auch koalitionsintern, so zum Beispiel bei der geplanten Steuerreform, die Alex Bodry zufolge in etwa zum Jahresende stehen soll , wobei aber immer noch nicht gewusst ist, wie die drei Koalitionspartner hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen sollen, insbesondere was die von den Sozialisten gewünschte, aber von der DP vehement abgelehnte Reichensteuer anbelangt, mit der die LSAP-Spitze aber unbedingt aufwarten muss, ansonsten sie beim nächsten Parteikongress von ihrer Basis in die Wüste geschickt wird. Die nächsten Monate versprechen spannend zu werden...