MONT SAINT MICHEL
HELMUT WYRWICH

Christine Lagarde als neue Chefin der Europäischen Zentralbank ist ein politischer Macht-Kompromiss „à la française“

Sie ist Ex-Wirtschafts- und Finanzministerin Frankreichs. Sie ist Ex-Chefin einer der bedeutendsten Anwaltskanzleien weltweit. Sie ist vom französischen (politischen) Staatsgerichtshof ohne Strafe für nachlässige Politik-Aufsicht verurteilt worden. Sie wird am 12. September ihr Amt als derzeit amtierende Chefin des Internationalen Währungsfonds niederlegen. Sie soll die Nachfolge des bisher wohl umstrittensten, aber gleichwohl genialen Amtsinhabers der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, antreten. Sie soll – so ihre Aufgabe – die Stabilität der europäischen Währung durch ihre Politik garantieren. Sie heißt Christine Lagarde, und niemand weiß, ob sie das auch kann.

Christine Lagarde, 63 Jahre alt, ist Juristin. Sie ist ausgewiesene Expertin für Sozialrecht und für Wirtschaftsrecht. Sie saß als Chefin der weltweit tätigen Anwaltskanzlei Baker & Mckenzie in Chicago, als der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin sie in die Regierung als Ministerin für Außenhandel berief. Damals leitete sie ein weltumspannendes Konglomerat von 3.700 Anwälten mit gut einer Milliarde Euro Umsatz. Staatspräsident Nicolas Sarkozy machte sie im Juni 2007 zur Wirtschafts- und Finanzministerin, ein Angebot, dass man in Frankreich nicht ablehnt. Allerdings war das kein Geschenk. Wenige Monate später brach die weltweite Finanzkrise aus. Eine Krise, auf die Lagarde nicht vorbereitet war und die in Wirklichkeit von Sarkozy selbst behandelt wurde. Die Maßnahmen, die Frankreich damals ergriff, führten zum mit über sieben Prozent höchsten Budgetdefizit der fünften Republik. An seinem Abbau werkelt Frankreich heutzutage immer noch herum. Es ist nicht sicher, wo die eigene Politik der Ministerin in jener Zeit zu finden ist. Die Entscheidungen, dass der Staat sich am Bankenkapital, wo nötig, beteilige, fielen ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen im Präsidentenpalast. Die Ausführung oblag der Ministerin.

Scheitern an der ENA

Christine Lagarde hat eine Ausbildung wie die hoher französischer Funktionäre erhalten. Nur bei der Aufnahmeprüfung zu der nationalen Verwaltungshochschule ENA fiel sie durch. Als Juristin fühlte sie sich im amerikanischen System wohl, das auf Ausgleich durch Verhandlung beruht. In Frankreich fiel sie als Ministerin damit durch. Als sie in ihrer Funktion als Finanzministerin feststellte, dass in der jahrelangen Prozessserie zwischen dem Geschäftsmann Bernard Tapie und dem Staat jährlich Millionen an Anwaltshonoraren zu zahlen waren, leitete sie das amerikanische Verfahren des Schiedsgerichtes ein. Die Sozialisten in der nachfolgenden Regierung unter Staatspräsident Hollande betrachteten die zu zahlenden 400 Millionen Euro als Skandal und stellten sie vor das Gericht der Republik. Als IWF Chefin schließlich ist sie in der Griechenland-Lösung für eine der schlimmsten Rezessionen in der Wirtschaftsgeschichte verantwortlich.

Christine Lagarde ist keine Finanzfachfrau. Sie ist keine Bankerin und auch keine Notenbankerin. Sie ist Politikerin. Was sie an die Spitze der Europäischen Zentralbank gehoben hat, war ein Postengeschacher in den Hinterzimmern der Europäischen Union, bei dem die französische Position darauf aus war, mindestens eine der wichtigsten Positionen Europas mit eigenen Leuten zu besetzen. Präsident Emmanuel Macron ist für diese Lösung verantwortlich. Er entschied sich für die Politikerin. Dabei hätte mit Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau eine in Europa unbestrittene Autorität als Alternative zur Verfügung gestanden.

Es ist die Frage, wie die Französin ihren neuen Job angehen wird. Der vormalige Zentralbank- und spätere EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte einst seinem Staatspräsidenten Jacques Chirac öffentlich verdeutlicht, dass die „Banque de France“ unabhängig sei und er keine Order aus dem Präsidentenpalast entgegen zu nehmen hätte. Wird Lagarde dazu im Zweifelsfall fähig sein? Die Frage stellt sich angesichts weltweiter Bemühungen, die Unabhängigkeit der Zentralbanken einzuschränken. Donald Trump zeigt seinen Einfluss über die Personalpolitik, die Türkei will die Unabhängigkeit ihrer Zentralbank abschaffen. Spanien entsendet einen ehemaligen Finanzminister in den Zentralbankrat. Hintergedanken des französischen Staatschefs zu einer Politisierung der EZB sind nicht von der Hand zu weisen.

Kompetente Berater

Lagarde hat sich als Ministerin und als IWF-Chefin stets mit einem kompetenten Beraterstab umgeben. Ihre Berater-Umgebung in Frankfurt wird Aufschluss darüber geben, welche Politik sie anstrebt. Das ist wichtig, weil in ihrer fünfjährige Amtszeit Grundsatzentscheidungen fallen. Wann, wie und überhaupt wird sie aussteigen aus der Überschwemmung der Eurozone mit Geld? Die Philosophie hieß stets, dass mit der Geldschwemme der Zentralbank die Wirtschaft in den Eurozonen Ländern angekurbelt werden sollte. Diese Politik hat aber vor allem mediterrane Länder an den Tropf der EZB gehängt.

Lagarde wird ihr Verhandlungstalent zur Vermittlung innerhalb des Zentralbankrates beweisen müssen. Die Philosophien gehen weit auseinander. Seit der Finanzkrise, als die Banken private Schulden in Staatsschulden umgewandelt haben, ist insbesondere bei den mediterranen Ländern inklusive Frankreich die Philosophie umgeschlagen.

Nicht Konsolidierung der Haushalte ist angesagt, sondern das Anhäufen von Schulden. Begünstigt wird diese Haltung, die auch die Durchführung
von Reformen als unnötig betrachtet, durch einen negativen Zinssatz und eine de facto nicht existierende Inflation.

Frankreich, nicht weit entfernt von einer Staats-Verschuldung von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, finanziert, unvereinbar mit einer Stabilitätspolitik, Milliarden-Geschenke an protestierende Gruppen über eine Erhöhung der Schulden. Wird Lagarde angesichts dieser Situation überhaupt an eine Umkehr der Geldschwemmenpolitik der EZB denken können? Wird sie sich gegenüber ihrem Staatspräsidenten emanzipieren können, wo Frankreich doch nicht gerade zu den Klassenbesten gehört und diese Politik braucht? Wird sie auch zu einer Umkehr der Zinspolitik fähig sein?

Mario Draghi hat einst gesagt, man werde das Nötige tun, um den Euro zu retten. Mit diesem Satz alleine hatte Draghi die Anti-Euro-Stimmung gedreht. Getan hat er dann – mit einer umstrittenen Politik - das Nötige. Lagarde muss Antworten auf die Fragen geben, wie lange das Nötige nötig ist und ob sie die Geldpolitik wirklich verändern kann oder überhaupt will.